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01. April 2008Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, erklärte zu dem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst: "Endlich werden auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes an der Einkommensentwicklung beteiligt und erhalten eine reale Steigerung ihrer Bezüge."
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Kall, 04. April 2008Das neue Kommunalwahlgesetz zwingt die Gemeinde Kall dazu, die Wahlbezirke neu zu ordnen. Dies ist erforderlich, weil die Unterschiede zwischen dem kleinsten (Sistig I - Frohnrath) und dem größten (Wallenthal - Wallenthaler Höhe - Scheven - Dottel) zu groß ist.
Die SPD hat nun entsprechend dem im Bürgermeisterwahlkampf vorgelegten Programm die Verkleinerung des Rates beantragt - verbunden mit einer Verringerung der Wahlbezirke. Die niedrigste Zahl, die das Wahlgesetz zulässt, ist 13.
Die SPD ist bereit, diese Verminderung zu beschließen. Wir sehen hierdurch keine Einschränkung der demokratischen Repräsentanz der Gemeindebürgerinnen und -bürger.
Die SPD Kall wird sich aber der politischen Diskussion nicht verschließen, um zu einer breit akzeptierten Lösung zu kommen.
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05. April 2008-Es gilt das gesprochene Wort-
Liebe Genossinnen und Genossen,
jeder Parteitag ist wichtig, aber dieser ist es ganz besonders. Wir wollen hier in Düsseldorf unser inhaltliches Profil weiter schärfen. Dazu liegt Euch ein umfassender kommunalpolitischen Leitantrag vor. Es geht heute aber auch darum, eine neue Führungsmannschaft zu wählen. Mit diesem Team ziehen wir in die Wahlkämpfe der kommenden beiden Jahre. Vor uns liegen Europa- und Kommunal-, Bundestags- und Landtagswahlen. Das ist eine gewaltige Herausforderung für uns alle. Insbesondere für den neuen Vorstand bedeutet das viel Arbeit und viel Verantwortung. Doch ich bin sicher: Wir werden in diesem Wahlmarathon erfolgreich sein. Wir packen das!
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Düsseldorf, 05. April 2008„Nächstes Jahr geht es darum, Rathäuser zu erobern.“ Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der NRWSPD, zeigte am Samstag, 5. April 2008, beim kommunalpolitischen Landesparteitag in Düsseldorf – Motto "Starke Städte - starkes Land" - selbstbewusst Siegeswillen für die kommenden vier Wahlen in elf Monaten in Nordrhein-Westfalen. Sie unterstrich dabei, dass sich die NRWSPD mit den richtigen Inhalten um die Themen kümmere, die die Menschen im Land wirklich beschäftigten: „Sie wollen wie wir eine Bürgerversicherung und keine Kopfpauschale, sie wollen wie wir den Mindestlohn, sie sagen wie wir: Kibiz ist Mumpitz, sie wollen wie wir längeres gemeinsames Lernen und sie sagen wie wir: Weg mit den Studiengebühren.“
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Kall, 06. April 2008Nächstes Jahr geht es darum, Rathäuser zu erobern. Die SPD ist da, die SPD will Verantwortung übernehmen, die SPD hat das bessere Angebot. Wir sind die Kommunalpartei in Nordrhein-Westfalen!
Seit dem Wechsel zur schwarz-gelben Landesregierung hat sich allerdings das Verhältnis zwischen Land und Kommunen dramatisch verändert. Mit der Regierungsübernahme haben CDU und FDP einen beispiellosen Raubzug bei den Kommunen begonnen.
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09. April 2008Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Marc Jan Eumann erklärte zu dem Bericht in der Financial Times Deutschland über den Ausfallfond bei den nordrhein-westfälischen Studiengebühren: "Die in den Medien vorgestellte Studie aus Dortmund bestätigt, dass der Ausfallfonds bei der NRW.Bank völlig überdimensioniert ist.
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Essen, 11. April 2008SPD-Landeschefin Hannelore Kraft ruft im NRZ-Interview ihre Partei zu Geschlossenheit und Gelassenheit auf und attackiert die Politik der Landesregierung. Insbesondere die Bildungspolitik sei "eine Katastrophe".
