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04. Mai 2007"Die Ergebnisse des Prognoseunterrichts, wonach 38 Prozent der Grundschulempfehlungen korrigiert worden sind, macht deutlich, wie fehlerhaft die verbindliche Schulformzuweisung nach der vierten Klasse ist. Der Elternwille darf bei dieser wichtigen Entscheidung nicht ausgegrenzt werden. Zudem bin ich gespannt, wie viele der betroffenen Eltern klagen werden. Vor dem Hintergrund, dass führende Verfassungsrechtler auf die Verfassungswidrigkeit des Prognoseunterrichts verweisen, scheint dies ein erfolgversprechender Weg zu sein", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, anlässlich der heute präsentierten Ergebnisse des Prognoseunterrichts, nach denen 1.850 Kinder nicht die Schulform besuchen dürfen, die von den Eltern gewünscht wurde.
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Düsseldorf, 06. Mai 2007Die Gemeinschaftsschule ist eine Ganztagsschule: Unterricht, Zeit für Hausaufgaben, Kreativ-Angebote, Sport und Entspannung werden über den Tag verteilt. Sie arbeitet mit unterschiedlichen Professionen (Sozialarbeiter, Psychologen, Honorarkräfte etc.) und vernetzt sich mit ihrem außerschulischen Umfeld.
Die Gemeinschaftsschule wird jedes einzelne Kind fördern, ohne andere zu vernachlässigen. Sie rückt die individuelle Förderung in den Mittelpunkt und lässt kein Kind zurück.
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Düsseldorf, 09. Mai 2007Gute Familienpolitik und ein gutes Betreuungsangebot sind zwei Seiten einer Medaille. Der NRWSPD geht es darum, erwerbstätigen Eltern die größtmögliche Wahlfreiheit zu ermöglichen. In vielen Städten und Gemeinden finden derzeit gut besuchte Veranstaltungen statt, auf denen der Unmut über die Familienpolitik der Landesregierungdeutlich wird. Dabei wird die Kritik der nordrhein-westfälischen SPD am Entwurf des so genannten Kinderbildungsgesetzes – kurz: KiBiz – geteilt: Sie lässt sich auf die Formel bringen:
KiBiz ist Mumpitz.
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10. Mai 2007PISA? Egal. Eine kritische Studie der Vereinten Nationen zur Bildungspolitik in Deutschland? Muss uns nicht interessieren. So könnte man die Haltung der schwarz-gelben Koalition in NRW zum Thema Bildung zusammenfassen. Während landauf, landab darüber diskutiert wird, wie das Bildungssystem der Zukunft aussehen und gleiche Bildungschancen für alle ermöglicht werden können, verschanzt sich die Landesregierung hinter ideologischen Mauern.
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10. Mai 2007Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss, Wolfram Kuschke, erklärt zum Abstimmungsverhalten der Fraktionen von CDU und FDP heute im Hauptausschuss: "Heute stand im Hauptausschuss auf Antrag der SPD zur Abstimmung, ob NRW die Ehrenamtsinitiative der Bundesregierung unterstützen soll. Die Landesregierung berichtete, dass sie im Bundesrat zugestimmt habe. Trotzdem stimmten die Koalitionsfraktionen im Anschluss dagegen. Dank ihren Kürzungen ist die Landesregierung bei den Akteuren des Ehrenamtes sowieso nicht gut angesehen. Aber so ein Verhalten bei CDU und FDP finde ich nur noch peinlich. Ich hoffe, dass die Landesregierung hier auf die eigentlich regierungstragenden Fraktionen einwirkt, damit dieses im Haushaltsausschuss noch rechtzeitig korrigiert wird. Oder kommt bei den Koalitionsfraktionen von CDU und FDP immer stärker der Wunsch auf, die Regierungsverantwortung wieder abzugeben? Für Nordrhein-Westfalen wäre es ganz sicher besser."
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Düsseldorf, 11. Mai 2007Hannelore Kraft ist die neue Landesvorsitzende der NRWSPD. Die 1961 in Mülheim/Ruhr geborene Diplom-Ökonomin hat berufliche Erfahrung als Unternehmensberaterin. Hannelore Kraft ist verheiratet und Mutter eines 14-jährigen Sohnes. Von 2001 bis 2005 war sie Ministerin des Landes Nordrhein-Westfalen – erst für Bundes- und Europaangelegenheiten, dann für Wissenschaft und Forschung. Seit Juni 2005 führt sie als Vorsitzende die SPD-Fraktion im Landtag von NRW.
