Koch-Rezept: Wegsperren oder Abschieben untauglich und populistisch
Die Zeitungen sind voll von bierzeltgeschwängerten Vorschlägen, wie man der Gewalt bei jungen Männern - vor allem von ausländischen jungen Männern - beikommen sollte. Das Rezept der Konservativen um Koch & Co: entweder wegsperren oder abschieben! Das ist aber zu kurz gesprungen und jeder, der politisch verantwortungsvoll handelt, sollte es wissen. Das Thema ist geeignet, weiter zu spalten, statt die Gesellschaft zusammen zu führen. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger kann auch mit den vorhandenen rechtsstaatlichen Mitteln bewältigt werden, wenn nicht wie in Bayern oder Hessen Stellen bei der Polizei gekürzt werden. Wegsperren oder Abschieben - das sind populistische Scheinlösungen. Weiter ...
Meldung:
Kall, 07. Januar 2008
Helga Kühn-Mengel proudly presents....
Mr. Al Gore - mit: "EINE UNBEQUEME WAHRHEIT"
Filmvorführung im Gemünder Kino mit anschließender Diskussionsmöglichkeit
Helga Kühn Mengel, unsere SPD-Bundestagsabgeordnete, lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer Filmvorführung mit nachfolgender Diskussion ins Gemünder Kino ein - auch SIE! Wann waren Sie zuletzt im Kino? Dann wird's Zeit, höchste Zeit! Weiter ...
Pressespiegel:
Kall, 14. Januar 2008
Koch zunächst seine eigenen Hausaufgaben in Hessen machen:
Hessen hat nach einer Untersuchung des Kriminologen Christian Pfeiffer bei der Jugendgewalt einen extremen Anstieg verzeichnet. Von 1999 – dem Jahr des Amtsantritts von CDU-Ministerpräsident Roland Koch – bis 2006 gab es dem nach bei den gefährlichen schweren Körperverletzungen von 14- bis 18-Jährigen einen Zuwachs um 66,1 Prozent, sagte der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen am Sonntag.
Während Hessen 1999 bei diesen Delikten zusammen mit Bayern noch am besten abgeschnitten habe, sei das Land bis 2006 auf den siebten Platz abgerutscht. Nur Bremen verzeichnete einen noch stärkeren Anstieg. Auch bei der Zunahme der insgesamt registrierten Jugend-Gewalttaten liege Hessen mit plus 35,1 Prozent hinter dem Saarland (plus 50,7 Prozent) an zweiter Stelle.
Pfeiffer bezeichnete zudem die Behauptung Kochs als falsch, dass unter 21-Jährige die Hälfte aller Straftaten mit körperlicher Gewalt in Deutschland begehen. Blicke man in die Statistik, seien dies 33 Prozent. Auch Kochs Behauptung, die Hälfte der Gewalttäter unter 21 Jahren seien Migranten, könne er nicht nachvollziehen. In Hessen beruhe die Zunahme der absoluten Zahl der Tatverdächtigen von 1999 bis 2006 um 1080 zu 79 Prozent auf Jugendlichen mit deutschem Pass und nur zu 21 Prozent auf ausländischen Jugendlichen. Der Anteil ausländischer Jugendlicher an Gewaltdelikten sei in Hessen sogar um ein Fünftel gesunken. Weiter ...
Pressemitteilung:
17. Januar 2008
Dieter Hilser: Minister Wittke spart beim sozialen Wohnungsbau
Der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Hilser, hat Bauminister Wittke vorgeworfen, er habe ein dramatisch unterfinanziertes Wohnraumförderungsprogramm 2008 vorgestellt. "Einerseits freut es uns, dass Minister Wittke einige Ideen, die wir als SPD entwickelt haben, in Teilen aufgegriffen hat. Der Handlungsbedarf war riesengroß. Die Erkenntnis ist in einigen Punkten also da, doch es fehlt das Geld dafür. Die Landesregierung hat das Wohnraumförderungsprogramm von 980 Millionen auf 840 Millionen Euro zurückgefahren. Diese Sparpolitik beim sozialen Wohnungsbau wird sich für viele Menschen in NRW, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, bitter rächen." Weiter ...
