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Kall, 02. September 2008Der Kaller SPD-Ortsverein traf sich am 29.8.2008 zu einer Mitgliederversammlung. Dabei verschiedene Politikfelder besprochen:
Karl Vermöhlen berichtete über die bildungspolitischen Aktivitäten der SPD auf allen Ebenen. Kostenfreiheit von der KiTa bis zum Ende der Universitätsausbildung ist das Ziel der SPD.
Erhard Sohn - Fraktionschef der SPD im Kaller Rat - trug zu kommunalen Themen vor: Der Zuschnitt der Wahlkreise und insbesondere die "Durchtrennung" des Ortes Sistig, die die CDU betrieben hatte, war ein Schwerpunkt seines Vortrages. Dazu kamen Flächennutzungsplan und Abwassergebühr.
Daniel Vermöhlen, der Geschäftsführer der JUSOS im Kreis Euskirchen, stellte das JUSO-Programm für den Kreis vor und berichtete in einer Präsentation sehr anschaulich über die zunehmenden rechtsextremen Aktivitäten auch im Kreis Euskirchen.
Lesen Sie dazu den Bericht aus dem Kölner Stadt-Anzeiger
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02. September 2008"Es ist gut, dass NRW-Gesundheitsminister Laumann den September nutzt, um auf die Gefahren sogenannter Kinderkrankheiten und die Notwendigkeit eines guten Impfschutzes hinzuweisen. Allerdings ist der Minister noch weit von einem geschlossenen Konzept zur Steigerung der Impfraten entfernt", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, zu der heute vorgestellten Kampagne 'Monat des Impfens in Nordrhein-Westfalen'.
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Düsseldorf, 03. September 2008CDU und FDP wollen den Einstieg in die Privatisierung der Sparkassen Nordrhein-Westfalens. Das hat weit reichende Folgen:
Filialen in der unmittelbaren Nachbarschaft werden geschlossen
Es droht der Verlust von Arbeitsplätzen
Das Engagement der Sparkassen im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich geht verloren
Deshalb: Nein zum Ausverkauf der Sparkassen!
Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger, die Kunden der Sparkassen und die Beschäftigten auf, für den Erhalt der Sparkassen zu demonstrieren.
Demonstration am 11. September um 10.30 Uhr.
Treffpunkt: Düsseldorf Hofgarten
Abschlusskundgebung um 11.30 Uhr vor dem nordrhein-westfälischen Landtag
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Düsseldorf, 07. September 2008Die Entscheidung von Kurt Beck ist zutiefst bedauerlich, aber sie verdient tiefen Respekt. Er hat als SPD-Vorsitzender das Hamburger Programm erfolgreich auf den Weg gebracht, das weiterhin Leitlinie unserer sozialdemokratischen Politik bleibt.
Wir alle schulden Kurt Beck großen Dank. Er hat die Parteiführung in einer schwierigen Zeit übernommen und ihr inhaltlich Orientierung gegeben.
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Berlin, 07. September 2008 |
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Ich habe heute meinen Rücktritt vom Vorsitz der SPD erklärt.
In der vergangenen Nacht ist der Plan von mir und Frank-Walter Steinmeier, mit dessen Nominierung zum Kanzlerkandidaten der SPD durchzustarten und gemeinsam für einen Erfolg bei der Bundestagswahl 2009 zu sorgen, durchkreuzt worden.
Nachdem ich vor gut zwei Wochen Frank-Walter Steinmeier gebeten habe, die Spitzenkandidatur zu übernehmen, haben wir in einer Reihe von Gesprächen sorgfältig und vertrauensvoll die Vorbereitungen getroffen. Teil dieses Konzeptes der Geschlossenheit war auch die Einbeziehung des ehemaligen Parteivorsitzenden Franz Müntefering. Durch die Sonder-Tagung der EU-Außenminister in Brüssel am 1. September 2008 verschob sich die geplante Bekanntgabe der Entscheidung auf den heutigen Tag.
Aufgrund gezielter Falschinformationen haben die Medien einen völlig anderen Ablauf meiner Entscheidung dargestellt. Das war und ist darauf angelegt, dem Vorsitzenden keinen Handlungs- und Entscheidungsspielraum zu belassen. Vor diesem Hintergrund sehe ich keine Möglichkeit mehr, das Amt des Parteivorsitzenden mit der notwendigen Autorität auszuüben.
Ich habe dieses Amt übernommen, um meiner Partei zu helfen. Weil das nicht mehr möglich scheint, habe ich diese Konsequenz gezogen.