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11. April 2008Wie im vergangenen Jahr ist es auch beim zweiten Zentralabitur in Nordrhein-Westfalen zu Pannen bei den Prüfungsaufgaben gekommen. Bisher sind drei Fehler bekannt geworden. Danach enthielt eine Klausur im Leistungsfach Erdkunde eine falsche Zahlenangabe, die erst weit nach Beginn der Klausur korrigiert wurde.
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14. April 2008"Die aktuellen Meldungen der Jugendämter zeigen, dass das Kinderbildungsgesetz hinsichtlich der Zahl der Plätze für Unterdreijährige, der Kindergartenplätze und der Ganztagsplätze völlig unterfinanziert ist. Dabei ist es an Dreistigkeit nicht zu überbieten, dass der zuständige Minister Laschet das KiBiz als Erfolg feiert, ohne zu erläutern, wie denn der nun belegte erforderliche finanzielle Mehraufwand gedeckt werden soll", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, heute in Düsseldorf.
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Düsseldorf, 24. April 2008"Rüttgers beruft sich mit seinen Rentenplänen jetzt auf einen CDU-Beschluss des Leipziger Parteitags. Er verschweigt, dass die CDU in dem gleichen Beschluss die Abschaffung der Grundsicherung beschlossen hat. Eine solche Politik der sozialen Kälte ist mit der SPD nicht zu machen. Grundsicherung garantiert einen Lebensabend in Würde. Das will Herr Rüttgers jetzt nur noch den Rentnern zustehen, die 35 Jahre am Stück eingezahlt haben", so die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft. "Die Frau, die drei Kinder großgezogen und nur 25 Jahre eingezahlt habe", müsse mit den Rüttgers-Plänen "wieder den unwürdigen Antrag für einen neuen Mantel stellen."
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28. April 2008„Die SPD Landtagsfraktion hat bereits im vergangenen Monat in dem Antrag 'Angebote aus einer Hand sicherstellen – Pflegestützpunkte in NRW einführen!' deutlich gemacht, dass das von Bundesgesundheitsministerin Schmidt erarbeitete Modell der Pflegestützpunkte auch für Nordrhein-Westfalen richtig und sinnvoll ist. Das hat jetzt offensichtlich auch das Gesundheitsministerium erkannt.
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Düsseldorf, 29. April 20081. Mindestlohn für Mindestrente!
Wir wollen, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Mindestrente über
dem Niveau der Grundsicherung beziehen können – auch deshalb fordern wir den Mindestlohn.
Nur mit garantierten Mindestlöhnen können sich alle eine anständige Mindestrente erarbeiten.
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Düsseldorf, 29. April 2008Zum Streit in der CDU-FDP-Koalition erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Nicht nur die CDU in 15 Bundesländern lehnt die unseriösen und ungerechten Rentenpläne von Herrn Rüttgers ab. Auch der Koalitionspartner FDP verweigert jetzt einem Ministerpräsidenten die Unterstützung, der als schwarzer Lafontaine nur noch Politik nach Umfragen macht. CDU und FDP in NRW sind inzwischen eine Koalition der Zerrissenheit.
Beim Zukunftsthema Rente ist das schwarz-gelbe Tischtuch zerschnitten.
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29. April 2008"Die gemeinsame Aktion der Lehrerverbände und des Landes zur Reduzierung der Sitzenbleiberquote ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Er war längst überfällig, weil die Zahl der Sitzerbleiber nach dem Regierungswechsel angestiegen ist und jährlich rund 60.000 Schülerinnen und Schüler nicht versetzt werden.
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30. April 2008"Beim Zentralabitur tauchen auch in diesem Jahr täglich neue Probleme auf. Nach der ersten Pannenserie durch falsche oder unzureichende Aufgabenstellungen folgt nun der nächste Paukenschlag: Offensichtlich waren die Prüfungen in einigen Fächern zu schwer bzw. zu umfangreich. Selbst sehr gute Schülerinnen und Schüler sind an ihre Grenzen gestoßen.
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