Pressemitteilung:
22. Januar 2008
Ute Schäfer: Umstrittene Kopfnoten verursachen eine Million Stunden Unterrichtsausfall
"Diese Inflation von sechs Kopfnoten für jeden Schüler und jede Schülerin ist bundesweit einmalig. Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung dafür den Ausfall von einer Million Unterrichtsstunden billigend in Kauf nimmt und dass die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP dem Treiben der Schulministerin tatenlos zusehen", stellte die stellvertretende Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion, Ute Schäfer, heute in Düsseldorf fest. Weiter ...
Pressemitteilung:
22. Januar 2008
Arbeitsplätze im Nokia-Werk Bochum erhalten - Nokia muss die Schließungspläne zurücknehmen - Die Landesregierung muss aktive Strukturpolitik betreiben
Die SPD-Landtagsfraktion hat heute auf Ihrer auswärtigen Fraktionssitzung im Jahrhunderthaus der IG-Metall in Bochum einstimmig die nachfolgende Resolution zum Erhalt des Nokia-Werkes in Bochum verabschiedet. Anschließend nahm die SPD-Fraktion unter der Führung der Vorsitzenden Hannelore Kraft geschlossen an der Demonstration zum Erhalt des Nokiastandortes Bochum teil: Weiter ...
Meldung:
Bochum, 23. Januar 2008
Video: Kurt Beck zur geplanten Schließung des Nokia-Werks in Bochum
Der SPD-Parteivorsitzende kritisiert in seiner Videobotschaft die geplante Schließung des Bochumer Nokia-Werkes. "Wer investiert, hat auch Verantwortung für die Arbeitnehmerschaft und den Standort", so Kurt Beck. Die SPD stehe solidarisch hinter den Nokia-Beschäftigten und ihren Familien.
Vollbeschäftigung, faire Entlohnung, gute Arbeitsbedingungen und die Wahrung der Arbeitnehmerrechte, Aus- und Weiterbildung, Gleichstellung beim beruflichen Aufstieg, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, bessere Vermittlung und Absicherung, Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Förderung der ehrenamtlichen Arbeit. Die SPD hat sehr deutlich gemacht, was „Gute Arbeit aus ihrer Sicht ausmacht. Weiter ...
Pressemitteilung:
Düsseldorf, 24. Januar 2008
Zur Bilanzpressekonferenz von Nokia erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
7,2 Milliarden Euro Gewinn vermeldet das Unternehmen Nokia heute auf seiner Bilanzpressekonferenz. Diesen Gewinn haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Nokia in Bochum maßgeblich mit erwirtschaftet. Dass die Beschäftigten trotz eines solchen Rekordergebnisses vor die Tür gesetzt werden sollen, ist für alle Betroffenen ein Schlag ins Gesicht. Die Wut in Bochum, NRW und ganz Deutschland über Nokia ist groß. Weiter ...
Pressemitteilung:
Düsseldorf, 27. Januar 2008
Michael Groschek zu den Landtagswahlen
Zu den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Der Wahlabend war ein Sieg für den demokratischen Anstand und die politische Glaubwürdigkeit. Die Wählerinnen und Wähler haben sich in Hessen nicht von einer durchsichtigen Stimmungskampagne ablenken lassen. Vor allem die Elterngeneration und die wahlberechtigten jungen Leute haben Bildungsgerechtigkeit statt Erziehungscamps gewählt. Weiter ...
Pressemitteilung:
29. Januar 2008
Ute Schäfer: Zahlen-Wirrwarr bei den Lehrerstellen wird fortgesetzt
Zu den heute vom Ministerium für Schule und Weiterbildung veröffentlichten Lehrerstellenzahlen erklärt Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:
"Das Zahlen-Wirrwarr der Landesregierung bei den neugeschaffenen Lehrerstellen geht weiter. Während die Schulministerin erklärt, seit Regierungsübernahme 9.260 Lehrerstellen mehr zur Verfügung gestellt zu haben, spricht der Finanzminister lediglich von 5.084 Lehrerstellen. Weiter ...
