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01. Juni 2007In internen Sitzungen äußert Schulministerin Barbara Sommer inzwischen offen Zweifel an der Zukunft des dreigliedrigen Schulsystems in Nordrhein-Westfalen. Das erklärte heute die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, in Düsseldorf. "Der Veröffentlichung eines Gesprächsprotokolls auf der Internetseite des Landeselternrats der Gesamtschulen ist zu entnehmen, dass die Ministerin über Veränderungen bei der Schulstruktur nachdenkt. Nur wann, das verrät sie nicht", so Schäfer. "Eines scheint allerdings klar: Auch Schulministerin Sommer glaubt nicht mehr an die Zukunftsfähigkeit des gegliederten Schulsystems."
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04. Juni 2007"Schönreden, schönrechnen und schönfärben; das ist alles, was Wissenschaftsminister Pinkwart zu den aktuellen Entwicklungen einfällt. Aber die sinkende Studierendenzahl ist keine Erfolgsmeldung. Obwohl alleine die Zahl der Abschlüsse mit Hochschulreife von 61.159 auf 65.448 im vergangenen Jahr gestiegen ist, melden sich immer weniger junge Menschen für ein Studium an. Studiengebühren schrecken ab", erneuerte der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, die Kritik an der Einführung von Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen durch die schwarz-gelbe Koalition.
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Düsseldorf, 05. Juni 2007Der SPD-Landesvorstand und Parteirat haben sich für die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und die Einführung der Zweitstimme bei künftigen Landtagswahlen ausgesprochen.
In ihren Sitzungen sprachen sich beide Gremien ebenfalls für den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz aus. Die NRWSPD begrüßt darüber hinaus die Zusage des Bundes, sich dauerhaft an den Betriebskosten für Kindertageseinrichtungen zu beteiligen. Einen so genannten „Familienbonus“ lehnt die NRWSPD ab.
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08. Juni 2007"Der Versuch von Minister Laschet, einzelne Teile seines neuen Kindergartengesetzes Kibiz noch als Erfolg zu verkaufen, ist zum Scheitern verurteilt. Die angekündigte Zusatzfinanzierung für Kindergärten in sozialen Brennpunkten ist nur ein Placebo. In Wahrheit bedeutet dies eine Deckelung auf 15.000 Euro pro Jahr und damit eine erhebliche Verschlechterung gegenüber der noch geltenden Rechtslage. Die Betroffenen wissen, dass unter dem Strich weniger statt mehr Geld zur Verfügung stehen wird. Auch hier gilt: Kibiz ist und bleibt Mumpitz"
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11. Juni 2007"Seriöses Rechnen ist nicht die Stärke von Familienminister Laschet. Er versucht den Anschein zu erwecken, mit dem neuen Kindergartengesetz Kibiz würden bis 2010 rund 7.400 zusätzliche Vollzeitstellen für Erzieher geschaffen. Doch die von ihm selbst in Auftrag gegebenen Berechnungen der Unternehmensberatung Kienbaum entlarven, dass Minister Laschet Äpfel mit Birnen vergleicht. Nach den Zahlen gibt es zurzeit 54.549 Vollzeitkräfte. 2010 werden es 57.792 sein. Also nur ein Anstieg um gut 3200 Stellen.
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13. Juni 2007"Die drohende Überalterung der Polizei in Nordrhein-Westfalen muss dringend gestoppt werden. Innenminister Wolf hat das Problem lange ignoriert. Von daher ist die Ankündigung der Landesregierung überfällig, von 2008 an jedes Jahr 1.100 Anwärter in den Polizeidienst einzustellen. Das kann aber nur ein erster Schritt sein", erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, heute in Düsseldorf.
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15. Juni 2007Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, hat der Landesregierung 'Doppelzüngigkeit' beim Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen vorgeworfen. Schäfer: "Die Landesregierung verspricht den Eltern tolle Programme und einen flächendeckenden Ausbau des Ganztags. Doch in der Schulrealität streicht sie die investiven Mittel für den dringend notwendigen Ausbau des Ganztags zusammen, weil zuvor ein dreistelliger Millionenbetrag für die Ganztagshauptschulen verwendet wurde. Nun droht in zahlreichen Kommunen ein Baustopp, weil 103 Millionen Euro fehlen.
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Düsseldorf / Köln, 18. Juni 2007 |
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Kölner Stadt-Anzeiger:
Frau Kraft, vor kurzem hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) seine zweijährige Regierungszeit gefeiert. Was sagen Sie zu seiner Bilanz?
