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02. Februar 2009"Die SPD-Fraktion hat schon im Mai 2007 einen Antrag im Landtag gestellt, den Ausverkauf des Staatswaldes in Nordrhein-Westfalen zu verhindern. Jetzt macht die CDU/FDP-Landesregierung getreu ihrem Koalitionsmotto 'Privat vor Staat' Ernst und will 2.700 Hektar Staatswald in der Eifel verkaufen.
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04. Februar 2009"Alle anerkannten Bildungsforscher und viele renommierte Wirtschaftsexperten fordern aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse längere gemeinsame Lernzeiten über die Grundschulzeit hinaus, um allen Kindern gleiche Chancen und eine optimale Förderung zu ermöglichen.
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05. Februar 2009"Verkehrsminister Wittke hat als Vorbild für korrektes Verhalten im Straßenverkehr vollständig versagt. Wer mit 109 Stundenkilometern innerhalb einer Ortschaft geblitzt wird, wo 50 Stundenkilometer erlaubt sind, ist ein Verkehrsrowdy und kein Vorbild", erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bodo Wißen, heute in Düsseldorf.
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06. Februar 2009"Nordrhein-Westfalen ist unter der CDU-FDP-Landesregierung in nur drei Jahren vom Geber- zum Nehmerland im innerdeutschen Länderfinanzausgleich abgestürzt. Dies ist gerade vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Lage der vergangenen Jahre und der damit verbundenen Steuermehreinnahmen in Höhe von rund acht Milliarden Euro eine wirtschafts- und finanzpolitische Bankrotterklärung der Regierung Rüttgers", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, heute in Düsseldorf.
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06. Februar 2009"Ein Verkauf des Staatswaldes in der Eifel ist wirtschaftlicher Unsinn und im Sinne des Naturschutzes grob fahrlässig. Staatswald muss Bürgerwald bleiben. Auch die Experten und Bürgermeister sind gegen die schwarz-gelbe Privatisierung des Waldes", stellte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, anlässlich der Landtagsanhörung zum Verkauf des Staatswalds in der Eifel fest.
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06. Februar 2009"Die schwarz-gelbe Landesregierung hat sich lange gewehrt, doch am Ende hat einmal die Vernunft obsiegt. Das Land greift das Konzept der SPD im Düsseldorfer Landtag auf und wird emissions- und lärmarme Nutzfahrzeuge unter 12 Tonnen fördern", erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, heute in Düsseldorf.
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Kall, 08. Februar 2009Der Keldenicher Ortsvorsteher und SPD-Ratsherr Josef Mendel ist bereits 84 Jahre alt. Seit einigen Legislaturperioden hat er in Keldenich jeweils das Dirktmandat für die SPD gewonnen. Und das sogar gegen Hans Kaiser - immerhin "der" prominenteste CDU-repräsentant vergangener Jahre.
Josef Mendel fühlt sich nicht nur jung, er ist es: trotz kalendarischer 84 Jahre; Alter ist keine Kalenderfrage! Er schmiedet noch politische Zukunftspläne. Mit ihm sprach Reiner Züll, Redakteur des Kölner Stadtanzeigers.
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10. Februar 2009"Schwerstkranke und sterbende Kinder brauchen gute Versorgungsstrukturen und unsere besondere Zuwendung" erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard, anlässlich des bundesweiten "Tags der Kinderhospizarbeit". Darüber hinaus seien auch die betroffenen Familien auf Unterstützung und Hilfen angewiesen.
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10. Februar 2009"Die schwarz-gelbe Landesregierung fürchtet den Zorn der Jäger und lässt deshalb die Kreise in Nordrhein-Westfalen bluten. Die angekündigte Abschaffung der Jagdsteuer folgt dem bekannten Prinzip, Dinge großspurig zu versprechen und die Zeche von anderen bezahlen zu lassen", kritisierte Svenja Schulze
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10. Februar 2009Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat den Vorschlag der FDP scharf kritisiert, die gesetzliche Krankenversicherung abzuschaffen und stattdessen eine Pflichtversicherung bei privaten Anbietern einzuführen: "Die FDP zeigt einmal mehr ihr kaltes neoliberales Gesicht.
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Kall, 10. Februar 2009Die vom Kreis Euskirchen berechneten „Deponiekosten“ machen fast 70% der Summe aus. Diesen Kostenfaktor kann die Gemeinde Kall nicht beeinflussen.