Pressemitteilung:
29. Januar 2008
Bodo Wißen: Wittkes' Sanierungsmittel für Landesstraßen stagnieren weiterhin
Zur Erklärung von Ankündigungsminister Wittke, in 2008 würden die Mittel für die Sanierung von Landesstraßen zum dritten Mal in Folge erhöht, sagte Bodo Wißen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Die CDU/FDP-Koalition hat in 2006, 2007 und 2008 jeweils genau 53,3 Millionen Euro für Erhaltungsinvestitionen im jeweilgen Landeshaushalt beschlossen. Weiter ...
Pressespiegel:
Nettersheim, 30. Januar 2008
Bericht aus Kölnischer Rundschau vom 30.1.2008
Lale Akgün: Ich wurde positiv diskriminiert!
Interview mit Integrationsbeauftragter der SPD
Dr. Lale Akgün ist Integrationspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Am Rande ihres Vortrags „Integration - geht uns alle an“ sprach Alice Gempfer von der Kölnischen Rundschau am Rande der SPD -veranstaltung zur Integrationsproblematik mit ihr über ihre ganz persönlichen Erfahrungen. Weiter ...
Pressespiegel:
Nettersheim/Kall, 31. Januar 2008
B. ROMANOWSKI, am 30.01.08, im Kölner Stadtanzeiger
Chancengleichheit durch Bildung
Sehr gut besuchte SPD-Veranstaltung im Nettersheimer Holzkompetenzzentrum
„Es ging um den Ruf Deutschlands“, waren sich Helga Kühn-Mengel und Dr. Lale Akgün am Montag im Holzkompetenzzentrum einig. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel aus Brühl und ihre Parteigenossin Dr. Lale Akgün aus Köln waren nach Nettersheim gekommen, um mit den zahlreichen Besuchern dort über das Thema „Integration“ zu sprechen. Gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ äußerten sich beide vor der Veranstaltung aber erst einmal zum Verlauf der hessischen Landtagswahl. Beide zeigten sich sehr erfreut, dass es dem CDU-Kandidaten Roland Koch „heutzutage nicht mehr gelingt, mit platten Parolen und üblem Populismus“ Mehrheiten für sich zu schaffen.
Das Referat unter dem Schlagwort „Integration geht uns alle an“ lieferte die studierte Psychologin Akgün, die als Islam- und Ausländerpolitikbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion tätig ist. Weiter ...
Pressespiegel:
Kall, 31. Januar 2008
Bernd Kehren in der Kölnischen Rundschau vom 31.1.2008
Die SPD will eine nachhaltige und zukunftsfähige Sportplatzlösung
Jetzt geht es in die endgültige Entscheidungsrunde
"Es ist bedauerlich, dass die SPD allein auf weiter Flur steht“, kommentierte Sohn die Skepsis von CDU und FDP. Typisch für die CDU: „Wir sehen uns außerstande, Ja oder Nein zu sagen“, meinte nämlich CDU-Chef Toni Mießeler. Da keine Finanzierung feststehe, könne man sich weder für die große noch die kleine Lösung aussprechen. Tja, Herr Miesseler. Ein wenig Mut und Kontur, wären schon nicht schlecht. Wie sagte seinerzeit Schäuble über solche Politiker: "Nageln Sie mal einen Wackelpuddig an die Wand!" Wohlwahr!
Heike Gebhard: Laumanns Drohung bei Krankenhaushygiene greift zu kurz
"Die Landesregierung hat endlich anerkannt, dass Hygiene ein wichtiges und keinesfalls selbstverständliches Thema in den Krankenhäusern ist. Es ist aber zweifelhaft, ob sich per Erlass Verbesserungen bei der mangelnden Hygiene in vielen Kliniken erreichen lassen", erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard, zu der Ankündigung von Minister Laumann, härter gegen mangelhafte Hygiene in NRW-Krankenhäusern vorgehen zu wollen. Weiter ...
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