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03. August 2007"Nachdem die schwarz-gelbe Landesregierung bereits das Krankenhausinvestitionsprogramm 2006 ausgesetzt hatte, besteht nun in vielen Krankenhäusern ein dringender Investitionsbedarf, weil CDU-Gesundheitsminister Laumann immer noch kein Programm für das laufende Jahr vorgelegt hat.
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03. August 2007Anlässlich der Schuljahrespressekonferenz der NRW-Schulministerin erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion, Ute Schäfer, heute in Düsseldorf: „Der bildungspolitische Budenzauber der schwarz-gelben Landespolitik geht weiter: Misst man die Landesregierung an ihren vollmundigen Versprechen, so hat diese Schuljahrespressekonferenz gezeigt, dass sie vor allem in einem zentralen Feld gescheitert ist.
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Kall, 07. August 20077.8.2007 Kall - Im Dezember, wenn Kalls Bürgermeister Hans Kaiser 68 Jahre alt wird, muss er laut Gesetz aus dem Amt scheiden. Vorher gilt es, einen Nachfolger zu küren. Deshalb findet am 25. November (Totensonntag) in der Gemeinde Kall eine außerplanmäßige Neuwahl des Gemeindeoberhauptes statt. Bis Montag, 8. Oktober, um 18 Uhr, müssen die Kandidatenvorschläge beim Wahlleiter im Kaller Rathaus vorliegen. Kandidaten, die ihre Bewerbung später einreichen, können nicht mehr an der Wahl teilnehmen.
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10. August 2007"Die Landesregierung hat nun im zweiten Jahr in Folge kein Investitionsprogramm für die Krankenhäuser aufgelegt. Das ist unverantwortlich und ein klarer Wortbruch der schwarz-gelben Landesregierung. Minister Laumann lässt die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser im Stich", kritisierte Hannelore Kraft, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, die Ankündigung von Minister Laumann, die Krankenhausinvestitionsförderung umstellen zu wollen.
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10. August 2007Die Ankündigung von Familienminister Laschet, für Kinder mit Sprachmängeln 340 Euro je Kind auszugeben, löse bei denjenigen, die genau nachrechnen, nur Kopfschütteln aus, kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp: "Umgerechnet bedeutet dies gerade einmal 6,45 Euro für jedes Kind in der Woche.
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Köln, 13. August 2007Was muss sich ändern für ein gerechteres, gutes, zukunftsfähiges Schulsystem in NRW? Dieser Frage gingen die Juso-Schülerinnen und Schüler auf ihrer Konferenz am vergangenen Wochenende vom 10 bis zum 12. August in Köln nach. Für die TeilnehmerInnen der Konferenz war schnell klar: die beste Schule für NRW muss eine integrierte Schule für alle sein. Die Dreigliedrigkeit des nordrhein-westfälischen Schulsystems gehört endlich abgeschafft um Platz für ein erfolgreiches und gerechtes Schulsystem zu machen, in dem gemeinsames Lernen und individuelle Förderung der Lernenden an erster Stelle stehen.
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14. August 2007Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einen Antrag zur Änderung der Landesverfassung beschlossen, demnach künftig Jugendliche bereits ab 16 Jahren bei Landtagswahlen ihre Stimme abgeben können. "Die SPD im Düsseldorfer Landtag setzt auf die aktive Beteiligung junger Menschen bei der politischen Willensbildung.
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15. August 2007"Die heutige Experten-Anhörung im Landtag zum Krankenhausgestaltungsgesetz wird zur Farce angesichts der Ankündigung von Gesundheitsminister Laumann, den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen künftig nur noch Pauschalen für notwendige Investitionsmaßnahmen zu überweisen.
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Kall, 16. August 2007"Nachhaltiges und umweltschonendes Wachstum unter Mitnahme möglichst breiter Bevölkerungsschichten ist notwendig, um Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Kall zu sichern und zu verbessern."
So die Überschrift für die gemeinsam zwischen SPD, FDP und Bündnis90/DIE GRÜNEN verabschiedete Wahlplattform.
Lesen Sie, wie sich diese Parteien Politik für die ganze Gemeinde Kall vorstellen.
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Kall, 17. August 2007Franz-Albert Gross soll der gemeinsame Kandidat von SPD, FDP und Bündnis90/DIE GRÜNEN bei der Bürgermeisterwahl am 25.11.2007 sein.
"Ein Abstimmung mit Heben oder Senken des Daumens hat es nicht gegeben", so Karl Vermöhlen bei der gemeinsamen Pressekonferenz im aktiv-Park Hannes.
Sein Rückzug sei ihm aber möglich gewesen, weil auch Franz-Albert Gross für den neuen Politikstil und die notwendigen Veränderungen in der Gemeinde Kall stünde. Zu diesem neuen Stil gehöre es auch, dass sich verantwortungsvolle Politiker persönlich zurück nehmen können müssten.
