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03. Dezember 2007"Angesichts der zunehmenden Berichte über eine unsachgemäße Verwendung der Studiengebühren muss die Landesregierung endlich durchgreifen. Die Kritik an den Studiengebühren nimmt nicht ab, wie von Minister Pinkwart gehofft, sondern die Unzufriedenheit wächst zu Recht.
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04. Dezember 2007Als "Plädoyer für ein längeres gemeinsames Lernen" bezeichnete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, die heute in Berlin vorgestellte PISA-Studie: "Die mäßigen PISA- und guten IGLU-Ergebnisse zeigen: Wir müssen unseren Kindern die Chance geben, länger gemeinsam zu lernen, um Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder und Jugendlichen zu erreichen. Wenn Schülerinnen und Schüler gemeinsam lernen - das beweist die IGLU-Grundschulstudie - erzielen sie bessere Leistungen."
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05. Dezember 2007Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, hat die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Rüttgers zu Managergehältern und Mindestlöhnen scharf kritisiert: "Ministerpräsident Rüttgers hat mal wieder eindrucksvoll bewiesen, dass er keinerlei Ahnung von Tarifautonomie hat. In einem aktuellen Interview hat Herr Rüttgers eine gesetzliche Begrenzung von Abfindungen und Managergehältern mit der Begründung ablehnt, dies vertrage sich nicht mit der Tarifautonomie.
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06. Dezember 2007Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, hat den ersten Bericht einer NRW-Hochschule zur Verwendung von Studiengebühren als einen weiteren Beleg der Studiengebührentäuschung der CDU/FDP-Koalition bezeichnet: "Die Universität zu Köln hat als erste Hochschule Nordrhein-Westfalens einen Rechenschaftsbericht über die Verwendung ihrer Studiengebühren vorgelegt.
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06. Dezember 2007„Jetzt hat es die Landesregierung schwarz auf weiß: Ihr Wortbruch gegenüber den Seiteneinsteigern an Schulen ist vom Gericht gestoppt worden und muss nun umgehend korrigiert werden“, forderte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, anlässlich des Gerichtsurteils, nach dem die Aufhebung des so genannten Mangelfacherlasses durch die Landesregierung unrechtmäßig erfolgte.
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11. Dezember 2007Als schwere Niederlage der Landesregierung hat die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Münster zur kommunalen Finanzierungsbeteiligung am Aufbau Ost bezeichnet: "Bereits zum zweiten Mal hat der Verfassungsgerichtshof in Münster die verfassungswidrige Politik der Landesregierung gestoppt. Wie der Nachtragshaushalt 2005 ist auch der Haushalt 2006 verfassungswidrig. Die schwarz-gelbe Koalition hat den Kommunen im Jahr 2006 mit voller Absicht 450 Millionen Euro vorenthalten. Dafür haben sie jetzt abermals die Quittung in Münster erhalten."
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11. Dezember 2007Als politisches Armutszeugnis der CDU hat die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, den Beschluss der Landesregierung bezeichnet, im Bundesrat dem Mindestlohn in der Postbranche nicht zuzustimmen: "In der CDU/FDP-Landesregierung gibt mit der FDP nur einer den Takt an - und die CDU folgt als Tanzbär den Flötentönen der Liberalen. Bis auf die Knochen blamiert ist jetzt der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels und Arbeitsminister Laumann, der den Post-Mindestlohn gefeiert und die Zustimmung von NRW im Bundesrat zugesagt hatte.
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12. Dezember 2007"Die Eltern und die Gemeinden hatten sich in Horstmar und Schöppingen für die von der Wissenschaft begleitete Gemeinschaftsschule entschieden. Stattdessen bietet ihnen die CDU-Schulministerin nun das FDP-Modell der Regionalen Mittelschule an. Da kann ich nur sagen: Chance vertan", kommentierte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion heute in Düsseldorf die Ablehnung der von Hortsmar und Schöppingen beantragten Gemeinschaftsschule durch das Schulministerium.
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13. Dezember 2007Der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, erklärte zu den Ausführungen von Justizministerin Müller-Piepenkötter im Rechtsausschuss zur Stellensituation bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes: "Trotz der Wahlversprechen von CDU und FDP, eine angemessene Personlausstattung in der Justiz zu sichern, stellen wir fest: Die Zahl der Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwälte liegt im Jahr 2008 unter der bei der Regierungsübernahme 2005."
