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Kall und Euskirchen, 01. Juni 2005Im Sozialausschuss der Gemeinde Kall hat die SPD-Ratsfraktion diverse Initiativen zur Verbesserung der Betreuungssituation gestartet und sind in damit in das "Störfeuer" der CDU gekommen. Nun werden unsere Bemühungen auch auf Kreisebene von der SPD-Kreistagsfraktion aufgenommen.
Die SPD-Fraktion im Euskirchener Kreistag will ein Sofortprogramm zur Betreuung, Förderung und Bildung von Kindern unter drei Jahren im Kreis auflegen.
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Düsseldorf, 08. Juni 2005 |
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Langsam zeigt die künftige CDU/FDP-Landesregierung in Düsseldorf ihr wahres Gesicht, kommentierte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, aktuelle Medienberichte zu Hintergründen der Koalitionsverhandlungen. Kraft: „Jetzt bröckelt die Fassade der angeblich so harmonischen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP. In Wahrheit wird hinter den Kulissen vor allem um Posten und Ämter gefeilscht. Die schwarz-gelbe Streitkoalition offenbart ihr wahres Gesicht.“
In der FDP gebe es laut einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeiger von heute erhebliche Zweifel an der Qualität und Qualifikation zahlreicher Führungspersonen in den eigenen Reihen und der politischen Zuordnung der Ministerien. Kraft: „Die Bedenken der SPD hinsichtlich der Kompetenz der neuen Ministerriege werden offensichtlich auch in der FDP geteilt. Und in der CDU hält der künftige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers den innerparteilichen Aufstand gegen sein Personaltableau nur in Grenzen, in dem er mit Versorgungsposten schachert – die Zeche dafür zahlt der NRW-Steuerzahler.“
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Kall, 17. Juni 2005Vereinbarkeit von Kindererziehung und Beruf: Dafür sind zeitlich flexible und verlässliche sowie altersgerechte Betreuungsangebote für die Kinder erforderlich. Für die SPD Kall steht dies im Mittelpunkt ihrer Ratsarbeit, wie Erhard Sohn und Karl Vermöhlen darlegten. Die SPD hat bereits zahlreiche Vorstöße unternommen und entsprechende Anträge eingebracht. Das Projekt "Offene Ganztagsschule" nimmt allmählich Konturen an.
Die Verabschiedung des Haushalts gestaltet sich schwierig.
Die Provinzial hatte seinerzeit durch Intervention der CDU-Ratsfraktion (und gegen die SPD-Stimmen im Rat) eine Vertragsverlängerung ohne neue Ausschreibung erhalten. Hier besteht dringender Klärungsbedarf - zumal es bekanntermaßen eine Geschäftsbeziehung dieser Versicherung zu Bürgermeister Kaiser gibt.
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