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17. August 2007Wir, die Sie SGK NRW und die NRWSPD, wollen Kommunalpolitikern und Kommunalpolitikerinnen zur besseren Wahrnehmung ihrer Mandate fördern und ihre Arbeit in politischen und gesellschaftlichen Netzwerken fördern.
Start: November 2007
Abschluss: März 2008
Anmeldung bitte nur über den Bewerbungsbogen (siehe unten)
Anmeldeschluss: 1. Oktober 2007
Angebot:
5 Module an zwei Wochenenden und drei Samstagen mit je 25 Teilnehmer/innen (Termine s.u.)
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Kall, 17. August 2007VON REINER ZÜLL, Online-Version vom 17.08.07, 17:32h
Karl Vermöhlen ließ am Freitagmorgen während einer Pressekonferenz noch einmal die letzten Wochen Revue passieren. Von Beginn an habe nicht die Personal-, sondern die Sachdebatte im Vordergrund gestanden. Deshalb hätten die drei Parteien gemeinsam ein Zukunftsprogramm für die Gemeinde Kall erarbeitet, das am Donnerstagabend abgesegnet worden sei. Alle drei Parteien fänden ihre Vorschläge in diesem Papier wieder.
Der Zusammenschluss von SPD, FDP und Grünen stehe für einen politischen Neubeginn, meinte Bürgermeisterkandidat Franz-Albert Groß. Keinen Zweifel ließ er daran, „dass wir die Wahl gewinnen wollen“.
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Kall, 18. August 2007Es wurde Abend und es wurde Nacht. Für alle Beteiligten war es eine anstrengende Diskussion. Dann kam der „Show-down“ oder die „Papstwahl“: das Vieraugengespräch zwischen Karl Vermöhlen (SPD) und Franz Albert Groß (FDP).
Kurz vor Mitternacht stieg über dem Kaller Rathaus „der weiße Rauch“ auf. Der gemeinsame Bürgermeister-Kandidat von SPD, FDP und Grünen stand fest: Er wurde gerade 55 alt und heißt Franz Albert Groß.
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Düsseldorf, 23. August 2007Zum Wechsel von Michael Breuer zum Rheinischen Sparkassen- und Giroverband, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Schnell weg, so lange es noch geht
Nach dem frühen Scheitern des Leiters der Staatskanzlei Grosse-Brockhoff und dem Wechsel des Regierungssprechers verlässt jetzt ein erster Minister das wankende Regierungsschiff von Ministerpräsident Rüttgers.
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Kall, 23. August 2007SPD, FDP und Bündnis-Grüne einigten sich auf Franz Albert Groß als »aussichtsreichen« Anwärter auf die Nachfolge von Hans Kaiser, der bekanntlich aus Altersgründen ausscheiden muss.
Für die »handelnden Köpfe« der für die Bürgermeister-Wahl neu aufgestellten Kaller »Ampel« stellt Vermöhlens Rückzug keine Niederlage dar; dies sei eine beim besten Willen nicht zu erschließende »Logik«. Genau das Gegenteil sei der Fall, wie Karl Vermöhlen (SPD) bei einer nach der »Kandidaten-Findung« von Rot, Gelb und Grün am Freitagmorgen bei einer Pressekonferenz ausdrücklich betonte. Er hatte in der Nacht zum Freitag Franz Albert Groß (FDP) den Vortritt gelassen: »Ganz im Gegenteil! Unsere Vorgehensweise ist ein Zeichen der Stärke und zeugt von einem modernen und zusammenführenden Politikstil.«
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23. August 2007Zur aktuellen Diskussion um die Senkung des Wahlalters bei Landtagswahlen in NRW auf 16 Jahre erklärt der Juso-Landesvorsitzende Christoph Dolle:
„Die NRW Jusos setzen sich für eine Herabsetzung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre ein und begrüßen den entsprechenden Gesetzesentwurf der NRW SPD. Nachdem sich selbst der Innovationsminister in NRW, Andreas Pinkwart, für das Wahlalter 16 bei Landtagswahlen in NRW ausgesprochen hat, ist die Ablehnung bei seinem Koalitionspartner umso unverständlicher. Die CDU NRW meint, die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen sei nicht dazu geeignet, das demokratisches Engagement und politische Interesse junger Menschen zu steigern. Dabei haben wir in NRW bei zwei Kommunalwahlen sehr gute Erfahrungen mit 16-jährige Wählerinnen und Wählern gemacht:
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24. August 2007Am 22. August 2007 hat die schwarz-gelbe Landesregierung ihren Haushaltsentwurf für das kommende Jahr eingebracht. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft stellte in ihrer Rede dazu fest, dass die Sparpolitik der Koalition vor allem Kinder und sozial Schwache trifft. Zudem befindet sich NRW-Ministerpräsident Rüttgers auf Konfrontationskurs mit den Menschen im Land.
