 | |
| | | |
|
|
Kall, 01. März 200930 Genossinnen und Genossen konnte Karl Vermöhlen bei der ersten Ortsvereinssitzung dieses Jahres im Saal der Bürgerhofs begrüßen.
Wichtiger Punkt dieser Versammlung war die Ehrung von Jubilaren. Dieter Zander ist 25 Jahre in der Partei. Adolf Bastin, Christian Engels, Willi Hermanns,Herbert Schumacher und Erhard Sohn wurden für 40 jährige Parteimitgliedschaft geehrt; zwei 40er-Jubilare konnten leider nicht teilnehmen.
Besonders geehrt wurde Walter Müller, der der SPD am 1.1.19949 beitrat - noch einige Tage vor seiner Hochzeit, die sich ebenfalls in diesen Tagen zum 60 Mal jährt.
Weiter ...
| |
Kall, 01. März 200930 Genossinnen und Genossen konnte Karl Vermöhlen anlässlich der ersten Ortsvereinssitzung 2009 im Bürgerhof in Kall begrüßen.
Ausführlich ging Karl Vermöhlen auf die durch das Verfassungsgericht erzwungene Verschiebung der Kommunalwahl ein. "Schon zum wiederholten Male ist Verfassungsminister Wolf mit seinen Gesetzen vor dem Verfassungsgericht gescheitert - eine reife Leistung in 3 Jahren", kommentiert er.
Helga Kühn-Mengel, die später noch zur Versammlung kam, berichtete aus Berlin und diskutierte mit den anwesenden SPD-Mitgliedern
Weiter ...
| |
Kall, 01. März 2009Karl Vermöhlen vom Ortsvereinsvorstand und Uwe Schmitz als Unterbezirksvorsitzender ehrten die anwesenden Jubilare.
"Es waren schwere Zeiten damals", wussten alle zu erzählen. Herbert Ritzeler war damals mit einigen der genossen unermüdlich im Einsatz.
"Mir wurde in der Tränkelbachstraße in Gemünd noch die Tür vor der Nase zugeworfen, als ich sagte, ich käme von der SPD", konnte sich Erhard Sohn noch genau erinnern. Er hatte seine politische Arbeit noch an seinem damaligen Wohnort Gemünd begonnen, bevor er nach Kall zog. Seit langer Zeit ist er dort Fraktionsvositznder und bereichert mit seinem immensen Sachverstand gerade die Finanzdiskussionen.
Weiter ...
| |
Kall, 01. März 2009Ein Vollsortiment-Discounter mit 3000 Quadratmetern ist geplant. Über den Namen des Investors und den geplanten Standort schwieg sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Erhard Sohn aus.
Erhard Sohn, Fraktionsvorsitzender im Kaller Gemeinderat, sprach am Freitagabend bei einer Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins im „Bürgerhof“ deutliche Worte: „Wir werden mit aller Kraft gegen dieses Ansinnen kämpfen“.
Weiter ...
| |
Kall, 02. März 2009Der Ortsverein will im Wahlkampf einen sozialen Schwerpunkt setzen. Mit einer Unterschriftensammlung protestieren die Mitglieder gegen den Wahltermin am 30. August.
Die Ganztagsbetreuung in Schulen und Kindergärten, kostenlose Mahlzeiten in Ganztagsschule und Kindergarten im Interesse aller Kinder sowie auch die von der SPD geforderte Eigenheimzulage seien Schwerpunkte im Wahlprogramm der Kaller Sozialdemokraten, sagte der Vorsitzende und Sozialexperte Karl Vermöhlen.
Weiter ...
| |
Düsseldorf, 03. März 2009Zur Vorverlegung des NRW-Tages erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Aufgrund der Weigerung der CDU/FDP-Landesregierung, die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl zusammenzulegen, muss der NRW-Tag zwei Monate vorverlegt werden. Eine peinliche Posse für die Regierung Rüttgers. Ein lange angekündigtes Fest fällt dem Machtpoker der Landesregierung zum Opfer. Nicht das Fest, sondern die Kommunalwahl hätte verschoben werden müssen. Und zwar auf den 27. September, den Tag der Bundestagswahl.
