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Bad Münstereifel, 04. Januar 2009der SPD-Chef im Kreis Euskirchen, der Kaller Rechtsanwalt und SPD-Ratsherr Uwe Schmitz wurde anlässlich des Unterbezirksparteitages in Bad-Münstereifel mit deutlich mehr als 90% in seinem Amt bestätigt.
Hierdurch wurde die erfolgreiche Arbeit von Uwe Schmitz für die Kreis-SPD belohnt.
Die SPD Kall ist stolz auf seinen ehemaligen Ortsvereinsvorsitzenden und gratuliert Uwe Schmitz aufs Herzlichste.
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Düsseldorf, 08. Januar 2009Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:
„Nach dem Kopfnotenchaos folgt nun die nächste Farce in der CDU-Schulpolitik. Selbst der eigene Koalitionspartner lehnt die Erlaubnis, Unterricht für Zeugniskonferenzen ausfallen zu lassen, als unsinnig ab.
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08. Januar 2009"Mit dem von Frank-Walter Steinmeier und der SPD vorgeschlagenen Deutschlandfonds für kommunale Infrastrukturprojekte im Bereich Bildung werden bundesweit mindestens zehn Milliarden Euro für dringend erforderliche Investitionen der Städte und Gemeinden zur Verfügung gestellt.
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20. Januar 2009"Alle ideologisch motivierten Versuche der Landesregierung zur Rettung der Hauptschule sind kläglich gescheitert. Während immer weniger Schülerinnen und Schüler von der Grundschule zur Hauptschule wechseln, steigen die Übergangszahlen an den Gesamtschulen. Das ist ein eindrucksvoller Beleg dafür, dass die Eltern in Nordrhein-Westfalen mittlerweile mit den Füßen abstimmen.
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22. Januar 2009Der Deutsche Bundestag hat heute die Aufnahme von sechs weiteren Branchen in das Entsendegesetz beschlossen. Dadurch erhalten weitere 1,7 Millionen Beschäftigte ein auskömmliches Einkommen. Dazu erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Rainer Schmeltzer
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26. Januar 2009Als billige Polemik und in der Sache völlig unangemessen kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, die Bewertung der CDU-Landtagsfraktion der Ergebnisse der Umfrage des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung: "Die aktuelle Studie zur Integrationsleistung des Berlin-Instituts zeigt
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27. Januar 2009Als Sieg der Vernunft über die Gier der CDU-Länder hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, die jetzt vom Bundeskabinett beschlossenen Regelungen zum kommunalen Investitionsprogramm bezeichnet. "Insbesondere Finanzminister Linssen hat bis zuletzt versucht, für die Kommunen vorgesehene Gelder in den Landeshaushalt umzuleiten.
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27. Januar 2009Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, begrüßte heute in Düsseldorf das Urteil des Bundessozialgerichts, nach dem die Kürzung des Hartz IV-Regelsatzes für Kinder auf 60 Prozent gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt
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Düsseldorf, 28. Januar 2009Der unwürdige Schacher um den Kommunalwahltermin geht zurück auf ein vertrauliches Gespräch der beiden Generalsekretäre von FDP und CDU, Christian Lindner und Hendrik Wüst, vom Juni 2007 im Düsseldorfer Innenministerium. Damals erklärten sie gegenüber Staatssekretär Karl-Peter Brendel (FDP), dass sie sich „aus politischen Erwägungen nur äußerst ungern für eine Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl“ aussprechen würden. Eine Zusammenlegung von Kommunalwahl mit der Europawahl käme für beide „eher in Betracht“.
Bei einer geringen Wahlbeteiligung - wie bei der Europawahl erfahrungsgemäß herrscht - profitiert die FDP, bei einer Zusammenlegung mit der Bundestagswahl im September allerdings eher nicht.
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Euskirchen, 28. Januar 2009Holt mich hier raus: Tagsüber sitzt Rolf Hartmann wie alle anderen am Lagerfeuer. Doch wenn die Kameras nicht zugucken, hält er sich lieber im Abseits auf. So könnte das Dschungelcamp in der Eifel aussehen. Weitere Kandidaten wären Reiner Fingel, Hubert Dobers, Klaus Voussem, Günter Rosenke und Clemens Pick.
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Euskirchen, 28. Januar 2009Pick kündigte bei seiner Bewerbungsrede an, dass er als Landrat das Hauptgewicht auf Sparsamkeit und Effizienz legen werde. Sicher hat Pick auch schon ausgerechnet, womit er jene knapp 400 000 Euro einsparen will, die in den nächsten sechs Jahren bis zu Rosenkes normalem Pensionsalter alle Einwohner des Kreises Euskirchen belasten würden.
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