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Düsseldorf , 03. November 2008 |
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Der Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft,
erklärt zur aktuellen Situation in Hessen:
Die neue Entwicklung in Hessen hat die SPD in eine schwierige Situation gebracht.
Die Abgeordneten, die jetzt von den Entscheidungen der hessischen SPD abweichen, berufen sich auf einen Gewissenskonflikt. Abgeordnete unterliegen Gewissensentscheidungen. Das ist und bleibt so. Doch der Zeitpunkt der Bekanntgabe ist nicht akzeptabel. Dagmar Metzger hat schon früh ihre Haltung offengelegt. Es ist jedoch moralisch verwerflich und persönlich unglaubwürdig, wenn die drei anderen Abweichler quasi auf dem Weg in die Wahlkabine ihre Bedenken offenlegen. Wenn der Gewissenskonflikt so groß war wie jetzt dargelegt, dann hätten die Abweichler Zeit genug gehabt, ihre Bedenken frühzeitig klar und eindeutig zu erklären.
Es ist nun Aufgabe der hessischen Parteifreunde, mit der sich daraus ergebenen Situation umzugehen. Hier werden wir keine Ratschläge von außen geben.
Die NRWSPD fühlt sich in ihrer Position, die sie seit langem hat, bestätigt, die Auseinandersetzung und nicht die Zusammenarbeit mit der Partei "Die Linke" zu suchen.
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18. November 2008"Die heute veröffentlichten Ergebnisse von PISA beweisen, dass die Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen neu ausgerichtet werden muss. Wir brauchen längeres gemeinsames Lernen für alle Schülerinnen und Schüler in der Gemeinschaftsschule, die allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen eröffnet. NRW liegt in den Kompetenzbereichen Mathematik und Naturwissenschaften unterhalb des bundesdeutschen Durchschnitts.
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Brüssel, 18. November 2008Das Europäische Parlament hat sich heute mit großer Mehrheit für eine kostenlose Verteilung von Obst und Gemüse an Vorschulkinder und an Schülerinnen und Schüler zwischen 6-10 Jahren ausgesprochen. Für die SPD-Europaabgeordnete JUTTA HAUG ist das ein wichtiger Beitrag zur gesunden Ernährung von Kindern.
"Die Veränderung der Essgewohnheiten von Kindern wird sich später auszahlen", ist sich JUTTA HAUG sicher. "Wer schon als Kind viel Obst und Gemüse isst, greift auch als Erwachsener häufiger dazu und beugt so Fettleibigkeit und Übergewicht vor."
In Europa gelten laut Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation etwa 22 Millionen Kinder als fettleibig.
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20. November 2008Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, erklärte zum Abstieg Nordrhein-Westfalens vom Geber- zum Nehmerland im innerdeutschen Länderfinanzausgleich: "Nordrhein-Westfalen ist inzwischen aus der Gruppe der finanzstarken Länder abgestürzt.
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21. November 2008Als "absurd" bezeichnete Hannelore Kraft, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, die Forderung des nordrhein-westfälischen Finanzministers in der Rheinischen Post von heute, dass das eigene Steueraufkommen des Landes nur in etwa dem Durchschnittsbetrag aller Länder entsprechen solle, damit Nordrhein-Westfalen nicht in den Länderfinanzausgleich einzahlen müsse.
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24. November 2008"Die Warnung der CDU im Düsseldorfer Landtag vor zuviel Stress in den Schulen des Landes ist der Gipfel der Unverfrorenheit. Seit drei Jahren bestimmen CDU und FDP in diesem Bundesland die Bildungspolitik. Im Hauruckverfahren wurden die Schulen mit Reformen überzogen.
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24. November 2008Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, forderte die CDU/FDP-Koalition auf, wie in Hessen und Schleswig-Holstein auf Studiengebühren zu verzichten: "CDU-Ministerpräsident Rüttgers und sein Koalitionspartner FDP können von ihren Parteifreunden lernen.
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25. November 2008"Die Landesregierung gibt keinen Cent zusätzlich für den Jugendbereich aus. Sie überführt lediglich die Mittel für das Programm 'Jugend in sozialen Brennpunkten' in den Etat des Kinder- und Jugendförderplans. Hier wird nichts anderes gemacht, als Geld aus einem Topf in einen anderen Topf zu packen", erklärte Wolfgang Jörg, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu Medienberichten über die Erhöhung des Jugendetats.
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26. November 2008"Die Studienanfängerzahlen sind für diese Landesregierung alles andere als ein Ruhmesblatt", kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, die heute vom Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik (LDS) vorgelegten Daten für das Wintersemester 2008/2009.
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Bad Münstereifel, 30. November 2008Der Kreisparteitag am Samstag, den 29.11.2008 gestaltete sich für die Jusos als überaus erfolgreich.
Damit bewiesen die Jusos im Kreis Euskirchen einmal mehr, dass sie mit ihren guten Ideen für ein soziales Zusammenleben bei der Mutterpartei SPD Anklang finden.
Alle vier Anträge der Jusos, die sich im wesentlichen auf Jugendliche und auf sozial schwächer Gestellte bezogen, wurden überwiegend einstimmig angenommen.
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Bad Münstereifel, 30. November 2008Bei den Vorstandswahlen konnten sich die vorgeschlagenen Juso-Kandidaten bravourös durchsetzten.
Thilo Waasem aus Bad Münstereifel wurde mit 98,8% im Amt des stellvertretenden Vorsitzenden der Kreis-SPD bestätigt.
Markus Ramers aus Blankenheim wurde sogar mit 100 % der Stimmen zum Bildungsbeauftragten ernannt.
Juso-Sprecher Arne Loewenich aus Weilerswist und Steffi Hübner aus Euskirchen konnten sich über das zweit- und drittbeste Ergebnis der 11 Beisitzer im UB-Bezirksvorstand freuen; sie erhielten 87 % bzw. 85 %.
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Bad Münstereifel, 30. November 2008Wenn das nicht eindrucksvoller Vertrauensbeweis und Belohnung für erfolgreiche Arbeit ist: Helga Kühn-Mengel wurde in Bad Münstereifel auf der Delegiertenkonferenz ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen zur SPD-Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2009 gewählt.
Vorher hatte sie einen Rückblick auf die bisherige Arbeit in Berlin gegeben. Tenor: "Gut, dass in Berlin SozialdemokratInnen mit regieren."
Und der Ausblick: Nur die SPD garantiert zukünftig verlässliche Politik für alle Bürgerinnen und Bürger.
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Bad Münstereifel, 30. November 2008"In Rheinland-Pfalz siund Kindergärten und Studium frei. Das geht also, wenn man es wirklich will!". Mittlerweile sei Rheinland-Pfalz aber von Studiengebührländern der CDU umzingelt: Müller im Saarland, Rüttgers in NRW und in Hessen ist es ja gerade noch - gegen die Koch-CDU - abgeschafft worden. "Also strengt euch an, dass das hier in NRW auch bald wieder anders wird", so Andrea Nahles. "Aber ich bin sicher, ihr schafft das", rief sie den Delegierten aus dem kreis Euskirchen und dem Rhein-Erftkreis zu.
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