Hannelore Kraft:
Ich finde die Bilanz mager. Aber schlimmer: Für mich ist nicht erkennbar, welchen Plan er für NRW hat, wo er mit dem Land hin will. Es fehlt die Schwerpunktsetzung. Er sagt zwar, dass er sich um Familie, Kinder und Jugendliche kümmert, doch dort gab es die größten Kürzungen. Er produziert viele Überschriften, die konkret im Haushalt aber nicht umgesetzt werden. In den Schulen gibt es kaum Verbesserungen. Jeder, der Kinder hat, weiß das. Bei der Auseinandersetzung über die Mitbestimmung verweigert die Regierung den Dialog mit Gewerkschaften und Bediensteten. Dahinter steckt ein fatales Mitarbeiterbild. Dazu gehört auch die schwarz-gelbe Ideologie vom „Privat vor Staat“, die gnadenlos durchgezogen wird. So ist die massive Beschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der kommunalen Unternehmen ein Angriff auf die Handlungsfähigkeit von Städten, Gemeinden und Kreisen. Ein wirtschaftspolitisches Konzept für dieses Land ist jedoch nicht erkennbar.
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19. Juni 2007"Eine Generalüberholung der Sprachtests für Vierjährige" forderte heute die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, in Düsseldorf. "Das Verfahren zur Ermittlung der Sprachfähigkeit von Kindergartenkindern hat sich als grundsätzlich ungeeignet erwiesen", erklärte Schäfer zum Ende dieses Schuljahres. Die vorliegenden Ergebnisse sprächen für sich.
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19. Juni 2007Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärte zu der heute vorgelegten 18. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks über die soziale Lage der Studierenden in Deutschland: "Wir möchten uns bei den Studentenwerken für diese Mammutarbeit bedanken. Die umfangreiche Studie gibt der Politik in Bund und Ländern genaue Hinweise für die Agenda der kommenden Jahre.
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Kall, 25. Juni 2007Der Kreis Euskirchen konnte sich leider nicht dazu durchringen, eine Verkehrsberuhigung dadurch zu erreichen, dass ein sogenannter Starenkasten aufgebaut wird.
Karl Hansen (SPD) schlug deshalb vor, dass man mit straßenbaulichen Maßnahmen eine Reduktion des Fahrtempos herbei führen sollte.
Diesem Vorschlag stimmte der Bauausschuss gegen einige Stimmen aus der CDU zu.
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26. Juni 2007Karl Vermöhlen machte klar, dass seine Kandidatur auf einer fortzuführenden konstruktiven Zusammenarbeit mit der bisherigen "strategischen Mehrheit" im Kaller Rat fußt. Nach der derzeitigen Konstellation im Rat muss es Hauptwahlziel sein, keinen Bürgermeister aus Reihen der CDU zuzulassen.
Ansprechpartner sind damit die FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, mit denen man seit der letzten Kommunalwahl in vielen Punkten erfolgreich Ratsmehrheiten organisieren konnte. In diesen Gesprächen gilt es auszuloten, ob Karl Vermöhlen dort konsensfähig ist.
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26. Juni 2007Das Medienecho zur Nominierung von Karl Vermöhlen war durchaus lebhaft.
Neben der Lokalpresse mit Kölnischer Rundschau und Kölner Stadtanzeiger berichtete auch Radio Euskirchen.
Hier die entsprechenden Links.
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Kall, 29. Juni 2007Die Verhandlungen über einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten von FDP, den GRÜNEN und der SPD sind im vollen Gange. Fest steht bis jetzt nur: Es wird einen gemeinsamen Kandidaten geben!
Wir halten Sie auf dem Laufenden!
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Kall, 30. Juni 2007KREIS EUSKIRCHEN. Fast jedes neunte Kind unter 15 Jahren lebt im Kreis Euskirchen unter Hartz IV-Bedingungen. Das sind 11,2 Prozent der Kinder im Kreis, die arm sind.
Vom derzeitigen Regelsatz in Höhe von 207 Euro (für unter 14-Jährige) bzw. 276 Euro (14 Jahre und älter) muss der komplette Lebensunterhalt, außer den Unterkunftskosten, bestritten werden.
Kindergeld oder Unterhalt wird direkt wieder als Einkommen abgezogen. Für Hartz IV- Kinder stehen täglich nur 2,62 Euro für Nahrung und Getränke zur Verfügung.
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