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01. August 2008Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, zum Clement-Urteil, zu Hartz IV und zum Umgang mit Johannes Rau.
WZ: Frau Kraft, was ist Ihre Reaktion auf die Entscheidung der Landesschiedskommission, Wolfgang Clement aus der SPD auszuschließen?
Hannelore Kraft: Zunächst einmal: Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Wolfgang Clement hat das Bundesschiedsgericht angerufen. Da es sich also um ein schwebendes Verfahren handelt, kann ich mich damit nicht inhaltlich zum jetzt ergangenen Schiedsspruch äußern. Aber: Ich bedauere ausdrücklich, dass es so weit gekommen ist.
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Düsseldorf, 04. August 2008Die Landesvorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, spricht im Interview mit "Die Welt" über Clement, die hessischen Genossen und Steinbrücks Geradlinigkeit.
WELT ONLINE: Frau Kraft, der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wehrt sich gegen den Parteiausschluss. Manche in der SPD begrüßen das Verfahren. Spiegelt das groteske Sommertheater den Zustand der SPD?
Hannelore Kraft: Das Verfahren ist nicht abgeschlossen, der Parteiausschluss steht noch nicht fest. Ich bedauere, dass es überhaupt soweit gekommen ist und hoffe, dass es auf der nächsten Ebene eine einvernehmliche Lösung erreicht wird. Für die Partei gilt es jetzt, besonnen zu reden und zu handeln.
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Düsseldorf, 05. August 2008Die Entscheidung von Bärbel Dieckmann bei der Kommunalwahl im Sommer des nächsten Jahres nicht wieder für das Amt der Oberbürgermeisterin zu kandidieren verdient Respekt und Anerkennung, wenngleich ich diesen Schritt persönlich außerordentlich bedaure.
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Düsseldorf , 11. August 2008Zur Entscheidung von SPD und Grünen, Jürgen Roters als Bürgermeisterkandidaten der Stadt Köln aufzustellen, erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:
Ich freue mich über die Wahl von Jürgen Roters zum Bürgermeisterkandidaten.
Mit ihm haben sich SPD und Grüne für einen kompetenten und durchsetzungsstarken Kandidaten entschieden, der für einen politischen Neuanfang der Stadt Köln steht.
Ich bin mir sicher, dass Jürgen Roters alle Chancen hat, die Wahl zu gewinnen.
Köln braucht endlich wieder einen führungsstarken OB.
Besonders freue ich mich über die Einstimmigkeit, mit der Jürgen Roters von der Findungskommission aus SPD und Grünen gewählt wurde. Das ist das richtige Signal, um die Bürgermeisterwahl gemeinsam zu gewinnen.
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Düsseldorf , 11. August 2008Zu den bildungspolitischen Positionen der FDP erklärt Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD:
Die FDP versucht verzweifelt, auf den Reformzug für eine zukunftsweisende Schulpolitik aufzuspringen. Sie hat erkannt, dass sie mit der CDU auf das schulpolitische Abstellgleis fährt.
Doch das FDP-Modell der so genannten Regionalen Mittelschule geht an den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger vorbei. Das belegt eindrucksvoll die heute veröffentlichte emnid-Umfrage zur Bildungspolitik, die im Auftrag der Bertelsmann Stiftung durchgeführt wurde. Der Umfrage zufolge haben sich 68 Prozent der Befragten für längere gemeinsame Lernzeiten ausgesprochen.
Wer bessere und gleiche Chancen für alle Kinder will, muss den Mut haben, das mehrgliedrige Schulsystem grundlegend zu reformieren und die Gemeinschaftsschule einzuführen.
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Düsseldorf, 11. August 2008 |
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Zum Beschluss der saarländischen "Linken", ein generelles Erziehungsgeld in Höhe von 1.600 Euro monatlich in den ersten drei Lebensjahren des Kindes zu fordern, nimmt Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD, Stellung:
Der auf dem saarländischen Parteitag beschlossene Antrag zur Familienpolitik zeigt: Die Linkspartei vertritt ein Familienmodell, das weder zeitgemäß noch finanzierbar ist.
Ein monatliches Erziehungsgeld von 1600 Euro bedeutet keine wirkliche Wahlfreiheit für Familien. Es unterstützt ein Rollenmodell, in dem die Frau allein für die Kinderbetreuung, der Mann für das Geldverdienen zuständig ist, und Kinder zur Einnahmequelle werden.
