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Berlin, 04. August 2005- Umverteilung von unten nach oben bei den Steuern
- eine Zwei-Klassen-Medizin und die Demontage des Sozialstaats
- Abbau von Arbeitnehmerrechten
- Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik
- Später in Rente
- Höhere Kosten und weniger Leistung im Gesundheitswesen
- Steuerentlastung der Spitzenverdiener
- Erhöhung der Mehrwertsteuer
- Studiengebühren für alle
- Freie Fahrt für Diskriminierung
- Zerschlagung des Verbraucherschutzministeriums
- Zurück zur Atomkraft
- Vasallentreue statt Partnerschaft mit den USA
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Kall, 18. August 2005Immer wieder sieht man sie - die jungen Teams der SPD und die Bundestagskandidatin Helga Kühn-Mengel.
Warum engagieren sie sich so? Nur die jetzige Regierung aus SPD und GRÜNE gewährleistet jungen Menschen Bildungschancen, die nicht in erster Linie vom Geldbeutel der Eltern abhängig sind.
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Nettersheim-Marmagen, 19. August 2005"Die ist ja richtig sympathisch und natürlich", so hörte man es immer wieder, nachdem sich Ulla Schmidt im Anschluss an ihren Informationsvortrag noch geduldig den Fragen der Patientinnen und Patienten stellte.
"Warum wollen Sie sich das noch mal 4 Jahre antun, Frau Schmidt - wo die Sie doch alle so beschimpfen", fragte eine Patientin auf der Intensiv-Station der Klinik. Die Ministerin hatte sie dort gemeinsam mit Helga-Kühn-Mengel und Ärzten der Klinik besucht. "Weil es mir Spaß macht und weil noch so viel zu tun ist", so die eindeutige Botschaft von Ulla Schmidt.
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London, 21. August 2005So etwas gab es seit Jahren nicht mehr: Der "Economist", das einflussreichste Wirtschaftsmagazin der Welt, bejubelt den Standort Deutschland. Den Aufschwung vermasseln, so mahnt das Blatt, könnten nur noch die deutschen Politiker.
Das Blatt kritisiert hingegen die Pläne von Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU).
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Kall, 26. August 2005Kirchhof will als Ausgleich für die gesenkten Steuersätze (Spitzensteuersatz soll von 42% auf 25% gesenkt werden!!) ALLE bisherigen steuermindernden Abzugsmöglichkeiten streichen: So stehen unter anderem die Pendler-Pauschale und die Steuerfreiheit von Nacht- und Feiertagszuschlägen vor dem Aus. Nach seinen Berechnungen kostet diese Reform den Fiskus keinen Euro.
Alle Länderfinanzminister, auch die der CDU/CSU kommen jedoch zu einem ganz anderen Ergebnis: im ersten Jahr ein Loch von 42 Milliarden Euro. Kirchhof wehrt sich gegen diese Zahlen und erklärt sie mit Rechenfehlern.
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