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Düsseldorf, 10. Oktober 2005Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers aufgefordert, persönlich klarzustellen, dass es keine Rechtgrundlage für die Schließung kleiner Schulen gibt. "Die Sorgen und Ängste, die der Ministerpräsident im Land durch seine falschen Aussagen ausgelöst hat, muss er auch persönlich wieder ausräumen. Ich fordere den Ministerpräsidenten deshalb auf, sich in aller Form in der Öffentlichkeit und im Landtag für seinen Fehler zu entschuldigen", verlangte Kraft. Allein der Ministerpräsident habe in einer Pressekonferenz und im Landtag ein bevorstehendes massenhaftes Schulsterben verkündet, um sich gleichzeitig als Retter der kleinen Schulen zu verkaufen. Kraft: "Fakt ist: Die kleinen Schulen brauchen den Retter Rüttgers gar nicht, denn für eine Schließung kleiner Schulen gibt es keine Grundlage im Schulgesetz."
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Euskirchen, 10. Oktober 2005In Anbetracht der schwierigen Situation der 165 Zivilangestellten auf Burg Vogelsang, die bisher überwiegend keinen Arbeitsplatz nach dem Abzug der Belgier zum 31. Dezember 2005 haben, hat sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel an das zuständige Finanzministerium gewandt.
„Ich habe Minister Eichel darum gebeten darauf hinzuwirken, dass bei zukünftigen Beschäftigungsverhältnissen, die der Bund beispielsweise für den Objektschutz der Burg schließt, die bisherigen Zivilbeschäftigten zuerst berücksichtigt werden.“, so Helga Kühn-Mengel.
Allerdings sehe sie die Verantwortung für die Koordinierung der Unterstützung beim Kreis Euskirchen und fordert die Verantwortlichen auf, sich intensiver um die Belange der Betroffenen zu kümmern.
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