Auch die Finanzierung des Erziehungsgeldes ist unrealistisch. Die Beschlüsse der Linkspartei würden mit dem Erziehungsgeldes nunmehr 300 Mrd. Euro kosten. Die Behauptung, dies ließe sich allein durch die Einführung einer Reichen-Steuer finanzieren, zeigt, dass "Die Linke" keinen Sinn für die Wirklichkeit hat.
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12. August 2008Der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, erklärte zu den Gesetzentwürfen der schwarz-gelben Landesregierung für den Hochschulbereich: "Die CDU/FDP-Regierungskoalition hat sich mit aller Macht an der Zerschlagung der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen als bundesweite Verteilerstelle beteiligt.
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Kall, 13. August 2008Bewegung tut Not - gerade bei Kindern und Jugendlichen muss schnellstens gegen gesteuert werden. Dazu gehört natürlich interessanter Schulsport. Dafür müssen aber auch die örtlichen gegebenheiten vorhanden sein. Auch deshalb ist die Umgestaltung des Kaller Sportplatzes vordringlich.
Hierzu ein bereicht aus der Kölnischen Rundschau vom 13.8.2008
KREIS EUSKIRCHEN. Jedes 16. Kind (6,4 Prozent), das 2006 eingeschult wurde, hatte Übergewicht. Jedes 23. (4,4) litt gar an starkem Übergewicht (Adipositas). Im Jahr zuvor waren es noch 5,5 beziehungsweise 3,9 Prozent. (Zahlen des Kreisgesundheitsamtes).
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14. August 2008"Die CDU-Fraktion hat heute mal wieder eindrucksvoll bewiesen, dass ihr ein Konzept für den Verbraucherschutz fehlt. Sie liefert viel heiße Luft, aber keine konkreten Maßnahmen. Statt ihrer Regierungsverantwortung gerecht zu werden, schiebt sie die Verantwortung auf Energieversorger, Eltern, Hochschulen und Schulen.
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Kall, 15. August 2008 |
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Immer weniger Schüler und Studenten bekommen Bafög. Die Anzahl der Empfänger sank 2007 um 1,4 Prozent auf 806.000, teilte das Statistische Bundesamt mit. Schon 2006 war die Anzahl zurückgegangen.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme, und der bildungspolitische Sprecher der SPD, Jörg Tauss, sprachen von einer alarmierenden Entwicklung. Der Rückgang zeige, dass die Bafög-Erhöhung dringend nötig sei. Eine am Donnerstag veröffentlichte Studie des Bildungsministeriums war zu dem Ergebnis gekommen, dass die Schere der sozialen Herkunft an den deutschen Hochschulen immer weiter auseinandergehe.
Von 1993 bis 2007 ist demnach der Anteil der Studenten, die aus einem Akademiker-Haushalt kommen, von 49 auf 60 Prozent gestiegen.
Ob allerdings die von Schwarz-Gelb in NRW betriebene Einführung von Studiengebühren ein Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit ist, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. So muss eine Familie mit zwei Studierenden an der Universität zu Köln (einschließlich der ohnehin fälligen Semestergebühren) dieses Jahr 2787,40 Euro berappen.
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Kall, 17. August 2008Kall- Ein Rundgang durch die Kaller Grundschule dokumentiert: Hier tut sich was. Offene Türen erlauben Einblicke ins Unterrichtsgeschehen. Dazwischen ein leerer Raum, weil die Klasse gerade - nach Ermessen des Lehrers - als einzige Pause macht. In der Pausenhalle das Lehrerzimmer, auch hier offene Türen.
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19. August 2008"Was wir heute erlebt haben, ist ein weiterer Akt des Trauerspiels von Barbara Sommer. Jetzt stiehlt sich die Ministerin endgültig aus der politischen Verantwortung, in dem sie die Zuständigkeit für das Zentralabitur ausgliedert.
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19. August 2008Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, hat der Landesregierung in der Haushaltspolitik Versagen auf ganzer Linie vorgeworfen: "Natürlich ist Finanzminister Linssen für einen Koalitionspartner wie die FDP nicht zu beneiden: Die FDP hat seit 2005 in allen Haushalten die Schuldenaufbaupolitik der Landesregierung mitgetragen.