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Kall-Steinfeld, 14. Dezember 2007STEINFELD. Um die verschwunden Kreuzgangfenster aus dem Kloster Steinfeld ranken sich seit Jahren mystische Geschichten. Sie sind von napoleonischen Soldaten geraubt worden, erzählt eine Geschichte. Eine andere berichtet von englischen Soldaten, die die Fenster als Beutestücke mitgehen ließen. „Alles Unsinn“, kennt Pater Bernhard inzwischen die Wahrheit. Die Lösung ist demnach ganz einfach: Sie wurden schlichtweg verkauft.
Nun kann man die Bilder als Jahreskalender 2008 erwerben.
Lesen Sie weiter im Bericht von Manfred Hilgers aus der Kölnischen Rundschau
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14. Dezember 2007"Kopfnoten sind in der Form, wie sie das schwarz-gelbe Schulgesetz vorsieht, pädagogisch unsinnig und kosten nach Berechnungen der GEW rund zwei Millionen Arbeitsstunden. Der Umgang vieler Schulen und der katholischen Schulträger mit der Vergabe von Kopfnoten bestätigen dies ebenso, wie die Bewertung vieler Wissenschaftler,", erklärte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, zu den heutigen Medienberichten über nordrhein-westfälische Gymnasien, die ihre Schülerinnen und Schüler in allen sechs Kopfnoten grundsätzlich mit einem "gut" bewerten wollen.
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14. Dezember 2007Die SPD-Fraktion hat das Gutachten des Sozialministeriums zur Kostentransparenz der Pflege in Nordrhein-Westfalen als Basis für die weitere Diskussion bezeichnet, das aber noch viele Fragen unbeantwortet lasse. " Sowohl die Kommunen wie auch die Pflegekassen in NRW, die ja den größten Teil der Kosten tragen müssen, haben ein klares Interesse an Kostenbegrenzung", erklärte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Killewald.
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18. Dezember 2007"Seit Monaten kursieren Gerüchte um den genauen Termin der nächsten Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Es gab auch schon Gespräche im Innenministerium mit den Regierungsparteien, auf welchen Tag die Kommunalwahlen aus schwarz-gelber Sicht gelegt werden sollen. Dieses parteipolitisch motivierte Geschacher von CDU und FDP um den Kommunalwahltermin muss jetzt endlich beendet werden", forderte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, anlässlich der aktuellen Berichte über eine mögliche Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der im Frühjahr 2009 stattfindenden Europawahl.
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18. Dezember 2007Zur Ankündigung von Landesverkehrsminister Oliver Wittke, am Flughafen Köln-Bonn emissionsabhängige Landegebühren einzuführen, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Bodo Wißen: "Minister Wittkes Ankündigungen sind wieder einmal nur ein schlechter Werbegag, der von seiner Handlungsunwilligkeit nicht ablenken kann. Wittke behauptet, er habe sich für emissionsabhängige Landegebühren auf dem Flughafen Köln-Bonn eingesetzt und hofft, keiner achtet auf die Inhalte."
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19. Dezember 2007Als gute SPD-Kopie hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, das heute von Ministerpräsident Rüttgers vorgelegte Kinderschutz-Programm bezeichnet. "Die Vorschläge, die der Ministerpräsident macht, sind größtenteils bei uns abgeschrieben.
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19. Dezember 2007"Wir trauen jungen Menschen ein politisches Urteil zu. Deshalb werden wir uns auch weiterhin für ein Wahlrecht ab dem 16. Lebensjahr auch bei Landtagswahlen einsetzen", erklärte Wolfram Kuschke für die SPD-Landtagsfraktion, nachdem CDU und FDP im Landtag einen Antrag der SPD-Fraktion zur Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen abgelehnt haben.
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Kall, 26. Dezember 2007Karl Hansen, langjähriger Vorsitzender des SPD-Ortsvereins und Sprecher der SPD-Ratsfraktion im Bauausschuss hat nach dem enttäuschenden Ausgang der Bürgermeisterwahl sein Ratsmandat und den OV-Vorsitz niedergelegt.
Anlässlich der Ratssitzung am 18.12.2007 Rückte Paul Görgen aus Urft von der SPD-Reserveliste in den Kaller Rat ein. Dazu demnächst hier mehr.
Lesen Sie das Editorial zum Rücktritt von Karl Hansen hier:
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