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Kall, 02. März 2008Die SPD-Fraktion geht in der Umsetzung der zur Bürgermeisterwahl fixierten Programmpunkte weiter voran.
Sie beantragt, dass die Verwaltung mit den nur ihr zur Verfügung stehenden Informationen Vorschläge für eine Reduktion der Wahlkreise auf 13 macht. Dies würde eine Verkleinerung des Rates auf insgesamt 26 Sitze bedeuten.
Wir wissen, dass dies eine Mehrbelastung für die MandatsträgerInnen bedeuten wird. Die SPD ist hierzu bereit. Die eingesparten Finanzmittel sollten für nachhaltige Projekte bei der Verbesserung der Betreuungssituation in der Gemeinde Kall verwendet werden.
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05. März 2008"Der nordrhein-westfälische Innen- und Kommunalminister Wolf setzt zum wiederholten Mal parteipolitische Interessen über das Wohl des Landes. Obwohl sich eine für die Wahlbeteiligung sinnvolle und für die Haushalte der NRW-Kommunen günstige Koppelung mit der Bundestagswahl anbietet, macht der Innenminister den Weg für eine parteitaktische Trickserei frei
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06. März 2008"Die Landesregierung ist nicht lernfähig. Erst im Dezember haben sich CDU und FDP eine krachende Niederlage vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster eingehandelt, weil das Land den Kommunen viel zu Höhe Beiträge für den Aufbau Ost abverlangt hat.
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Berlin, 11. März 2008Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages und des Kongresses der USA unterstützt Schülerinnen und Schüler und junge Berufstätige aus den USA und Deutschland dabei, ihren Traum von einem Jahr im Ausland zu erfüllen. Die Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel macht nun darauf aufmerksam, dass die Jugendaustauschorganisation Deutsches Youth For Understanding Komitee e.V. (YFU) für rund 20 der Stipendiaten aus den USA derzeit noch Gastfamilien sucht:
„Der Jugendaustausch ist das beste Mittel für junge Menschen die jeweils andere Kultur kennenzulernen und wichtige Erfahrungen zu sammeln. Deshalb unterstütze ich dieses Vorhaben und hoffe eine große Resonanz.“
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12. März 2008Als untragbaren Zustand haben Inge Howe, SPD-Mitglied im Petitionsausschuss, und Thomas Trampe-Brinkmann, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Unterausschuss "Personal" des Haushalts- und Finanzausschusses, die derzeitige Situation für die beihilfeberechtigten Beschäftigten des Landes bezeichnet. "Bearbeitungszeiten von mehr als acht Wochen für einen Beihilfeantrag sind nicht akzeptabel", kritisierten Howe und Trampe-Brinkmann die aktuellen Missstände.
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12. März 2008"Das Regierungschaos von CDU und FDP beim Turbo-Abitur zieht immer weitere Kreise. Dazu gehört auch die angekündigte Reform der Oberstufe, bei der die Landesregierung jede konkrete Antwort verweigert. Nachdem bereits die Einführung des Turbo-Abiturs in der Sekundarstufe I durch die Verdichtung der Unterrichtszeit missglückt ist
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13. März 2008„Die Landesregierung hat die Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen hinters Licht geführt. CDU-Finanzminister Linssen hat bislang immer behauptet, es gebe keine finanziellen Spielräume, um die Besoldung der Beamten gleichzeitig mit den Löhnen der Angestellten des Landes zum 1. Januar 2008 zu erhöhen.
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14. März 2008"NRW-Arbeitsminister Laumann und seine CDA sind mit ihrer Haltung zum Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche im eigenen Laden vollständig isoliert. Ich stelle fest: Von der CDU und von der Regierungskoalition in NRW wird der Mindestlohn klar abgelehnt", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer.
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Düsseldorf, 17. März 2008Vorwärts: Am 20. Januar 2007 wurdest Du zur Landesvorsitzenden gewählt.
Hannelore Kraft:
Die Arbeit macht richtig Spaß und ich freue mich nach wie vor darüber an der Spitze der NRWSPD zu stehen. Ich fühle mich wohl in dieser Partei, weil ich die Menschen mag, die für diese Partei stehen und die in dieser Partei arbeiten.
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18. März 2008"Der gestern veröffentlichte Kindergartenmonitor belegt: In keinem Politikfeld ist die soziale Schieflage so groß wie bei der frühkindlichen Bildung. Vor allem durch das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) der CDU/FDP-Koalition verschlechtert sich die Chancengleichheit der Kinder in Nordrhein-Westfalen.
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19. März 2008Braucht Deutschland einen Mindestlohn?
Unter dieser Überschrift startete die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Ostwestfalen – Lippe im Frühjahr 2007 wohl eine der umfangreichsten Meinungsumfragen zum Thema Mindestlohn in der Bundesrepublik. Die Umfrage wurde über die Internetplattform der AfA Ostwestfalen – Lippe (www.afa-owl.de) als sogenanntes "online voting" realisiert und brachte ein klares und eindeutiges Ergebnis.
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Kall, 22. März 2008Der Schulentwicklungsplan für den Südkreis ist fertig. Allein - noch bevor die Tinte trocken ist, ist er schon nicht mehr aktuell.
Wie in der jüngsten Sozialausschusssitzung mitgeteilt wurde, hat die Hauptschule Kall derzeit nur 14 (!!)Anmeldungen. damit ist ihr Bestand - anders als noch im Schulentwicklungsplan vorhergesagt - zumindest mittelfristig gefährdet.
Deshalb müssen andere Lösungen her. Nur das Zauberwort "Ganztagsschule" zu rufen, weil das alle tun - das reicht einfach nicht.
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