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01. Juli 2008"Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen in Nordrhein-Westfalen geht immer weiter auseinander. Während sich bundesweit im Jahr 2007 die Haushaltslage in den Rathäusern entspannte, gerieten die bereits verschuldeten Gemeinden in NRW noch tiefer in die Schuldenfalle", erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, zum Ergebnis des Kommunalen Finanz- und Schuldenreports 2008 der Bertelsmann Stiftung.
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Euskirchen, 01. Juli 2008Am vergangenen Samstag (28.06.) fand die Jahreshauptversammlung der Kreis-Jusos im SPD-Parteihaus in Euskirchen statt. Dort durften sie neben den Juso-Vorsitzenden des Rhein-Erft-Kreises (Martin Krupp) und der Vulkaneifel (Stefan Schmitz) auch den Juso und frisch gebackenen SPD-Bürgermeisterkandidaten Serkan Lorenz aus Zülpich begrüßen.
In seiner Rede stellte der Kreisvorsitzende Arne Loewenich die positive Entwicklung der Jusos im Kreis Euskirchen dar. „Die Jungsozialisten können auf ein erfolgreiches Jahr mit reger Aktivität zurückblicken.“ So waren es die Kreisjusos, die auf die Problematik des „körperbetonten Bahnfahrens“ in überfüllten Zügen aufmerksam machten und notwendige Schritte einleiteten; unter anderem mit einem offenen Brief an die Deutsche Bahn. „Andere Parteien haben lieber abgewartet, um erst später auf den Zug aufzuspringen“, stellte Loewenich fest.
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04. Juli 2008"In Nordrhein-Westfalen werden Hochschulpaktmittel und Studiengebühren zum Teil für Pensionszahlungen zweckentfremdet. Das ist eine Riesensauerei. Das Land muss seiner Verantwortung gerecht werden. Studiengebühren sind dazu da, die Studienbedingungen für die Studenten an den Hochschulen zu verbessern.
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08. Juli 2008"NRW-Landesminister Laumann leistet eine durchsichtige Wahlkampfhilfe für eine nervöse und angeschlagene CSU im bayrischen Landtagswahlkampf." Mit diesen Worten kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Gisela Walsken dessen Forderung nach einer sofortigen Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale.
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08. Juli 2008"Mit ultimativer Lobhudelei versucht sich die CDU-Fraktion die desolate Schulpolitik der Landesregierung schön zu reden", kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, die heutige Stellungnahme der CDU-Fraktion und deren Interpretation der dimap-Umfrage zur Schulpolitik.
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Lippstadt, 09. Juli 2008Es ist schon beachtlich, was Kurt Beck als Parteivorsitzender an Engagement für die Sozialdemokratie leistet. Davon konnte sich am Montagabend auch in Lippstadt eine große Zahl von Bürgerinnen und Bürgern beim Sommerfest der Kleingärtner am Tonhüttenweg ein persönliches Bild verschaffen. Die vielen hämischen Artikel und Kommentare im deutschen Blätterwald (beginnend in einem ehemaligen Leitmedium an der Hamburger Brandswiete bis zu den Tageszeitungen in der westfälischen Provinz) sind bei diesem vorbildlichen Einsatz des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz für seine Partei ungehörig.
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10. Juli 2008"Die falschen Aussagen der FDP zu Gesamtschulen werden durch gezieltes Wiederholen in der Sommerpause nicht richtiger", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, die Forderung des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion zur Abschaffung der Oberstufen von Gesamtschulen.
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18. Juli 2008Zum 8. Mal urlaubt SPD-Chefin Hannelore Kraft (47) in Sundern-Hachen im Hochsauerland. Gönnt sich mit Ehemann, Sohn und Golden-Retriever-Hündin "Sandy" acht Tage Fitness-Ferien. Bild traf sie dort zum Interview - volle Kraft voraus!
Sie spricht offen über ihre Krankheit. Seit Januar weiß die SPD-Frau, dass sie an "Zöliakie" leidet, ihr Körper das Eiweiß Gluten abstößt. Das kommt in fast allen Getreidesorten und zahllosen Lebensmitteln vor, so dass sie jahrelang ahnungslos unter heftigen allergischen Reaktionen litt.
Ihre Kampfansage an die politischen Gegner: "Zieht euch warm an!"
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Kall, 31. Juli 2008Nach längerer Vorbereitung ist sie nun zur Verteilung gekommen: ORTSGESPRÄCH - die authentische Info-Schrift der SPD Kall.
Neben dem Ortsverein haben auch auch andere SPD-Gliederungen die Möglichkeit, ihre Themen anzusprechen.
So hat in dieser Nummer die SPD-Kreistagsfraktion ihre Standpunkte zu Finanzen und KiBiz dargelegt.
Für die JUSOS ist Bildung natürlich ein wichtiges Thema, hier insbesondere die Frage der Studiengebühren.
Die SPD in Kall setzt sich schon lange für Ganztagsschule und Ausweitung der Betreuungsmöglichkeiten ein - und das ohne finanzielle Diskriminierung. Der SPD-Vorschlag für Kall: die Gemeinschaftsschule im Ganztagsbetrieb.
Und dass wir für eine verlässliche Förderung der Sportmöglichkeiten in ihrer ganzen Breite (inklusive Leichtathletik) sind, haben wir mit unserem Antrag zur Umgestaltung des Kaller Sportplatzes mit allwettertauglichen Belag bewiesen. Hierzu finden sie den Artikel des Fraktionsvorsitzenden in ORTSGESPRÄCH!
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