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01. Mai 2008Die SPD kämpft für gute Arbeit. Wir sind in den vergangenen Monaten trotz aller Widerstände ein erhebliches Stück vorangekommen.
Wir haben in vielen Bereichen Mindestlöhne durchgesetzt und werden hier nicht locker lassen. Wer Vollzeit arbeitet, muss davon leben und seine Familie ernähren können. Die Zeit für den Mindestlohn ist reif. Wir werden auch den Auswüchsen bei der Leih- und Zeitarbeit einen Riegel vorschieben. Gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen müssen sichergestellt werden.
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Düsseldorf, 06. Mai 2008Zu den Forderungen des FDP-Generalsekretärs Dirk Niebel, die Bundestagswahl mit der Europawahl zusammenzulegen, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
In NRW hat die FDP aus Angst vor dem Wähler und einer hohen Wahlbeteiligung gerade erst durchgesetzt, die Kommunalwahl mit der Europawahl zusammenzulegen. Ihr Argument: die Europawahlen seien weniger öffentlichkeitswirksam als die Bundestagswahlen und würden die Kommunalwahl nicht überschatten.
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06. Mai 2008"Entgegen der Vorgabe des Parlaments ist die schwarz-gelbe Landesregierung bis heute nicht in der Lage, eine Beihilfebearbeitung von zwei Wochen zu gewährleisten. Die Beihilfeberechtigten und Versorgungsempfänger des Landes müssen immer noch mindestens fünf Wochen auf die Rückerstattung ihrer Gesundheitskosten warten", kritisierte Thomas Trampe-Brinkmann, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses.
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07. Mai 2008Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen für Arbeitssuchende sollen trotz der Warnungen der Experten von Oktober 2008 an keine Landesmittel mehr erhalten. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, kritisierte diese Politik auf dem Rücken der Arbeitslosen scharf: "Die Regierungskoalition hält an ihrer Politik der sozialen Kälte fest.
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07. Mai 2008Zu der Kritik des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Recker, an den Plänen des Bundesfinanzministeriums, die steuerliche Absetzbarkeit von Schulgeld für Privatschulen zu streichen, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer
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Düsseldorf / Gelsenkirchen, 08. Mai 2008Während FDP-Innenminister Wolf in NRW die Europawahl und die Kommunalwahl zusammenlegen will, setzt sein Generalsekretär Dirk Niebel gegenüber bild.de auf die Zusammenlegung von Europawahl und Bundestagswahl.
„Bei der FDP geht es drunter und drüber“, kommentierte Frank Baranowski, SGK-Landesvorsitzender und Gelsenkirchener Oberbürgermeister das andauernde Durcheinander bei der FDP auf Bundes- und Landesebene. „Statt zur ständigen Verunsicherung beizutragen, wäre eine klare Linie nötig. Die Trickserei mit den Wahlterminen nimmt mittlerweile unerträgliche Formen an“, so Baranowski und gehe vor allem zu Lasten der Kommunalpolitik, die „nicht der Spielball von Bundes- und Landespolitikern der FDP werden darf“.
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08. Mai 2008"Zu Recht wehren sich Eltern und Lehrkräfte dagegen, dass die Landesregierung eine Politik gegen die Gesamtschulen betreibt und den Elternwillen ignoriert. Das schwarz-gelbe Sündenregister ist lang: Zunächst wurde per Gesetzesänderung ausgeschlossen, dass Gesamtschulen im Ganztagsbetrieb gegründet werden können. Dann wurden den Schulleitungen Entlastungsstunden gekürzt.
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09. Mai 2008"Ich kann dem Präsidenten des CDU-Wirtschaftsrats nur zustimmen: Die CDU muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Hauptschule nicht zu retten ist. Seine Analyse, dass das bestehende Schulsystem die hoffnungslose Lage schwächerer Schüler zementiert, statt diese zu fördern, trifft den Nagel auf den Kopf", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer.
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Düsseldorf, 15. Mai 2008Die Regierungskoalition von CDU und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag zeigt sich zum Thema Kopfnoten weiterhin uneinsichtig. Sie lehnte gestern (14.05.2008) den Eilantrag ab, in dem die SPD-Fraktion die Rücknahme der Kopfnoten auf Abgangs- und Abschlusszeugnissen noch in diesem Schuljahr gefordert hatte.
Die SPD-Fraktion wollte durch den Eilantrag das unausgegorene Experiment der Landesregierung noch rechtzeitig stoppen. Gerade auf Abgangs- und Abschlusszeugnissen kann die Bewertung von Arbeits- und Sozialverhalten zu großen Nachteilen für die Schülerinnen und Schüler führen.
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Düsseldorf, 16. Mai 2008Im Zusammenhang mit der Diskussion um eine Steuerentlastung der Mittelschicht hat die SPD-Landesvorsitzende in NRW, Hannelore Kraft, vorgeschlagen, die steuerliche Absetzbarkeit von Dienstwagen zu überprüfen.