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Düsseldorf, 21. August 2008Zur Bildungsreise von Angela Merkel und ihrem Besuch in Nordrhein-Westfalen erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
Tagtäglich präsentiert die Landesregierung ihr Komplettversagen in der Bildungspolitik. Kopfnotenchaos, Durcheinander beim Zentralabitur und Personalquerelen - außer Murks und Chaos haben Jürgen Rüttgers und Ministerin Sommer nichts zu bieten. Eine Umfrage bestätigt die Unzufriedenheit bei Eltern, Lehrern und Schülern: 84 Prozent der Befragten beklagen Lehrermangel, 73 Prozent den Unterrichtsausfall und 69 Prozent zu geringe Chancengleichheit. Die jährliche Schulstatistik zeigt zudem: Die Durchlässigkeit - also die Chance auf einen Aufstieg zwischen den Schulformen - ist gesunken.
Falls Angela Merkel ihre Bildungsreise ernst nimmt, muss sie endlich ein Machtwort sprechen und der miserablen Bildungspolitik von Jürgen Rüttgers ein Ende bereiten.
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Düsseldorf, 21. August 2008Zu den Aussagen von Wolfgang Zimmermann, dem Vorsitzenden der Partei "Die Linke", erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Die Aussagen von Wolfgang Zimmermann sind Wünsch-Dir-was-Politik pur. Forderungen wie die Verstaatlichung von RWE und Eon, ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden und Rente ab 60 für alle haben mit einer verantwortungsvollen Politik nichts zu tun. Sie sind schlicht hirnrissig.
Es ist eine unglaubliche Vorstellung der Partei "Die Linke", dass sie zwar nach Lust und Laune Regierungsentscheidungen beeinflussen will, selber aber jede Regierungsverantwortung ablehnt. Die Partei "Die Linke" verwechselt offensichtlich den Landtag mit einem politischen Abenteuerspielplatz. Den Wählerinnen und Wählern müsste spätestens jetzt klar sein, dass jede Stimme für "Die Linke" eine verlorene Stimme ist.
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Düsseldorf , 22. August 2008Zum Antrag von CDU und FDP, die Laufzeiten für Atomkraftwerke zu verlängern, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
NRW war Vorreiter beim Atomausstieg. Atomkraft hat sich als nicht beherrschbar erwiesen und birgt ungelöste Entsorgungsprobleme. Mit ihrem Antrag, den Atomausstieg zu stoppen, handeln die Regierungsfraktionen unverantwortlich und rücksichtslos gegenüber den Menschen.
Das Argument, durch längere Laufzeiten den Strompreisanstieg zu begrenzen, ist nichts als Heuchelei. Längere Laufzeiten bedeuten vor allem eins: Die Stromkonzerne halten sich einen Streichelzoo für Goldesel. Denn nur sie profitieren davon, wenn der Atomausstieg gekippt wird.
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Wuppertal, 23. August 2008Der Vorsitzende der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Martin Schulz, soll die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten der SPD für die Europawahl anführen. Der Landesparteirat der SPD nominierte den 52-Jährigen am Samstag in Wuppertal einstimmig und schlug ihn als Spitzenkandidaten der Bundes-SPD vor.
Zuvor hatte Schulz in einer engagierten Rede für ein soziales Europa geworben und die einhundert SPD-Delegierten auf den Wahlkampf eingestimmt.
Die Liste der NRWSPD wird vom Dortmunder Europaabgeordneten Bernhard Rapkay angeführt. Rapkay ist Sprecher der NRWSPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament und Gruppenvorsitzender der SPD im Europäischen Parlament.
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Kall, 24. August 2008SCHEVEN. In schöner Regelmäßigkeit verstopfen die Durchlässe des Bleibachs in Scheven, wenn es stark regnet. Seit Jahren beschäftigt sich SPD-Fraktionschef Erhard Sohn aus Scheven mit dieser Problematik. Größere Steine setzen sich fest, Geröll und Astwerk bleiben hängen. Immer wieder müssen die Mitarbeiter des Bauhofs ausrücken, um den Bach zu reinigen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Sohn drängt jetzt auf eine dauerhafte Lösung.