Die Müllgebührenerhöhung 2009 entsteht, weil der Kreis Euskirchen seit den 90er Jahren die Deponieabgaben jedes (!) Jahr um 4 % erhöht. Dies bedeutet für jeden Haushalt eine Müllgebührensteigerung bis zu 20 Euro - Jahr für Jahr, mit Zins und Zinseszinz.
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11. Februar 2009Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, erklärte zum Rücktritt von Verkehrsminister Wittke: "Der Rücktritt von Herrn Wittke war ein notwendiger Schritt, der überfällig war. Herr Wittke hat offenbar die Flucht nach vorne angetreten, bevor in der Fragestunde des Landtags weitere belastende Details zu Tage getreten wären.
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Erftstadt, 12. Februar 2009 |
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83 Prozent der 2,8 Mrd. Euro an Investitionshilfe für NRW hat die unionsgeführte Landesregierung ihren Kommunen zugesagt.
Wir haben uns die Mühe gemacht, die Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II. auf die 424 Städte, Kreise und kreisangehörigen Gemeinden in NRW zu überprüfen und alle Posten zusammen zurechnen.
Dabei sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass die Gesamtsumme der verteilten Gelder fast genau dem Bundesanteil des Konjunkturpakets II. für Nordrhein-Westfalen entspricht (2,11 Mrd. Euro zu 2,13 Mrd. Euro).
Dies lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Die Landesregierung verteilt lediglich den Bundesanteil der Investitionshilfen und steckt den Rest in die eigene Tasche.
Genau vor diesen „klebrigen Fingern“ der Länder habe ich im Vorfeld schon gewarnt. Die Befürchtungen scheinen sich in NRW zu bewahrheiten.
Die Union scheint das „Kommunale Investitionsprogramm“ mit einem „Länderinvestitionsprogramm“ zu verwechseln.
Bedauerlich ist vor allem die Tatsache, dass sich die Landesregierung in der jüngsten Vergangenheit als besonders „kommunalfreundlich“ ausgegeben hat, indem sie den Kommunen 83 Prozent der Gelder versprach. Wenn man nun alles zusammenrechnet, verteilt die Union gerade einmal 74,5 Prozent – fast 10 Prozent weniger als zugesagt. Die Landesregierung ist nun gefordert nachzubessern!
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Kall, 13. Februar 2009Die Kaller SPD war der Motor: Der Gemeinderat beschloss seiner Sitzung am 06.11.2008 gemäß unserem Antrag, dass eine Resolution gegen den Waldverkauf an den CDU-Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW zu richten sei. Ziel ist und bleibt, die geplanten Staatswaldverkäufe in der Eifel zu verhindern.
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Euskirchen, 13. Februar 2009Kinder sind das wertvollste Gut unserer Gesellschaft. Auch im Kreis Euskirchen müssen dieser Erkenntnis endlich Taten folgen. Deshalb hat die SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen der Verwaltung einen Prüfungsauftrag mit auf den Weg gegeben. Hierbei soll festgestellt werden, welche Kosten bei der Beitragsfreistellung des dritten Kindergartenjahres auf den Kreis zukommen. Mit diesem Wissen wird es uns endlich möglich sein, im Kreistag auf das Ziel der Beitragsfreiheit hinzuarbeiten.
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Kall, 14. Februar 2009Die Väter und Mütter der SPD wussten es schon zu Zeiten der Parteigründung vor 145 Jahren: Bildung ermöglicht ein ausreichendes Einkommen, sozialen Aufstieg und politischen Einfluss. Arbeiterbildungsvereine der SPD bahnten „einfachen Menschen“ den Aufstieg.
In NRW wird Bildung wieder zum Privileg Wohlhabender. Für Bildung muss gezahlt werden – vom Kindergarten bis zum Studium. Die Folge: nur knapp 40% der Arbeiterkinder kommen zum Studium, Akademikerkinder zu über 80%!
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Kall, 14. Februar 2009Die Jusos im Kreis Euskirchen haben auf dem SPD-Parteitag in Bad Münstereifel bedeutende Punkte für Jugendliche im Kreis eingebracht, die sich die SPD einstimmig zu eigen gemacht hat. Die SPD wird sich künftig verstärkt für folgende Projekte einsetzten:
- Die "EifelCard" - Kultur, Freizeit, Bildung und Mobilität unabhängig vom Geldbeutel!