Weiter ...
| |
Kall, 04. März 2009Die Kaller SPD beantragt, die Hauptschule in eine Verbundschule (mit Realschule) umzuwandeln. Bürgermeister Herbert Radermacher wurde beauftragt, bis zu nächsten Sitzung des Schulausschusses zu ermitteln, was mit dem Schulentwicklungsplan, der seit März 2007 bei der Bezirksregierung Köln liegt, sei. Das solle als Beratungsgrundlage dienen.
Weiter ...
| |
Düsseldorf, 04. März 2009Trotz Protesten der Kommunen will die Landesregierung an ihrem umstrittenen Wahltermin festhalten. Dass der Aufwand für einen separaten Termin immens ist, scheint ihnen egal. Ein Ausdruck unglaublicher Arroganz.
Haben die Regierenden in Düsseldorf die Bodenhaftung verloren? Ihr Umgang mit dem Termin für die Kommunalwahl 2009 und mit der Gemeindeordnung in Nordrhein-Westfalen überhaupt lassen darauf schließen. Und das liegt nicht nur am dafür zuständigen Innenminister Ingo Wolf (FDP). Wie CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen sich über die öffentliche Meinung hinwegsetzen und nach der am Verfassungsgericht gescheiterten Vorverlegung der Kommunalwahlen von Oktober auf Juni nun in unverminderter Sturheit auf einem separaten Wahltermin am 30. August beharren - der Fall beschäftigt am 4.3.2009 den Landtag in einer Sondersitzung -, das ist nicht mehr anders als mit Arroganz der Macht zu erklären.
Weiter ...
| |
Düsseldorf, 04. März 2009Die NRWSPD hat heute eine Plakatkampagne für die Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl gestartet. Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, enthüllten bei einem Pressetermin das erste Plakat vor dem Parteihaus in der Kavalleriestraße in Düsseldorf.
In den nächsten Tagen werden rund 10.000 Plakate in ganz NRW geklebt und über 300.000 Postkarten verteilt werden.
Weiter ...
| |
Kall, 06. März 2009Während Schwarz-Gelb in NRW aus ideologischen Gründen am überlebten 3gliedrigen Sachulsystem festhält, ist man in den benachbarten Gemeinden in Rheinland-Pfalz schon mindestens 2 Schritte weiter.
Während in in den Südkreiskommunen im Kreis Euskirchen der Schulentwicklungsplann 2 Jahre braucht und dieser nun bei der Bezirksregierung nur mit spitzen Fingern angefasst wird, wird in Jünkerath und Hillesheim die Regionalschule Jünkerath und die Schulen in Hillesheim zur integrierten Gesamtschule weiter entwickelt. Das ist zukunftsweisend und nachhaltig - wie zahlreiche Schüler aus dem Kreis Euskirchen, die dort zur Schule gehen, beweisen.
Lesen sie den Artikel aus dem Kölner-Stadt-Anzeiger vom 7.3.2009.
Weiter ...
| |
10. März 2009Ein "durchsichtiges Täuschungsmanöver" nannte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, den Versuch der Landesregierung, den Eindruck zu vermitteln, die Klassen in Nordhrein-Westfalen würden kleiner. „Die Schüler-Lehrer-Relation sagt überhaupt nichts über die Klassengröße aus.
Weiter ...
| |
11. März 2009Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, forderte Kinder- und Jugendminister Armin Laschet auf, seinen Generalverdacht, die nordrhein-westfälischen Kindertageseinrichtungen drängten die Eltern zu Betreuungszeiten, die sie nicht benötigen, zurückzunehmen.
Weiter ...
| |
11. März 2009Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung einstimmig die Mitglieder für die 13. Bundesversammlung zur Wahl eines neuen Staatsoberhauptes am 23. Mai 2009 in Berlin beschlossen. Die SPD-Fraktion stellt insgesamt 53 Persönlichkeiten für die Wahl. Neben zahlreichen sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten hat die SPD-Fraktion auch eine Reihe von Persönlichkeiten benannt, die nicht Mitglied des Landtages sind.
