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Euskirchen, 01. Mai 2006"Unser Haushalt lässt keinerlei Gestaltungsmöglichkeiten mehr zu. Wir haben es mit einem Haushalt auch dieses Jahr zu tun, der zu kurz gesprungen ist, weil er auf den kurzfristigen Haushaltsausgleich ausgerichtet ist, aber nicht die strukturellen Finanzprobleme des Kreises angeht. Auch dieser Haushalt ist nicht zukunftsweisend."
Mit dieser Einschätzung war Uwe Schmitz, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfratkion, nicht alleine. Mit Ausnahme der CDU lehnten alle anderen Fraktionen im Kreistag den Haushaltsentwurf ab.
Lesen Sie die Ablehnungsgründe der SPD in des Haushaltsrede Uwe Schmitz.
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Kall, 04. Mai 2006Starthilfe für den Betrieb der Tafel in Kall geben Mitarbeiter der Mechernicher Tafel mit dem SPD-Politiker Wolfgang Weilerswist, die schon seit längerer Zeit als eigenständiger Verein erfolgreich arbeitet und derzeit monatlich rund 1,5 Tonnen Lebensmittel verteilt.
In Kall geht die Tafel auf eine Initiative der "Frauen für Kall" zurück
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Berlin, 15. Mai 2006Anträge zur frühen Sprachförderung sind kein "Mumpitz". Diese Förderung ist dringend erforderlich und längst überfällig auch in Kall!!
Kinder so früh und so gut wie möglich zu fördern ist der beste Weg zur Integration.“ Dieses Fazit zogen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), die Staatsministerin für Integration, Maria Böhmer (CDU), und der Vizepräsident der Kultusministerkonferenz, Senator Klaus Böger (SPD).
„Der Schlüssel für Bildungserfolg und Integration ist die Kompetenz in der deutschen Sprache“, betonte Senator Böger. „Die Untersuchung unterstreicht, welche Bedeutung das möglichst frühe Erlernen der deutschen Sprache."
Das Lernen müsse möglichst früh beginnen, forderte Schavan. Nötig sei auch eine stärkere Zusammenarbeit von Kindergärten und Schulen.
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Kall, 18. Mai 2006 |
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Nach längerer und kontrovers geführter Diskussion beschloss der Rat der Gemeinde Kall am 18.5.2006 eine von der SPD vorgelegte Resolution.
Der Rat der Gemeinde Kall wendet sich dabei gegen die seitens des Landrats betriebene Eingliederung der KVE in seinen Zugriffsbereich. Wir sehen durch die jetzige Konstruktion und die derzeitige Beiratsbesetzung gewährleistet, dass die gewählten VertreterInnen der BürgerInnen - die Stadt- und Gemeinderäte - ihren Einfluß im Sinne der Bewohner der jeweiligen Kommune geltend machen können. Dass die meisten Kommunen dort durch ihre Bürgermeister vertreten sind, ist den Mehrheitsverhältnissen in den meisten Räten geschuldet. Kall wird im Beirat durch Eckehard Fiebrich (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) (oder im Vertretungsfall von Oswald Thurn (FDP)) repräsentiert.
Wir befürchten, dass sich bei unmittelbarem Zugriff des Landrates ein Kaputtsparen im Bereich des ÖPNV einstellen würde. Das kann nicht im Sinne der ländlichen Kommunen und ihrer BewohnerInnen sein.
Die SPD-Resolution wurde von FDP und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN unterstützt und damit beschlossen. Die CDU-Fraktion und Bürgermeister Kaiser lehnten sie ab.
Lesen Sie nachfolgend den Wortlaut der Resolution...
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Kall, 19. Mai 2006Man hat den Eindruck, das sich der Bürgermeister noch so bis zum voraussichtlichen Ende seiner Amtszeit in 2007 durchlancieren will und zwar nach der Devise: „damit kann sich mein Nachfolger rumschlagen“ oder aber auch „ nach mir die Sintflut“. Der Bürgermeister wird in finanzieller Hinsicht kein gut bestelltes Haus hinterlassen.
Die Schuldenentwicklung in unserer Gemeinde ist ebenso besorgniserregend. Während der „Kaiserzeit“ sind die Schulden von 13,7 Millionen Euro Ende 1999 auf 21,3 Millionen Euro Ende 2005 angestiegen. Zum 31.12.2006 steigen die prognostizierten Schulden nochmals um 1,7 Millionen auf rd. 23 Millionen Euro.
Der vorgelegte Haushalt dokumentiert ein Verwalten mit nicht mehr ausreichenden Instrumentarien der Vergangenheit – die Vorschläge der SPD sind ein Anfang für das Gestalten der Zukunft!
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Kreis Euskirchen/Kall, 19. Mai 2006Der Kaller SPD-Fraktionschef und Vorsitzende des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses _Erhard Sohn hatte es erst am Montag gehört. FDP-Ratsherr Oswald Thurn hatte es auch nur von einem Kreistagsmitglied erfahren, obwohl er selbst Mitglied im Beirat der Kreisverkehrsgesellschaft Euskirchen (KVE) ist: Wie beide am Dienstabend im Kaller Planungsausschuss berichteten, gibt es beim Kreis Pläne, den Arbeitsvertrag des KVE-Geschäftsführers Roland Schmidt über den 31. Mai dieses Jahres hinaus nicht zu verlängern.
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Kall, 19. Mai 2006Der Haushalt der Gemeinde Kall wurde am 18.5.2006 im Rat der Gemeinde öffentlich diskutiert und verabschiedet, nachdem im HFA am 11.5.2005 schon erste Weichenstellungen erfolgten.
Der Haushalt sollte nach den Einlassungen des Bürgermeisters einen besonderen Schwerpunkt bei der Förderung der Jugend haben. Wenn man seine Vorlage allerdings diesbezüglich untersucht, wird man lange und wohlwollend suchen müssen, um Punkte zu finden, die man mit Förderung der Jugend in Verbindung setzen könnte.
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