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Düsseldorf, 26. August 2008Die SPD-Landtagsfraktion hat sich heute einstimmig entschieden, im Wege einer Normenkontrollklage beim Verfassungsgerichtshof in Münster gegen die Zusammenlegung von Kommunalwahl und Europawahl vorzugehen. Ausschlaggebend für die Entscheidung waren die von dem renommierten Staatsrechtler Prof. Dr. Martin Morlok heute vor der SPD-Landtagsfraktion geäußerten gravierenden Bedenken gegen das Gesetz der schwarz-gelben Landesregierung. Der große zeitliche Abstand zwischen Kommunalwahl (Anfang Juni 2009) und Amtsantritt der neu gewählten Räte und Bürgermeister (Ende Oktober 2009) sei besonders problematisch, erläuterte Morlok vor der SPD-Landtagsfraktion: "Diese verantwortungsfreie Übergangsphase von bis zu 22 Wochen stellt eine erhebliche Beeinträchtigung der Volkssouveränität dar und verstößt somit gegen das Demokratieprinzip in der Landesverfassung."
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Kall, 26. August 2008Wer hat das beste Bildungssystem im Land? Nach der jüngsten Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft ist Sachsen Spitze bei der Bildung. Schlusslichter sind Brandenburg, NRW und Mecklenburg-Vorpommern.
Beim Bildungsmonitor 2008 schneidet Sachsen am besten ab. Danach folgen Baden-Württemberg, Thüringen und Bayern. Niedersachsen. Bremen, Sachsen-Anhalt und das Saarland machen im Vergleich zum Vorjahr die größten Sprünge nach vorn.
Die am 26.8.2008 in Köln veröffentlichte Studie vergleicht die Bildungssysteme der 16 Bundesländer anhand von über 100 Kriterien. Die dafür verwendeten Daten stammen aus dem Jahr 2006.
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26. August 2008"Die Ergebnisse des Bildungsmonitors 2008 für das nordrhein-westfälische Bildungssystem lassen nur eine mögliche Bewertung zu: Abstieg statt Aufstieg", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, den heute veröffentlichten Bericht des Instituts der Deutschen Wirtschaft.
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26. August 2008Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, unterstützt die im Zusammenhang mit dem Chemieunfall in Wülfrath erhobenen Forderungen der Gewerkschaft der Polizei nach besserer Ausrüstung für polizeiliche Einsatzkräfte: "Es kann nicht sein, dass Polizeibeamte bei ihrem Einsatz für die Allgemeinheit nicht optimal geschützt sind. Jeder im Einsatz verletzte Polizei- oder Feuerwehrbeamte ist einer zuviel."
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27. August 2008Die SPD-Landtagsfraktion hat sich heute einstimmig entschieden, im Wege einer Normenkontrollklage beim Verfassungsgerichtshof in Münster gegen die Zusammenlegung von Kommunalwahl und Europawahl vorzugehen. Ausschlaggebend für die Entscheidung waren die von dem renommierten Staatsrechtler Prof. Dr. Martin Morlok heute vor der SPD-Landtagsfraktion geäußerten gravierenden Bedenken gegen das Gesetz der schwarz-gelben Landesregierung.
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Kall, 29. August 2008Der Rat der Gemeinde Kall beschloss am Dienstag, den 26.8.die neue Abwassersatzung, die rückwirkend zum 1.1.2008 in Kraft tritt.
Nunmher ergeben sich folgende Kosten für das Schmutzwasser (nach dem Verbrauch des Frischwassers) von 3,84 Euro / cbm. Für das Niederschlagswasser berechnet die Gemeinde jetzt 0,88 Euro / qm, wobei Rasengittersteinbefestigte Flächen beitragsfrei bleiben und versickerbare Oberflächen ("Altstadtpflaster") nur zu 50% angerechnet werden.
Grundgebühren werden auf Vorschlag der SPD zukünftig nicht mehr erhoben.
Michael Hamacher berichtet hierzu un der Kölnischen Rundschau:
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Kall, 30. August 2008VOGELSANG. Hoher Besuch hat sich für kommende Woche angekündigt: Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Helga Kühn-Mengel und des SPD-Kreisvorsitzenden Uwe Schmitz kommt der SPD-Bundesvorsitzender Kurt Beck am Donnerstag, 4. September, nach Vogelsang.
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Kall, 30. August 2008KALL-KELDENICH - Über die beabsichtigte Montage einer Mobilfunkanlage des Netzanbieters „O“ im Turm der Keldenicher Kirche wollten die Firmenvertreter Harald Rudolph und Alexander Blesgen am Donnerstagabend informieren. Doch ehe die beiden bei der vom Kirchenvorstand einberufenen Bürgerversammlung überhaupt zu Wort kamen, brauste sofort im Saal der Gaststätte „Bei Kathi“ ein Sturm der Entrüstung los. Doch die Meinungen für und gegen den Sender gingen weit auseinander.
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