Ich hoffe, dass die SPD nun geschlossen und erfolgreich in den laufenden und kommenden Wahlkämpfen auftreten kann und wünsche meinen Nachfolgern viel Glück.
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08. September 2008Schwielowsee. Hannelore Kraft sieht ein positives Aufbruchsignal. Über den Gemütszustand von Kurt Beck mag die SPD-Chefin von NRW nichts sagen.
Als NRW-Chefin der Sozialdemokraten nahm auch Hannelore Kraft an der SPD-Klausurtagung am Sonntag am brandenburgischen Schwielowsee teil. Nach dem überraschenden Rücktritt von Kurt Beck gab sie der NRZ ein Interview.
NRZ: War das ein schwerer Tag für die SPD, der Ausdruck von Chaos oder ein Signal für die Zukunft?
Hannelore Kraft: Wir haben ein positives Aufbruchsignal gesetzt - wir sind geschlossen und haben einen hervorragenden Kanzlerkandidaten. Das zeigt, dass es nach vorn geht. Wir wollen gewinnen.
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09. September 2008Westdeutsche Zeitung: Frau Kraft, viele Kommentatoren haben die Vorgänge des Sonntags als „Befreiungsschlag“ für die SPD bezeichnet. Schließen Sie sich dieser Bewertung an?
Hannelore Kraft: Ich würde von einem Aufbruchsignal sprechen. Ich habe es bedauert, dass Kurt Beck als Parteivorsitzender zurückgetreten ist. Ich konnte aber auch verstehen, dass für ihn das Fass übergelaufen ist. Auf den Rücktritt war die Partei nicht vorbereitet. Aber wir haben dann schnell zur notwendigen Geschlossenheit gefunden, die weiter tragen muss.
WZ: Sie haben das Spitzenpersonal gewechselt, aber die inhaltlichen Differenzen bleiben doch. Ist das wirklich ein Aufbruch?
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Düsseldorf, 09. September 2008Zu den Aussagen von CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst im Kölner Stadt-Anzeiger erklärt Ute Schäfer, stellv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:
"Hendrik Wüst wirft uns vor, „dass ausgerechnet die einstige Arbeiterpartei SPD die Hauptschule mit Füßen tritt.“ Seine Aussage zeigt, wie sehr die CDU in ihrem Schubladendenken gefangen ist. Für die CDU gehören Arbeiterkinder auf die Hauptschule und Akademikerkinder auf das Gymnasium. Dieses Denken ist rückständig, beschämend und entlarvend.
Wir brauchen in NRW ein durchlässiges Schulsystem, das allen Kindern die gleichen Chancen bietet. Das ist weder mit der Hauptschule noch mit der CDU möglich."
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Kall, 09. September 2008Kurt Beck besuchte Vogelsang am Donnerstag, den 4.September - ein denkwürdiger Tag, wie sich später heraus stellen sollte: Unmittelbar von Vogelsang fuhr er nach Bonn, um sich dort mit Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering zu treffen. Die 3 besprachen intern die Kanzlerkandidatur Steinmeiers und die Rolle von Franz Müntefering, die er im Wahlkampf spielen sollte.
Durch Indiskretionen wurden Informationen an DER SPIEGEL lanciert, der diese mit völlig anderem Tenor bereits am Samstag im Netz veröffentlichte, dass Kurt Beck nicht mehr Herr des Verfahrens gewesen sei, sondern ein Getriebener.
Der Rest ist bekannt und Geschichte: Kurt Beck trat sonntags als Vorsitzender der SPD zurück.
Hier der Bericht aus dem Stadtanzeiger zu Kurt Becks Besuch in der Eifel
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Düsseldorf, 10. September 2008 |
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Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) NRW lehnt die von der CDU/FDP beabsichtigte Änderung des Sparkassengesetzes NRW ab:
„Mit dieser geplanten Änderung ist der Abschied vom öffentlichen Auftrag der Sparkassen und der Verpflichtung auf das Gemeinwohl programmiert“, so der Landesvorsitzende Dr. Markus Sondermann.
Während bisher die von den Sparkassen erzielten Gewinne für gemeinnützige Zwecke verwendet werden müssen, soll dies nach dem Willen der CDU/FDP zukünftig im Ermessen des kommunalen Trägers stehen. Damit gerät die wertvolle und weitgehend unersetzliche finanzielle Unterstützung sozialer, kultureller, sportlicher und sonstiger gemeinnütziger Projekte vor Ort durch die Sparkassen in erheblichem Maße in Gefahr.
Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen als dritte Säule neben den privaten und den Genossenschaftsbanken sind im deutschen Finanzsystem unverzichtbar. Sie bieten - auch durch ihre Verbindung zum örtlichen Gemeinwesen - einen auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger und der mittelständischen Unternehmen zugeschnittenen Service. Außerdem garantieren nur die Sparkassen ein Girokonto für jeden Bürger.
Dies darf nicht durch eine Privatisierung gefährdet werden.
„Auch bei diesem vorgelegten Gesetzentwurf ist die ideologische Handschrift der FDP in Richtung Privatisierung nicht zu übersehen – die Belange der Allgemeinheit bleiben auf der Strecke“ so der Landesvorsitzende.
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Kall, 11. September 2008Vehement sprachen sich am 10.9.2008 die Spitzen der großen Naturschutzverbände in Nordrhein-Westfalen gegen den Plan der Landesregierung aus, in der Eifel fast 3000 Hektar Wald an Privatinvestoren zu verkaufen. Zu den betroffenen Flächen gehören viele Naturschutzgebiete. „Sehen Sie zu, dass dieser Wahnsinn gestoppt wird“, appellierte Volker Hoffmann vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND).
Hier der Link zum Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger
http://www.euskirchen-online.ksta.de/html/artikel/1218660539128.shtml
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Kall, 11. September 2008Der Keldenicher Ortsvorsteher Josef Mendel (SPD) ist zwar das älteste Kaller Ratsmitglied, aber immer noch voller Tatendrang und Ideen.
Gemeinsam mit Keldenicher Bürgerinnen und Bürgern und unterstützt durch Vorarbeiten des Gemeindebauhofes und Stiftern entstand auf seine Initiative am Keldenicher Ortseingang ein wunderbarer Rastplatz für Wanderer.
Neben der nahen Lourdeskapelle, die zum Gebet einlädt, bietet sich ein phantastischer Blick über "den Bleiberg" ins Kölner Vorland.
Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete am 10.102008.
http://www.euskirchen-online.ksta.de/html/artikel/1218660530083.shtml
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12. September 2008Über Beck, Steinmeier und Müntefering sprach Michael Schwarz mit Uwe Schmitz. Der SPD-Kreisvorsitzende hatte noch am 4.9.2008 mit Beck zusammen Vogelsang besucht.
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Kleve, 13. September 2008Der Generalsekretär der NRWSPD Michael Groschek erklärt:
Die Landesregierung gefährdet mit ihrer unsozialen Politik den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Sie lässt die Menschen im Stich. Der Ministerpräsident redet viel von sozialer Gerechtigkeit. Er handelt aber nicht danach. Mit ihrer Politik des „Privat vor Staat“, den Kürzungen bei den Kommunen und den Einschnitten in das soziale Netz tragen CDU und FDP zur Verschärfung sozialer Gegensätze in Nordrhein-Westfalen bei. Damit muss Schluss sein. Für uns Sozialdemokraten steht der Mensch im Mittelpunkt und nicht der Markt. Deshalb hat die NRWSPD auf ihrer Vorstandsklausur in Kleve - in einem ersten Schritt - Sofortmaßnahmen für mehr Gerechtigkeit in NRW identifiziert. Anhand dieses Katalogs kann der Ministerpräsident sofort zeigen, wie ernst es ihm wirklich mit der sozialen Gerechtigkeit in NRW ist. Wir werden diese Punkte in den Landtag einbringen. Dort müssen CDU und FDP Farbe bekennen.
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Kall, 14. September 2008Im Sozialausschuss wurde es vor einigen Wochen turbulent, als über die verwaltungsseitig beabsichtigte Schließung des Kindergarten Rinnen beraten wurde.
Karl Vermöhlen stellte für die SPD in Kall klar: "Die Informationen des Bürgermeisters sind unvollständig deshalb kann es keine Entscheidung im Sinne der vom Verwaltungsvorlage geben." Denn: Trotz entsprechender Vorgespräche fehlten dem Ausschuss die Zahlen der unter 3jährigen Kinder.
Nun ist der Presse zu entnehmen, dass in Rinnen schon unter 3jährige betreut werden - kein Wort davon in der Verwaltungsvorlage! Damit nähert sich der Kindergarten der notwendigen Gruppenstärke. Man kann auf die nächste Ausschusssitzung am 18.10.2008 gespannt sein.
