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Kall, 03. Juni 2008 |
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Nun muss Roland Koch und die FDP in Hessen ihr Abzocke bei den Studiengebühren wieder rückgängig machen. Ohne eigene Mehrheit und nur geschäftsführend im Amt muss er sich einem Beschluss des Wiesbadener Landtages beugen.
Die SPD setzt damit ein zentrales Wahlkampfversprechen durch. Bildung ist ein Grundrecht - deshalb muss sie allen zu Verfügung stehen und eine Selektion über "Papas und Mamas Portemonnaie" darf es in Deutschland nicht geben.
Die SPD hält Wort - Studiengebühren müssen auch in NRW weg!
Übrigens: CDU und FDP setzen sich in einer Sache durch - mit den Stimmen von DIE LINKE; da ist es dann egal woher die Stimmen kommen.Kölner Stadtanzeiger dazu: "Dass die Linkspartei bei dem Passus über die Exmatrikulation von Langzeitstudenten aus dem linken Bündnis ausscherte und mit CDU und FDP für dessen Streichung stimmte, ist eine der Kuriositäten. Damit gelten weiterhin die Regeln der Exmatrikulation nach dem alten Hochschulgesetz. Rot-Grün hatte die Universitäten zu einer intensiven Beratung bei „Bummelstudenten“ verpflichten wollen, um sie so von Studierenden zu unterscheiden, die aus sozialen Gründen länger bis zum Examen benötigen."
Lesen Sie den Artikel der Frankfurter Rundschau:
http://fr-online.de/top_news/?em_cnt=1344929
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Kall, 04. Juni 2008Aufgrund der Meldungen, dass durch eine eventuelle Privatisierung des Materialdepots Mechernich der Bundeswehrstandort und etwa 350 zivile und militärische Arbeitsplätze gefährdet sein könnten, hat sich die Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel an den Bundesverteidigungsminister gewandt und um rasche Aufklärung gebeten.
„Eine Privatisierung des Depots in Mechernich auf Kosten von Arbeitsplätzen kann nicht der richtige Weg sein und wäre schädlich für die ganze Region. Das Thema ist vor Ort nun in aller Munde und ich hoffe, dass die Antwort des Verteidigungsministers dazu beiträgt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Planungssicherheit zu geben.“, so Helga Kühn-Mengel.
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Kall, 23. Juni 2008VON BERND KEHREN, 19.06.08, 07:06h
Jetzt ist es amtlich. Das Bundesverwaltungsgericht weist eine Beschwerde der Stadt Stadtlohn zurück. Diese hatte sich gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster gewehrt, wonach eine gesplittete Abwassergebühr eingeführt werden soll.
Die Gebühr wird also kommen. Danach erfolgt eine getrennte Berechnung von Abwasser auf der Basis des Frischwasserverbrauchs und des zusätzlich von Dächern und versiegelten Flächen in den Kanal geleiteten Niederschlagswassers.
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Kall, 23. Juni 2008Der ehemalige Vorsitzende des SPD-Ortsverein Kall wurde am 5.4.2008 auf dem Landesparteitag der SPD-NRW in den SPD-Landesvorstand gewählt.
Mit Uwe Schmitz wird gerade der ländliche Raum und die Kommunalpolitik eine wichtige Stimme in diesem Gremium des größten Landesverbandes der SPD in Deutschland haben.
Die SPD Kall freut sich mit dir, Uwe! Glückauf!
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Düsseldorf, 24. Juni 2008Tausende Schülerinnen und Schüler in NRW erhalten in diesen Tagen ihre Abschlusszeugnisse. Zu finden sein werden darauf auch die von CDU und FDP eingeführten Kopfnoten. Diese sind pädagogisch äußerst fragwürdig und bedeuten einen immensen bürokratischen Aufwand an unseren Schulen.
Die Position der NRWSPD ist klar:Das Arbeits- und Sozialverhalten von Schülern/Innen kann nicht anhand des gängigen Notenschemas bewertet werden.
Wir sagen: Kopfnoten taugen nichts.
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24. Juni 2008Zu den aktuellen Berichten über den notwendigen Ausbau von Wohnheimplätzen für Studierende in Nordrhein-Westfalen erklärte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Karl Schultheis heute in Düsseldorf: „Für viele Studierwillige scheitert die Aufnahme eines Studiums noch immer an der Finanzierbarkeit der Lebenshaltungskosten.
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Düsseldorf, 25. Juni 2008Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
wir stehen kurz vor den Sommerferien, die ihr euch redlich verdient habt. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich noch einmal bei euch allen für euren Einsatz, euer Engagement für die NRWSPD zu bedanken. Wir sind in den vergangenen Monaten in der inhaltlichen Arbeit ein großes Stück vorangekommen. Die Beschlüsse für eine gute, vor allem soziale Zukunft unserer Städte und Gemeinden auf unserem Parteitag Anfang April machen nicht nur deutlich, dass wir an dem Anspruch festhalten, führende Kommunalpartei in Nordrhein-Westfalen zu sein. Die Beschlüsse zeigen auch: Die NRWSPD hat in allen zentralen Politikfeldern die besseren Konzepte.
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Kall, 30. Juni 2008Die kommunalpolitische Halbzeitbilanz der NRW-Landesregierung liest sich wie ein Sündenregister den Kommunen gegenüber. Obwohl hier eher selten CDU Politiker zitiert werden, stimmen wir dem Bürgermeister von Langenfeld zu: "Die aktuelle Landesregierung ist für die Kommunen die schlechteste, die es je gegeben hat".
Beispiele hierfür sind
- die miserable Krankenhausfinanzierung,
- das KiBiz,
- die Streichung des kommunalen Anteils an der Grunderwerbssteuer und
- die Übervorteilung der Kommunen beim Solidarbeitrag.
Wer die Kommunen in NRW nachhaltig unterstützen will, muss dafür kämpfen, dass die schwarz-gelbe Landesregierung so schnell wie möglich abgelöst wird. Deshalb ist es für die Menschen in den Kommunen wichtig, dass Hannelore Kraft ab 2010 Ministerpräsidentin in unserem Land ist.
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