- Flächendeckende Einführung eines VRS-Schülertickets
- Abschaffung des Taxibus-Zuschlages
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Kall, 14. Februar 2009Fast alle Fachleute hatten es vorhergesagt: Das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) der Regierung Rüttgers werde zu Verschlechterungen führen. In unserer Gemeinde trug KiBiz mit dazu bei, dass mit dem Kindergarten Rinnen eine Einrichtung geschlossen werden muss.Das Gesetz der Regierung Rüttgers trug – neben dem Rückgang der Kinderzahlen - zu dem immensen Finanzierungsdefizit von fast einer Viertel-Million Euro im Kindergartenbereich der Gemeinde Kall bei.
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Düsseldorf, 18. Februar 2009Als "Sieg der Demokratie" hat die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in Münster bezeichnet, die von CDU und FDP beschlossene Vorverlegung der Kommunalwahl auf den 7. Juni für verfassungswidrig zu erklären.
Kraft: "Das NRW-Verfassungsgericht hat die von CDU und FDP geplante Trickserei beim Kommunalwahltermin gestoppt. Das ist eine neue schallende Ohrfeige für Ministerpräsident Rüttgers und seinen Innenminister Wolf."
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18. Februar 2009Zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes NRW von heute erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Franz Müntefering:
CDU-Rüttgers und FDP-Wolf, der Ministerpräsident und der Verfassungsminister in Nordrhein-Westfalen haben es nun schriftlich vom Verfassungsgerichtshof NRW:
Die 426 Räte und Kreistage in Nordrhein-Westfalen, die Oberbürgermeister und Bürgermeister, die am 21.10.2009 ihre Ämter antreten sollen, dürfen nicht schon 4 ½ Monate vorher - am 7. Juni - gewählt werden.
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18. Februar 2009"Der Streit in der CDU-Landtagsfraktion um einen neuen Kommunalwahltermin ist offen ausgebrochen. Während die eine Seite die sachlichen Argumente für eine Zusammenlegung der Kommunal- und der Bundestagswahl am 27. September 2009 aufgreift, versucht die andere Seite erneut zu tricksen", kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ralf Jäger.
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18. Februar 2009 |
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Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, erklärte zu der Ankündigung von Innenminister Wolf, den 30. August als neuen Termin für die Kommunalwahl in diesem Jahr vorzuschlagen:
"Die unverschämte Wahltrickserei der Regierung Rüttgers geht weiter. Es muss eigentlich zentrales Ziel der Politik sein, bei Wahlen eine möglichst hohe Wahlbeteiligung und damit auch eine hohe demokratische Legitimation durch die Wählerinnen und Wähler zu erreichen. Doch die Regierung Rüttgers hat für die Kommunalwahl Angst vor einer hohen Wahlbeteiligung und damit im Kern Angst vor der Demokratie. Anders ist nicht zu erklären, dass sie jetzt den Bürgerinnen und Bürgern einen zusätzlichen Wahltermin aufbürdet, anstatt die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl zusammen zu legen. So lag die Wahlbeteiligung der gemeinsamen Bundestags- und Kommunalwahl 1994 bei 81,7 Prozent, während die Wahlbeteiligung der eigenständigen Kommunalwahlen 1999 und 2004 auf 55 beziehungsweise 54,4 Prozent abstürzte."
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Düsseldorf, 18. Februar 2009Zur Ankündigung von Innenminister Wolf, die Kommunalwahl am 30. August stattfinden zu lassen, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Nachdem das Landesverfassungsgericht die Vorverlegung der Kommunalwahl auf die Europawahl für verfassungswidrig erklärt hat, geht die Wahltrickserei von CDU und FDP jetzt in die zweite Runde.
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Kall, 18. Februar 2009Die Münsteraner Richter haben den vorgezogenen Termin für die Kommunalwahl 2009 in NRW für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für Innenminister Ingo Wolf. Nach vielen dicken Pleiten im Amt ist sein Rücktritt fällig. Anstoss - der tägliche Kommentar auf ksta.de. (18.2.2009)
Selbstherrlich, weil die jung-forschen Generalsekretäre von CDU und FDP, Hendrik Wüst und Christian Lindner, ihre Kalkulation des Wahltermins am purem politischen Eigennutz ihrer Parteien ausrichteten: Die niedrige Wahlbeteiligung bei Europawahlen nutzt gemäß jahrelangen Erfahrungen traditionell eher der FDP, während eine höhere Wahlbeteiligung - wie sie bei der Wahl zum Bundestag die Regel ist - eher der SPD zu Gute käme; was es zu verhindern galt.