Hier der Artikel des Kölner Stadtanzeigers
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Blankenheim, 14. September 2008Blankenheim - In legerer Kleidung tauchte am Samstagmittag Helga Kühn-Mengel (SPD), die Patientenbeauftragte der Bundesregierung und gleichzeitig Mitglied des Bundestages, in Blankenheim am Eifelmuseum auf. Der an das Museum angrenzende Curtius-Schulten-Platz war Ausgangspunkt einer Wanderung im Rahmen der seit 2005 bundesweit laufenden Aktion: „Deutschland wird fit. Gehen Sie mit.“
Hier der Link: http://www.euskirchen-online.ksta.de/html/artikel/1218660557050.shtml
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15. September 2008"Klammheimlich hat CDU-Schulministerin Sommer das von Ministerpräsident Rüttgers vor dem Landtag gegebene Versprechen vom 14. Juli 2005 einkassiert, der Öffentlichkeit eine Statistik über den Unterrichtsausfall vorzulegen. Diesen Wortbruch werden wir der Schulministerin nicht durchgehen lassen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, anlässlich der heute vom Schulministerium veröffentlichen Informationen zum Unterrichtsausfall.
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18. September 2008Als "handfesten bildungspolitischen Skandal" wertete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, heute in der Aktuellen Stunde des Landtags, dass vier Prozent der im Haushalt ausgewiesenen Lehrerstellen laut der Unterrichtsausfallstatistik des Schulministeriums nicht besetzt sind. "Das sind rund 5.800 unbesetzte Lehrerstellen an den nordrhein-westfälischen Schulen und damit etwa 5,8 Millionen nicht erteilte Unterrichtsstunden. Jetzt kann man sich erklären, warum Eltern und Schulen der Ausfallstatistik der Schulministerin nicht mehr glauben.
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19. September 2008Die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, erklärt:
"Wir dürfen Nazis und Rechtsextremen keine Chance geben, morgen ungestört ihr braunes Süppchen in Köln zu kochen. Wir Sozialdemokraten unterstützen den friedlichen Widerstand gegen Fremdenhass und billige rassistische Parolen. Wir zeigen Flagge für Weltoffenheit, Toleranz und Solidarität - gerade in Köln. Die SPD unterstützt die gemeinsame Aktion "Wir stellen uns quer".
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19. September 2008Vor dem Hintergrund der aktuellen Bankenkrise hat die SPD-Landtagsfraktion Finanzminister Linssen aufgefordert, dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Auskunft über mögliche Auswirkungen der weltweiten Bankenpleiten auf die landeseigene NRW.Bank zu geben. "Der Finanzminister hat heute bestätigt, dass es zum Beispiel eine Geschäftsbeziehung zwischen der NRW.Bank und der inzwischen zusammengebrochenen US-Investmentbank Lehman Brothers gegeben hat.
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19. September 2008Als "ungeheuerlich" bezeichnete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, dass ein Sprecher von Schulministerin Barbara Sommer laut einem Artikel der Westdeutschen Zeitung, die Behauptung zurückgewiesen hat, die Landesregierung habe mehrfach eine schulscharfe Unterrichtsausfall-Statistik zugesagt.
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23. September 2008Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, erklärte zu der Warnung der Kirchen und Wohlfahrtsverbände vor dem Aus für die Mehrzahl der 128 Arbeitslosenzentren in Nordrhein-Westfalen zum 1. Oktober: "Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt uneingeschränkt den Hilferuf der Kirche und der Wohlfahrtsverbände. CDU und FDP wollen am 30. September ohne Not die bisherige Förderung des Landes für die Beratungsstellen und Zentren von 4,6 Millionen Euro im Jahr auf Null kürzen.
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23. September 2008"Kopfnotenchaos ohne Ende - wie auf dem Basar wurde gestern und heute in der schwarz-gelben Regierungskoalition und insbesondere in der CDU-Fraktion über die Anzahl der Kopfnoten gefeilscht. Hier geht es schon lange nicht mehr um das Wohl der Schülerinnen und Schüler, sondern um politische Machtspiele der Regierungsfraktionen und das Ansehen einer angeschlagenen Schulministerin, deren Gesicht krampfhaft gewahrt werden muss.
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23. September 2008Zum Bericht der Landesregierung über den Stand des Sportstättenfinanzierungsprogramms in der heutigen Sitzung des Sportausschusses erklärte der sportpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Hans Theo Peschkes: "Das von der Landesregierung im Februar 2008 vorgestellte Sportstätteninvestitionsprogramm entpuppt sich als reine Luftnummer.
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Kall, 26. September 2008Kreis Euskirchen - Bei der Pleite der US-amerikanischen Bank Lehman Brothers gingen auch etliche Millionen Euro aus dem Kreis Euskirchen verloren. 35 Millionen Euro hatte der Kreis Euskirchen Anfang diesen Jahres in mehreren Tranchen bei der deutschen Tochter der Bank für mehrere Jahre angelegt.
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