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Kall, 04. Februar 2008Die SPD in Kall will
- Ansiedlungsanreize für Familien mit Kindern schaffen
- Ganztagsbetreuung in Kindergärten – einschließlich Betreuung von unter-3-Jährigen!
- Pädagogische Aufwertung der Kindergärten, um Kinder alle Kinder wirklich „schul- und lernfähig“ für die Grundschule vorzubereiten
- Umfassendes Schulangebot in der Gemeinde mit Ganztagsgrundschulen und die Entwicklung der Hauptschule zu einer Gemeinschaftsschule im Ganztagsbetrieb!
Wir brauchen ein finanziell gesichertes und personell gut ausgestattetes Familienzentrum.
Der geplante Ruhe- und Wickelraum muss unabhängig von Bezuschussung des Landes in 2008 umgesetzt werden. Sonst ist ein geordneter Betreuungsbetrieb nicht umsetzbar!
Wir brauchen gesundes Essen für gesunde Kinder:
Das Essen in Kindergärten und Schulen der Gemeinde Kall soll kostenfrei sein, um eine Selektion über finanzielle Leistungsfähigkeit der Eltern als Zugang zur Ganztagsschule zu vermeiden.
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Kall, 05. Februar 2008Das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik hat aktuelles Zahlenmaterial vorgelegt. Danach gibt es auch für Kall dramatische Veränderungen, die sich offenbar beschleunigen.
Bei der Hauptschule kam es dabei zu den deutlichsten Rückgängen:
In 1997/1998 gab es noch 370 Schüler, in 2006/2007 355 und in 2007/2008 nur noch 308. das entspricht einem Rückgang von 16,8% im Vergleich zu vor 10 Jahren! Aber dramatischer: Allein im Vergleich zu letzten Jahr kam es zu einem Rückgang um 13,2%!
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Kall, 06. Februar 2008Kall - „Kall hat die politischen und finanziellen Möglichkeiten, zu agieren und Ansiedlungsanreize für Familien zu schaffen.“ Deshalb müsse sich die Gemeinde zu einer aktiven Förderung junger Menschen bekennen, die sich im Kaller Gemeindegebiet ansiedeln wollen, appellierte SPD-Ratsherr Karl Vermöhlen am Dienstag während der Haushaltsberatung im Hauptausschuss.
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Kall, 06. Februar 2008Kall - Die Gemeinde Kall muss zum Beginn des nächsten Jahres eine gesplittete Gebühr für Schmutzwasser und Niederschlagswasser einführen.
Die SPD will das Selbstveranlagungsverfahren, fordert aber eine bessere Information für die Bürgerinnen und Bürger.
Nach Einschätzung der SPD wird es für "normale Einfamilienhäuser" oder Bewohner größerer Mietobjekte zukünftig preiswerter werden, während auf die Einleiter größerer Mengen von Oberflächenwasser teurer werden dürfte. Das System wird damit gerechter, weil auch große mengen von Oberflächenwasser Investitionen im Kanal erfordern.
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11. Februar 2008"Der Finanzminister hält nach wie vor wichtige Informationen zur Situation bei der WestLB zurück. Er nutzt wieder einmal nicht die Chance, das Parlament offen und transparent über seine Zukunftspläne für die Bank und die Konsequenzen für das Land zu informieren", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, als Fazit der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses in Düsseldorf.
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14. Februar 2008"Die Forderungen des 'Bündnis Länger Gemeinsam Lernen', dem sich hochrangige Vertreter aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft, Kirche und Gesellschaft über Parteigrenzen hinweg angeschlossen haben, unterstützen wir ausdrücklich", erklärte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der in Düsseldorf vorgestellten Initiative.
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14. Februar 2008Als neues Lippenbekenntnis ohne Substanz hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, die Ankündigung von Arbeitsminister Laumann bezeichnet, er unterstütze einen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche: "Minister Laumann ist in der Frage eines Mindestlohns nicht mehr glaubwürdig.
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Kall, 15. Februar 2008Es war die Stimme von Bürgermeister Radermacher, der bei den Haushaltsberatungen durchgängig mit der CDU stimmte, der zu der Pattdituation führte und die damit den möglichen Ausbau des Kaller Stadions verhinderte. Wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende nun von einer "großen Lösung" spricht, dann hat die CDU und der Bürgermeister diese Möglichkeit verpasst. Denn nun werden erst einmal knapp 200.000 Euro im Stadion mit Asche "vergraben", ohne dass es zu einer nachhaltigen Verbesserung kommt.
Wer kann das denn noch verstehen?
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Kall, 15. Februar 2008Karl Vermöhlen - der sozial- und schulpolitische Sprecher und stellv. Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion hielt dieses Jahr die Haushaltsrede für die SPD.
Er ging vor allem auf die Probleme, die sich aus der Demographie und den besonderen Herausforderungen von Familien mit Kindern ein. "Kaller Eigenheimzulage" ist ein bereits vorab diskutierter Teilaspekt des SPD-Zukunfts-Paketes.
Beste Bildung, zukunftsfähige Schulen sind weitere Punkte. Eine Ganztagsbetreuung, die den Eltern echte Wahlfreiheit lässt, muss das Portfolio der Möglichkeiten ergänzen.