Weiter ...
| |
11. März 2009Empört zeigten sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, und der Sprecher im Unterausschuss Personal, Thomas Trampe-Brinkmann, über die Entscheidung der CDU/FDP-Landesregierung, die Einmalzahlung nicht auf die Beamten des Landes zu übertragen.
Weiter ...
| |
12. März 2009Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph und der Sprecher im Unterausschuss Personal, Thomas Trampe-Brinkmann erklärten anlässlich einer Anhörung des Landtags zur Änderung des Beamtengesetzes heute in Düsseldorf: "Die Sachverständigen haben unsere Auffassung in allen Punkten bestätigt. Sie bescheinigen der schwarz-gelben Landesregierung, dass es ihr nicht gelingt, den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig und attraktiv zu machen."
Weiter ...
| |
Gelsenkirchen, 14. März 2009Wir, die kommunalen Vertreter, die SPD-Abgeordneten von Land, Bund und Europa fordern geschlossen eine europäische Lösung für Opel ! Ziel ist es, möglichst alle Arbeitsplätze bei Opel und den Zulieferbetrieben zu erhalten. Alleine in Nordrhein-Westfalen sind bei Opel und den Zulieferern mehr als 25.000 Arbeitsplätze gefährdet. Es ist wirtschafts- und sozialpolitisch unverantwortlich, Opel ohne Schutz den Folgen der Krise des Mutterkonzerns in den USA auszuliefern.
Weiter ...
| |
16. März 2009Martin Schulz, Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, erklärt anlässlich der Vorstellung des Europawahlprogramms der CDU:
Nach der Vorstellung des CDU-Europawahlprogramms hat es die deutsche Öffentlichkeit nun auch schriftlich: Die Unionsparteien haben auch in der Europapolitik weder eine gemeinsame Linie noch ein klares Konzept. Während die CDU die staatstragende Europapartei gibt, versucht sich die CSU als Opposition innerhalb der Regierungskoalition.
Während sich die CSU für Volksabstimmungen bei europapolitischen Entscheidungen ausspricht, ist die CDU dagegen. Während sich die CDU dafür ausspricht, dass Europa eine gemeinsame Verfassung bekommt, ist die CSU dagegen.
Weiter ...
| |
18. März 2009Zum Bericht der NRW-Zukunftskommission erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
NRW-Zukunftskommission stützt SPD-Forderungen –
Politik von Rüttgers gescheitert
Die vom Ministerpräsidenten eingesetzte NRW-Zukunftskommission entlarvt die Politik von Rüttgers als verfehlt und gescheitert. Vor allem in der Bildungspolitik und der Regionalförderung sind die Empfehlungen der Kommission eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung.
Weiter ...
| |
Kall, 19. März 2009 |
|
|
|
|
Schade - kann man nur sagen. Statt für besonders betroffene Eltern einen spürbaren Zuschuss für die Fahrtkosten zum Kindergarten von 240 Euro im Jahr zuzustimmen - und damit z.B. die Schließung des Kindergaartens in Rinnen erträglich zu gestalten, wollten CDU, FDP und Bürgermeister eine Senkung der Grundsteuer. "Dies ist ineffezient", rechnete Erhard Son vor. Alle Bescheide müssen neu berechnet, ausgedruckt und postalisch verschickt werden. Viele Bescheid-Reduktionen sind geringer als das Porto, so hatte Bürgermeister Radermachers Verwaltung nach einer Anfrage der SPD allen Fraktionen vorgerechnet. Die SPD wollte die Steuersenkung im kommenden Jahr, und dann auch noch erhöht, sodass sie sich wirklich lohnen würde. Das wäre klug und effezient gewesen.
CDU, FDP und auch den Bürgermeister focht das nicht an: Der Bürgermeister stimmte - wie eigentlich immer - stur mit der CDU und damit für die unsinnige Maßnahme. Schilda lässt grüßen.
Übrigens: Auch der Rinner Ortsvorsteher Peter Schmitz stimmte gegen den Kindergartentransportzuschuss - im Haupt- und Finanzausschuss hatte er den SPD-Antrag noch unterstützt. Wenn's drauf ankommt, ist die geht bei der CDU Parteidisziplin vor - so ist das.