Die Proteste gegen das Kinderbetreuungsgesetz und andere Pläne der Regierung zeigen, dass die Koalition eine ideologische Politik gegen die Interessen der Mehrheit betreibt. Dabei handelt Rüttgers wie der Kapitän der Titanic. Auch der hat unbelehrbar an seinem Kurs festgehalten.
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24. August 2007Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einen Antrag zur Änderung der Landesverfassung in den Landtag eingebracht, demnach Jugendliche bereits ab 16 Jahren bei Landtagswahlen ihre Stimme abgeben können. Die SPD im Düsseldorfer Landtag setzt damit auf die aktive Beteiligung junger Menschen bei der politischen Willensbildung.
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Kall, 26. August 2007Zitat: "Der Landesvater sieht sich zum einen von den Sparkassen und ihren Verbandspräsidenten übergangen. Zum anderen würde es ihn stören, wenn das Vorzeigeland Baden-Württemberg Einfluss auf sein Land bekäme. Seine Attacke auf die Sparkassen und damit auf deren Träger, die Kommunen, entspringt einer von Sachkenntnissen ungetrübten, rein politischen Meinung.(...)Die Zeit der WestLB läuft ab. Rüttgers spielt mit dem Feuer. Mit seinem parteipolitischen Taktieren vernichtet er Tag für Tag Vermögen seiner Bürger. Die Kommunen dürfen sich das nicht gefallen lassen, denn auch sie stehen hier in der Verantwortung."
Text: F.A.Z., 24.08.2007, Nr. 196 / Seite 11
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Kall, 26. August 2007 |
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Hannelore Kraft: "Die CDU bereitet eine Schlammschlacht vor. Wir müssen einen langen Atem haben. Dieses Thema wird nicht von heute auf morgen entschieden. Die Wahlkämpfe der nächsten Jahre werden härter und schwieriger. Wenn es beim Stand von heute bleibt, dann wird die Frage lauten: Wollen die Wählerinnen und Wähler Auslese und soziale Ausgrenzung oder wollen sie Integration und gemeinsames Lernen und die beste Bildung für alle? Wollen sie die Schulpolitik von gestern oder eine Schulpolitik für die Zukunft?
Ich bin ganz sicher: Wir werden diese Auseinandersetzung gewinnen. Und ich bin zu hundert Prozent überzeugt, dass wir sie führen müssen - und zwar jetzt. Aus vielen Gesprächen weiß ich, dass die gesellschaftliche Diskussion sich weiter entwickelt hat. Heute wird die Debatte offen geführt - von den Lehrerverbänden bis weit in die Wirtschaft hinein, von den Kirchen und den Gewerkschaften bis zu den CDU-Kommunalpolitikern. Für mich beweist das: Die Zeit ist reif für längeres gemeinsames Lernen!
Auch die Landesregierung spürt das und darum reagiert sie panisch. Schon am Donnerstag hat es im Landtag eine Aktuelle Stunde zu unserem heutigen Bildungsparteitag gegeben - Gelassenheit sieht anders aus. Auf die Weise konnten wir schon einmal einen Eindruck bekommen, was jetzt auf uns zukommt. Ich sage Euch, die Angriffe gegen die Gemeinschaftsschule sind so plump wie töricht:
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Bochum, RuhrCongress, 28. August 2007-Es gilt das gesprochene Wort-
Liebe Gäste unseres Parteitages,
liebe Genossinnen und Genossen,
ich begrüße Sie, ich begrüße Euch alle herzlich zu unserem außerordentlichen Parteitag. Dies ist ein ganz wichtiger Parteitag für die SPD in Nordrhein-Westfalen. Wir werden heute zwei Beschlüsse fassen, die eines gemeinsam haben: Es geht um ursozialdemokratische Themen, um soziale Gerechtigkeit und um Chancengleichheit. Das sind die zentralen Anliegen der NRWSPD, das sind Themen für Kopf und Bauch. Schön, dass Ihr hier seid, um unsere Sache voranzubringen.
Zum Video der Rede:
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Düsseldorf, 30. August 2007Zu den Plänen von CDU und FDP, die Kommunal- und Bundestagswahl 2009 nicht am gleichen Tag stattfinden zu lassen, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Kaum ein Tag vergeht, an dem sich nicht weitere CDU-Kommunalpolitiker gegen die Pläne der CDU/FDP-Landesregierung aussprechen, die Kommunal- und Bundestagswahl 2009 nicht am gleichen Tag stattfinden zu lassen.
Jüngstes Beispiel: die CDU-Ratsfraktion in Löhne.
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Düsseldorf, 30. August 2007Zur heutigen Vorstellung der CDU-Kampagne gegen die Bildungspolitik der SPD erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Plumpes Ablenkungsmanöver der CDU
Die heute von der CDU vorgestellte Kampagne gegen die Gemeinschaftsschule ist ebenso plump wie töricht. Ganz offensichtlich will die CDU von den eigenen Problemen angesichts ihrer verheerenden Regierungspolitik ablenken.
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