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22. Oktober 2008"CDU und FDP versuchen mit allen Tricks ihr demokratiefeindliches Vorziehen des Kommunalwahltermins über die Zeit zu retten. Auf Initiative der SPD hat die Opposition beim Verfassungsgerichtshof NRW Verfassungsklage gegen das von Schwarz-Gelb beschlossene Vorziehen des Kommunalwahltermins 2009 auf den Tag der Europawahl eingereicht.
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22. Oktober 2008Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat die Ergebnisse des Bildungsgipfels als zu wenig konkret bezeichnet: "Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte persönlich zum Bildungsgipfel eingeladen. Doch die Erwartungen, die die Kanzlerin geweckt hatte, waren größer als die konkreten Ergebnisse.
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Düsseldorf, 27. Oktober 2008Regeln für den Markt, Steinmeier als Bundeskanzler, die Regierung Rüttgers "enttarnen" - das sind die neuen Ziele der Sozialdemokraten. Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles und NRW-SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft sprechen im WAZ-Interview über "Links" in der Politik.
WAZ: Sie haben den Ruf der „linken Rebellin in der SPD”. Sind Sie unter der neuen SPD-Führung zahm geworden?
Nahles: Einer Juso-Bundesvorsitzenden steht der Ruf der Rebellin gut zu Gesicht. Das ist allerdings zehn Jahre her. Meine Veränderungen haben nichts mit einer neuen Führung zu tun – auch an mir nagt der Zahn der Zeit.
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Düsseldorf , 31. Oktober 2008Gemeinsame Erklärung von Gabriele Schmidt, ver.di-Landesbezirksleiterin NRW und Hannelore Kraft, SPD-Landesvorsitzende, zur Zukunft der Mitbestimmung im kommunalen öffentlichen Dienst des Landes NRW
Der öffentliche Dienst steht vor großen Zukunftsherausforderungen: Er muss seine Leistungsfähigkeit vor dem Hintergrund weitgreifender Veränderungen bewahren. Die Praxis hat gezeigt, dass die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen ihre Grenzen erreicht hat - teilweise sind sie überschritten. Insbesondere kommunale Leistungsfähigkeit muss im Interesse der Menschen gesichert und ausgebaut werden. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten auch in Zukunft eine leistungsfähige und verlässliche kommunale Daseinsvorsorge in Nordrhein-Westfalen. Dies lässt sich nicht von oben verordnen, sondern wird von motivierten und leistungsstarken Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erarbeitet.
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