Weiter ...
| |
Kall, 22. März 2009Kreis Euskirchen - Mit 41 Ja-Stimmen und fünf Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen wurde der Kreisparteichef und Kreisfraktionsvorsitzende Uwe Schmitz aus Kall zum Landratskandidaten der SPD gekürt. Auf der Reserveliste, die von 48 Delegierten aufgestellt wurde, befinden sich 36 Kandidaten.
48 der 50 Delegierten waren ins Euskirchener Parkhotel gekommen, um an der Kreiswahlkonferenz teilzunehmen. Wie Schmitz betonte, hatten seine Partei, die UWV und die Grünen einen gemeinsamen Landratskandidaten stellen wollen, waren bislang aber zu keinem Ergebnis gekommen. „Mit meiner Kandidatur bezieht die SPD Position, wen sie für den geeigneten Kandidaten hält“, meinte Schmitz in seiner Rede. Nur wenn ein gemeinsamer Kandidat nicht gefunden werden könne, müsse man sich die Frage stellen, ob die SPD den amtierenden Landrat Günter Rosenke als unabhängigen und parteilosen Kandidaten unterstützt.
Weiter ...
| |
24. März 2009Die Landesvorsitzende der NRWSPD und Oppositionsführerin im Düsseldorfer Landtag wirft Ministerpräsident Jürgen Rüttgers „unsoziale“ Politik vor und kritisiert, dass Angela Merkel ihre Partei nicht im Griff habe.
KÖLNER STADT-ANZEIGER: Frau Kraft, sind die Wogen in der Koalition nach dem Auftritt der Kanzlerin geglättet?
HANNELORE KRAFT: Die Arbeit in der großen Koalition ist nicht einfach. Das liegt daran, dass die CDU/CSU bestimmte inhaltliche Positionen nicht geklärt hat und die Kanzlerin nicht durchgreift. Jobcenter, Zeitarbeits-Mindestlohn, kommunales Wahlrechts für Migrantinnen und Migranten - das sind drei aktuelle Beispiele, wo wir mit der Union nicht weiterkommen, weil jeder machen kann, was er will.
Weiter ...
| |
24. März 2009Als "bodenlos" bezeichnete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, den Konflikt zwischen Schulministerin Barbara Sommer und den Berufskollegs wegen der zugesagten 150 Millionen Euro Fördergelder, die nun doch nicht fließen sollen. "Die Tatsache, dass Fördersummen versprochen wurden, die gar nicht zur Verfügung standen, und Schulleitungen in zahlreichen Überstunden Konzepte für den Papierkorb produziert haben, ist bereits ein Stück aus dem politischen Tollhaus.
Weiter ...
| |
Kall, 25. März 2009KREIS EUSKIRCHEN. CDU-Landratskandidat Clemens Pick hat eine Niederlage in der Kreistagsfraktion erlitten. Mit seinem Vorschlag, der Kreis solle 2700 Hektar Eifelwald erwerben, wenn das Land bei seinen Verkaufsabsichten bleibe, stieß der Marmagener weitgehend auf Ablehnung. Selbst die Fraktionsmitglieder aus dem Süden hätten ihm nicht beigestanden, erklärten Sitzungsteilnehmer.
Pick bestätigte der Rundschau auf Anfrage die Niederlage: „Das ist nicht erfreulich, da mache ich keinen Hehl daraus.“
Weiter ...
| |
25. März 2009Aus Anlass der heute vorgestellten Kriminalstatistik 2008 für das Land Nordrhein-Westfalen erklärte Karsten Rudolph, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Wir gratulieren der nordrhein-westfälischen Polizei zu ihrer hervorragenden Arbeit. Der engagierte Einsatz der Beamtinnen und Beamten hat dazu geführt, dass die Zahl der Straftaten gesunken ist und auch die Aufklärungsquote leicht angestiegen ist.