„Aus Gründen des Klimaschutzes tritt die SPD dafür ein, das Steuerprivileg zu ändern“, sagte Kraft der Westfalenpost. „Wir wollen die Menge des CO2-Austoßes bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Dienstwagen berücksichtigen: Wer zum Beispiel einen Dienstwagen fährt, der kleiner ist oder weniger verbraucht und somit einen geringeren CO2-Ausstoß hat, muss im Gegensatz zu den so genannten 'Spritfressern' steuerlich stärker entlastet werden.“
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Düsseldorf, 19. Mai 2008Die Zahlen und Fakten des aktuellen Armutsberichtes sind alarmierend. Hinter jeder Zahl verbirgt sich ein individuelles Schicksal. Armut lässt sich jedoch nur mit einem Bündel von Maßnahmen wirkungsvoll bekämpfen. Vor allem Kinder sind zunehmend von Armut bedroht. Deshalb setzen wir uns für die Wiedereinführung von einmaligen Beihilfen für Kinder, Beitragsfreiheit in den Kindertagesstätten und kostenfreies Mittagessen ein. Auch unser Schulsystem muss reformiert werden, damit endlich alle Kinder wieder die gleichen Chancen auf gute und qualifizierte Bildung bekommen.
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Düsseldorf, 20. Mai 2008Mit tiefer Betroffenheit hat die NRWSPD heute vom Tod Joachim Erwins erfahren.
Joachim Erwin hat in seiner Zeit als Oberbürgermeister die Stadt Düsseldorf nachhaltig geprägt. Mit ihm verliert das Land einen streitbaren und unverwechselbaren Politiker.
Seine Lebensleistung verdient großen Respekt.
Unser stilles Mitgefühl gilt in dieser schweren Stunde seiner Frau und seinen Kindern.
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20. Mai 2008Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, hat die heute von der CDU/FDP-Landesregierung beschlossene Änderung des Sparkassengesetzes scharf kritisiert: "Eine Novellierung des Sparkassengesetzes in Nordrhein-Westfalen ist nicht notwendig. Für die Umsetzung der Vereinbarung der Eigentümer der WestLB zur Rettung der Landesbank muss der gesetzliche Rahmen nicht geändert werden.
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21. Mai 2008"Das Nichtraucherschutzgesetz ist beschlossen und gilt. Darin ist ein absolutes Raucherverbot in Ein-Raum-Gaststätten ab 1. Juli 2008 festgelegt. Mit seinem angekündigten unbeschränkten Modellversuch für Absauganlagen in Ein-Raum-Kneipen will Minister Laumann das Gesetz gezielt unterlaufen. Damit wird aus dem Nichtraucherschutzgesetz ein Raucherschutzgesetz", kritisierte die SPD-Gesundheitspolitikerin Ulla Meurer scharf die Pläne der CDU/FDP-Landesregierung.
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26. Mai 2008Regierungsmurks in Fortsetzung hat der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, der Landesregierung im Umgang mit den Zahlungen der Kommunen für den Ausbau Ost vorgeworfen. Vorläufiger Höhepunkt sei ein neues Gutachten des Landes, wonach die Städte und Gemeinden laut Finanzminister Linssen "eher zu wenig als zu viel" Solidaritätszuschlag gezahlt hätten, kritisierte Körfges.
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Düsseldorf, 26. Mai 2008Die NRWSPD freut sich, dass Gesine Schwan als Bundespräsidentschaftskandidatin für die SPD antreten wird.
Die Menschen in Deutschland kennen Gesine Schwan als charismatische Persönlichkeit und starke Frau. Dass sie eine überzeugende Kandidatin ist, hat sie bei der letzten Bundespräsidentenwahl eindrucksvoll bewiesen. Gesine Schwan hat schon damals die Menschen in Deutschland überzeugt und dabei auch stark in das Lager der Konservativen und Liberalen hineingewirkt.
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27. Mai 2008"Das Lob kommt zwar spät, dennoch sind wir erfreut. Die Studie belegt, dass Rot-Grün nach der ersten PISA-Studie die richtigen bildungspolitischen Weichenstellungen vorgenommen hat", erklärte die stellvertretende schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks, anlässlich der heute in Berlin vorgestellten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft.
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27. Mai 2008Anlässlich des heutigen Besuches des Arbeitskreises Frauenpolitik der SPD-Landtagsfraktion bei der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und dem Informationsaustausch mit der dortigen Gleichstellungsbeauftragten erklärte Gerda Kieninger, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Wir haben uns vor Ort über die tägliche Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten in den Zeiten des sogenannten Hochschulfreiheitsgesetzes informiert.