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Kall, 22. Februar 2008 |
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it dem Anspruch und dem Versprechen ein Bürgermeister für alle zu sein war Herbert Radermacher zur Wahl angetreten. Das sollte Stimmen bringen - hat ja auch geklappt.
In der konkreten Arbeit muss sich nun zeigen, ob er das umsetzt. Die ersten Gehversuche in diesem Terrain sind misslungen. Er bleibt fest an und in der Hand der CDU-Ratsfraktion.
So war es die Stimme des Bürgermeisters, die den Ausschlag gab, dass nun eine "Schnell-Schnell-Überarbeitung" des Kaller Sportplatz vollzogen wird. Ohne das Gefälle auszugleichen, ohne Laufbahnsanierung. Schade.
Mit dem SPD-FDP-Vorschlag hätte man sich alle Möglichkeiten offen gehalten, hätte die Bürgerinnen und Bürger "mitnehmen" können.
Im Verlauf der Haushaltsberatung stimmte der Bürgermeister sogar einmal gegen die eigene Verwaltungsvorlage - also die von ihm verantwortete Vorlage! Grund dafür war offenbar, dass die CDU dagegen votierte. Vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Erhard Sohn darauf aufmerksam gemacht lautete sein Kommentar: "Dann ist das halt so".
Das ist dann halt so, wenn man nicht unabhängig sein kann. Schade.
Aber wir wollen die Hoffnung in Wahlversprechen nicht so schnell aufgeben. Versprochen!
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Kall, 24. Februar 2008Mit der Bundestagsabgeordneten Helga Kühn-Mengel sprach Alice Gempfer über die Vorführung in Gemünd.
Frage: Was war Ihre Motivation, den Film hier zu sehen?
Kühn-Mengel: Er hat mich persönlich sehr beeindruckt. Nachdem ich eine ähnliche Veranstaltung im Erftkreis durchgeführt hatte, war es mir wichtig, ihn auch im Euskirchener Südkreis zu zeigen.
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Kall, 24. Februar 2008GEMÜND.
Einer „unbequemen Wahrheit“ stellten sich über 120 Besucher im gut gefüllten Gemünder Kino - mit dem gleichnamigen Film von Al Gore und in der anschließenden Diskussion mit Bundespolitikern.
91 447 US-Dollar pro Kino spielte der Film „Eine unbequeme Wahrheit“ ein, als er 2006 anlief - der höchste Tagesumsatz, der je durch eine Dokumentation eingespielt wurde. In Gemünd füllte er im Rahmen einer Sondervorführung das Kino fast komplett. Im Anschluss diskutierten die Bundestagsabgeordneten Helga Kühn-Mengel und Marko Mühlstein mit dem Publikum.
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Karlsruhe, 27. Februar 2008n der seit Januar 2007 geltenden Regelung für Nordrhein-Westfalen, mit denen sich die Richter beschäftigten, war die umstrittene Ermittlungsmethode erstmals ausdrücklich per Gesetz erlaubt. Hier durfte der Verfassungsschutz heimlich auf Computer zugreifen und Daten abrufen. Die Regelung war sehr breit formuliert und ermöglichte etwa den einmaligen Zugriff auf die Festplatte, eine kontinuierliche Überwachung von Daten oder gar die Mitverfolgung von Tastatureingaben. Auch der Zugriff auf Internet Telefonate war erlaubt.
Aktenzeichen: 1 BvR 370/07 und 1 BvR 595/07
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27. Februar 2008Als peinliche Niederlage für die Landesregierung hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezeichnet, wonach die im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz geltende Regelung zu Online-Durchsuchungen grundgesetzwidrig und damit nichtig ist.
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28. Februar 2008"Die Umfrageergebnisse belegen eindeutig: Die von der CDU/FDP-Koalition eingeführten Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen schrecken junge Menschen vom Studium ab", erklärte der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, am Rande der Öffentlichen Anhörung zu den Auswirkungen der Studiengebühren heute im Landtag in Düsseldorf.
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28. Februar 2008Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, hat Innenminister Wolf Flucht aus der politischen Verantwortung vorgeworfen: "Minister Wolf tut jetzt so, als habe er das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung und die Kritik an seinem Gesetz nicht verstanden.
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28. Februar 2008"Die Haushaltspolitik der Regierungskoalition von CDU und FDP wird immer chaotischer. Alle zwei Wochen kündigen die Mehrheitsfraktionen Rückzahlungen an die Kommunen in Nordrhein-Westfalen an, die vom CDU-Finanzminister in 2006 und 2007 bei der Finanzierung für den Aufbau Ost viel zu stark zur Kasse gebeten worden waren.
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29. Februar 2008"Die Pläne der Landesregierung für ein Billig-Abitur sind ein verheerendes Signal für die Qualität der Bildung in Nordrhein-Westfalen", kritisierte der Vorsitzende des Schulausschusses, der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Große-Brömer, die Ankündigung der Landesregierung von Ministerpräsident Rüttgers zur deutlichen Absenkung der Leistungsanforderungen an den NRW-Gymnasien.
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