Weiter ...
| |
25. März 2009"Wir fordern seit langem ein kommunales Wahlrecht für alle Menschen, die bereits vier Jahre ihren rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland haben. Wer dauerhaft in Deutschland lebt, muss die Möglichkeit haben, über die Belange in den Kommunen mit zu entscheiden", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, anlässlich der Pressekonferenz der Landesabreistgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen Nordhrein-Westfalen (LAGA), der LIGA der Wohlfahrtsverbände, des Deutschen Gewerkschaftsbunds NRW (DGB) und der ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth zum kommunalen Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten.
Weiter ...
| |
26. März 2009"Die schwarz-gelbe Landesregierung ist mit ihrem so genannten Plan A, der Fusion der WestLB mit der hessisch-thüringischen Helaba auf ganzer Linie gescheitert. Der Ministerpräsident und sein Finanzminister haben das Heft des Handelns nicht mehr in der Hand", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, den heutigen Auftritt von Finanzminister Helmut Linssen im Haushalts- und Finanzausschuss des Düsseldorfer Landtags.
Weiter ...
| |
27. März 2009Zur Diskussion um die Münsteraner Verfassungsrichter erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
„Die SPD in Nordrhein-Westfalen respektiert die Unabhängigkeit des NRW-Verfassungsgerichtshofs. Wir unterstützen ausdrücklich die jüngste Stellungnahme des Präsidenten des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams. Die bisherige "tradierte richterliche Anstandspflicht" zu parteipolitischen Aktivitäten von Verfassungsrichtern in Nordrhein-Westfalen hat sich bewährt.
Weiter ...
| |
Kall, 27. März 2009Den Bürgern sei es unverständlich, dass in der Wirtschaftskrise Millionen Euro für einen weiteren Wahltermin ausgegeben würden. Dies sähen auch eine Reihe CDU-Kollegen so, berichtete Rosenke aus dem Landkreistag. Dann stimmte der Landrat mit der SPD und für deren gemeinsam mit den Grünen vorgeschlagenen Resolution für eine Zusammenlegung von Kommunal- und Bundestagswahl am 27. September.
Weiter ...
| |
Düsseldorf, 29. März 2009Zum Rückzug von Fritz Schramma erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Fritz Schrammas Rückzug von seiner Oberbürgermeisterkandidatur ist kein Ausweis von stadt- und staatspolitischer Verantwortung, sondern lediglich ein Rückzug auf Raten. Konsequent wäre ein sofortiger Rücktritt gewesen.
Weiter ...
| |
30. März 2009"Finanzminister Linssen ist mit seinem Ziel der Konsolidierung des Landeshaushaltes auf allen Ebenen gescheitert. Herr Linssen ist Nordrhein-Westfalens Schuldenminister. Da helfen auch die Sparappelle an die Fachminister nichts mehr", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, die vorab bekannt gewordenen Eckpunkte des Landeshaushaltes für das Jahr 2010.
Weiter ...
| |
30. März 2009„Mit ihrem Positionspapier fordern die Evangelischen Kirchen ein gerechteres Schulsystem und in der Konsequenz die Abkehr vom gegliederten Schulsystem. Damit erheben sich weitere gewichtige Stimmen für ein längeres gemeinsames Lernen aller Schülerinnen und Schüler.
Weiter ...
| |
Düsseldorf, 31. März 2009Zur Warnung von FDP-Innenminister Ingo Wolf vor dem Einzug rechtsextremer Parteien in die Kommunalparlamente erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Die Warnung von Landesinnenminister Wolf vor einem möglichen Einzug rechtsextremer Gruppierungen in die Kommunalparlamente ist richtig und wichtig. Wir alle sind in der Pflicht, durch eine kontinuierliche Aufklärungsarbeit diese Parteien zu entlarven und ihr antidemokratisches Weltbild offenzulegen.
Weiter ...
| |
31. März 2009Als "politischen Offenbarungseid eines Wissenschaftsministers, der mit seinen vollmundigen Stipendienversprechen offensichtlich auf ganzer Linie gescheitert ist", bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, das heute in Düsseldorf von Landesminister Andreas Pinkwart vorgestellte Stipendienmodell.
Weiter ...
| |
| | | | |
| | |