Im folgenden Interview stellt Hannelore Kraft klar:NRW hat eine bessere Bildungspolitik verdient. Sie plädiert für ein Recht auf Betreuung ab dem ersten Lebensjahr, für Gebührenfreiheit, für längeres gemeinsames Lernen in der Gemeinschaftsschule und mehr Ausbildungsplätze. Sie erläutet die Eckpunkte ihres NRW-Programms für die beste Bildung für alle.
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Düsseldorf, 15. Mai 2007Zum Kompromiss über die zukünftige Kinderbetreuung in Deutschland erklärt die stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD, Britta Altenkamp:
Der Kompromiss der Berliner Koalitionsrunde zum Ausbau der Kinderbetreuung trägt eindeutig die Handschrift sozialdemokratischer Familienpolitik.
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15. Mai 2007"Die schwarz-gelbe Landesregierung schiebt einmal mehr alle sachliche Kritik bei Seite und betreibt auch bei der Reform der Versorgungsverwaltung eine Politik mit der Brechstange. Trotz der Warnungen von mehr als 30 Sozialverbänden, der deutlichen Kritik des Landesrechnungshofes und einer drohenden Verfassungsklage durch den Städtetag hat die Regierung Rüttgers heute den Gesetzentwurf zur Verwaltungsstrukturreform beschlossen", kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, heute in Düsseldorf. "Die Verlagerung der elf Versorgungsämter mit rund 2.500 Beschäftigten, wie es der Gesetzentwurf vorsieht, führt nicht nur zu einer Zerschlagung der funktionierenden und effizienten Struktur, sondern verhindert jährlich eine Einsparung in Höhe von 28 Millionen Euro, die man durch eine Optimierung hätte erzielen können."
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21. Mai 2007Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, hat die massive Kritik von AWO, Kinderschutzbund NRW und Paritätischem Wohlfahrtsverband NRW an der Kinder- und Jugendpolitik der schwarz-gelben Landesregierung als zu einhundert Prozent nachvollziehbar bezeichnet. "Die Verbände haben der schwarz-gelben Landesregierung zu Recht ein verheerendes Zwischenzeugnis ausgestellt. Gerade in der Kinder- und Jugendpolitik hat sich die selbst ernannte Koalition der Erneuerung als Koalition der Täuschung und Enttäuschung erwiesen: Steigende Kindergartenbeiträge, Kürzungen im Landesjugendplan, ein Schulgesetz, das Kinder in Schubladen einteilt statt allen Kindern alle Chancen zu geben, Studiengebühren und ein neues Kindergartengesetz, das noch höhere Elternbeiträge bei weniger Betreuungsqualität bedeuten wird, sind klare Fakten einer Politik gegen Kinder und junge Menschen in NRW", betonte Altenkamp heute in Düsseldorf.
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21. Mai 2007Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, hat Ministerpräsident Rüttgers aufgefordert, erst die Studiengebühren wieder abzuschaffen bevor er über die Gründung neuer Fachhochschulen nachdenkt: "Wenn der Ministerpräsident jetzt den Mangel an Naturwissenschaftlern und Ingenieuren beklagt, sollte er die Studiengebühren ganz schnell wieder abschaffen, anstatt über die Gründung neuer Hochschulen zu spekulieren. Die Gebührenfreiheit ist das beste Programm gegen sinkende Studierendenzahlen. Denn aus der Sozialstatistik des Deutschen Studentenwerks geht eindeutig hervor, dass gerade in den Ingenieur- und Naturwissenschaften der Anteil der Studierenden aus einkommensschwächeren Schichten bei über 50 Prozent liegt. Vor allem diese jungen Menschen werden von Studiengebühren abgeschreckt."
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22. Mai 2007Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, erklärt zu dem heute vom Landeskabinett verabschiedeten neuen Kinderbildungsgesetz (Kibiz):
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24. Mai 2007"CDU und FDP haben heute im Landtag eine Verständigung aller Fraktionen verhindert und einen Antrag abgelehnt, in dem die Befreiung von Rundfunkgebühren für Geringverdiener gefordert wird. Alle Erklärungen der schwarz-gelben Mehrheit vom Morgen zum Sozialbericht haben sich als reines Geschwätz erwiesen", erklärte der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in dem für Medienfragen zuständigen Hauptausschuss, Wolfram Kuschke. "Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen mit einem ganz kleinem Einkommen in unserem Land, die nicht wissen, wie sie die Rundfunkgebühren bezahlen sollen. Insbesondere das Abstimmungsverhalten von CDU-Sozialminister Laumann zeigt, dass seine Ankündigung, die Armut im Land verstärkt bekämpfen zu wollen, nicht einmal sieben Stunden Bestand hatte."
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