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Düsseldorf, 28. Mai 2008Vor 15 Jahren wurde in Solingen von vier rechtsextremistischen Jugendlichen ein brutaler Mordanschlag auf das Haus der Familie Genç verübt. Der Solinger Anschlag war 1993 der Höhepunkt einer Welle fremdenfeindlicher und rassistischer Anschläge auf Ausländer in Deutschland.
Diese verabscheuenswürdige Tat blieb nicht ohne Folgen. Die Solingerinnen und Solinger sind aufgestanden gegen Hass und Gewalt und haben damit ein Zeichen für das Miteinander in ihrer Stadt und darüber hinaus gesetzt.
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Kall, 28. Mai 2008Astrid Wirtz bringt es in ihrem Kommentar im Kölner Stadt-Anzeiger auf den Punkt:
"In Deutschland wächst ein großes, multiethnisch geprägtes Proletariat heran. Politiker, die diese Gruppe noch für eine Minderheit halten, kennen die Zahlen nicht oder wollen sie nicht kennen. Von den sechs bis elf Jahre alten Kindern haben 26 Prozent einen Vater oder eine Mutter, die im Ausland geboren wurden. Bei Erstklässlern in Berlin und in westdeutschen Ballungszonen gibt es schon Klassen mit bis zu 100 Prozent Migrantenanteil."
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Kall, 28. Mai 2008 |
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Die von der SPD angeregte und mittlerweile vom Rat beschlossene Verkleinerungdes Rates auf 28 Sitze erforderte einen Neuzuschnitt der Wahlbezirke. Auch dem stärkeren Einwohnerzuwachs des Zentralortes Kall musste Rechnung getragen werden.
Das erklärte Ziel der SPD war es, Ortschaften die von der Größe einen Wahlbezirk stellen konnten, diesen auch mit dem ganzen Ort , d.h. ohne Aufteilung, zu bilden.
In der Ortschaft Sistig scheiterte dies an der Mehrheitsfraktion. Die SPD wurde überstimmt, obwohl sie gute Vorschläge zu machen hatte und auch zu einem Vorschlag der GRÜNEN Zustimmung signalisiert hatte.
Insofern ist das jetzt vorliegende Ergebnis kein Kompromiss, wie es in der Presse nachzulesen war, sondern eine Machtdemonstaration der Mehrheitsfraktion: Sistig wird neu zerschnitten!
Die Straßenzüge Blankenheimer Straße, Stützgen, Schergasse und Wiesengrund werden dem Wahlbezirk Roder,Rüth, Benenberg zugeschlagen. Der größere Teil des des Ortes wird weiter mit Frohnrath einen Wahlbezirk bilden.
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28. Mai 2008Zu der heutigen Pressekonferenz von Gewerkschaften, Eltern und Schülern, in der auch sie die Abschaffung der Kopfnoten forderten, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ute Schäfer: "Die CDU/FDP-Koalition ist mit dem Kopfnotendrama auf dem Holzweg.
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28. Mai 2008"Die Anhörung der Experten im Kommunalausschuss war ein Debakel für die Regierungsfraktionen von CDU und FDP. Ihr Gesetzentwurf zur Verschiebung der Kommunalwahl auf die Europawahl stieß auf vielfältige Kritik, denn er ist handwerklich schlecht gemacht und wirft verfassungsrechtlich schwerwiegende Probleme auf", fasste der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, die Stellungnahmen der Sachverständigen in der heutigen Anhörung im Düsseldorfer Landtag zusammen.
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28. Mai 2008"Der Regierungsmurks geht munter weiter. Innenminister Wolf verweigert den Kommunen eine klare Aussage, ob sie die 650 Millionen Euro an das Land zurückzahlen müssen, die sie erst im März als Abschlag für zu hohe Solidarbeiträge erhalten haben. Es ist unverantwortlich, dass die CDU/FDP-Landesregierung unter der Führung von Ministerpräsident Rüttgers die Kommunen im Unklaren lässt.
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Kall, 29. Mai 2008Erinnern Sie sich noch an die Haushaltsberatungen im Frühjahr 2008 in Kall? Nein? Dann hier eine kurze Erinnerungsstütze:
Die SPD-Kall will: Zuzug junger Familien mit Kindern muss gefördert werden, damit Kall wächst. Über Schlüsselzuweisung und Stärkung der Kaufkraft vor Ort finanziert sich das Programm später "von selber. Andere Orte der Gegend werden es machen.
Und erinnern Sie sich auch: Die Kaller SPD wurde mit ihrem Vorschlag im Rat abgebürstet. Gerade die CDU war vehement dagegen, wollte "Schuldenmacherei" nicht mit machen. Nun fordert es einer der Ihren: man darf gespannt sein, wie das in Blankenheim ausgeht.
Hier der Artikel aus der Rundschau von Christoph Heup
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