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Düsseldorf, 18. Februar 2009„Die Trickserei muss ein Ende haben, fordert SGK-Landesvorsitzender Frank Baranowski, „die Kommunalwahlen müssen nun zwingend mit der Bundestagswahl zusammengelegt werden.“ Alles andere sei gegenüber dem Bürger weder verfassungsrechtlich noch organisatorisch und finanziell zu begründen.
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Kall, 19. Februar 2009Das Verfassungsgericht in Münster hat der Düsseldorfer Landesregierung eine schallende Ohrfeige verpasst. Sie galt vor allem Innenminister Ingo Wolf, der sich mit seiner Partei gerne als Hüter des Rechtsstaats inszeniert.
Doch das hindert die Regierung nicht, ihr faules Spiel fortzusetzen. Nach ihrem Willen sollen die Kommunalwahltermin nun im August, kurz vor der Bundestagswahl, stattfinden. Damit straft sie ihre eigenen Argumente Lügen, die sie gegen die sie dem Gericht noch vor zwei Wochen vorgetragen hatte: Die Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl im Juni sollte 42 Millionen Euro sparen und die Wahlbeteiligung erhöhen. Das spielt alles keine Rolle mehr.
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Düsseldorf, 20. Februar 2009Zur Unterschriftenaktion der NRWSPD für die Zusammenlegung von Bundestags- und Kommunalwahl erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Die Unterschriftenaktion der NRWSPD zur Zusammenlegung von Bundestags- und Kommunalwahl ist hervorragend angelaufen. Seit Mittwoch haben sich allein bei unserer Abstimmung im Internet knapp 5.000 Bürgerinnen und Bürger für eine Zusammenlegung ausgesprochen. Aus dem Aufstand der Volksvertreter wird ein Volksaufstand. Wir werden unsere Aktionen im Internet und auf der Straße massiv fortsetzen.
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Kall, 27. Februar 2009Dass knapp 60 Prozent der Bürger Bundestag, Oberbürgermeister und Stadtrat gemeinsam am 27.September wählen wollen, überrascht die Politiker kaum.
Anmerkung SPD-Kall: Trotzdem versuchen CDU und FDP mit sehr fadenscheinigen Argumenten eine hohe Wahlbeteiligung zu verhindern; angesichts schlechter Leistungen und kluger Wähler wundert das nicht. Man hat schlicht Angst vor einer hohen Beteiligung und hofft auf die Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger.
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Kall, 27. Februar 2009Die Düsseldorfer Landesregierung hat nur wenig Strahlkraft. In der Personalauswahl hatte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers oft keine glückliche Hand. Die Verschiebung des Kommunalwahltermins lehnen die Bürger mehrheitlich ab. Die Noten für Regierung sind denn auch nur mäßig.
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27. Februar 2009Zur repräsentativen Umfrage im Auftrag mehrerer NRW-Regionalzeitungen erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Die Umfrage gibt uns recht: Die Wählerinnen und Wähler in NRW sind eindeutig gegen einen zusätzlichen Wahltermin für die Kommunalwahl. Mehr als zwei Drittel bezeichnen einen separaten Termin als „unzumutbar“ und lehnen die Trickserei von CDU und FDP ab. Sie wollen die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl zusammenlegen, anstatt 42 Millionen Euro an Steuergeldern zu verschwenden.
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Kall, 27. Februar 2009Der schnelle Internetzugang über Breitbandverbindungen ist eine wichtige Voraussetzung für den Ausbau der Informationsgesellschaft. Der Mangel an solchen Breitbandanschlüssen in dem Höhengebiet Sistig und den Nachbarorten ist ein Problem, das dringend gelöst werden muss.
Die SPD-Fraktion beantragt, mit der Telekom eine zügige Verbesserung des Angebotes zu erreichen – notfalls mittels Inanspruchnahme von Strukturfonds, Fonds zur Entwicklung des ländlichen Raumes oder aus Mitteln des Konjunkturprogramms II.
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Dortmund, 28. Februar 2009Mehr als 500 Kandidatinnen und Kandidaten der SPD für die Kommunalwahl trafen sich am 28.02.2009 in der Zeche Hansemann in Dortmund zum Kommunalkonvent der NRWSPD und der SGK in Nordrhein-Westfalen.
Der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz, warb für ein soziales Europa. Europa sei derzeit in keinem guten Zustand, „weil es von den Konservativen und Liberalen seit Jahren in die falsche Richtung geführt wird“, so Schulz. Es sei endlich Zeit für eine sozialdemokratische Mehrheit im Europäischen Parlament.
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