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01. April 2009Vor dem Berliner Arbeitsgericht hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di geklagt, weil Zeitarbeitnehmer zu wenig Geld bekamen, obwohl der Lohn dem ausgehandelten Tarif von Arbeitgeber und der christlichen Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) entsprach. Wären sie in einem Betrieb angestellt gewesen, in dem ein Vertrag mit einer DGB-Gewerkschaft existiert, wäre der Lohn deutlich höher ausgefallen.
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Kall, 02. April 2009Ein Hauch von Barack Obama: Für seine persönliche Sicherheit hat NRW-Innenminister Wolf offenbar keine Kosten gescheut. Spezialausstattungen von Dienstlimousine und Eigenheim sollen eine Million Euro verschlungen haben. Die SPD fordert Antworten.
700.000 €uro zur Sicherung des privaten Eigenheims, 300.000 €uro für die Spezialpanzerung der Dienstlimousine - das ist beileibe kein Pappenstiel.
Auf die Antworten des Innenministers darf man gespannt sein.
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Kall, 02. April 2009Bei den Grünen fanden auch die alternativen Standorte für Mobilfunksender keine Gegenliebe. Nun steht zu befürchten, dass die Anlage letztendlich doch im Kirchturm errichtet wird.
Die geplante Installation des Senders im Kirchturm hatte das Dorf zweigeteilt, vor allem die Kirche war in die Kritik geraten. Auch die Politik in Kall hatte sich gegen die - allerdings genehmigungsfähige - Installation im Gotteshaus ausgesprochen. In einer Bürgerversammlung war die Forderung laut geworden, der Mobilfunkbetreiber solle alternative Standorte suchen.
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Kall, 02. April 2009 |
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Die SPD Ratsfraktion hatte es schon mehrfach nachgefragt - so z.B. bei den Haushaltsberatungen 2008: Hier die entsprechende Passage der Haushaltsrede von Karl Vermöhlen:
"Man muss schon mit kommunalem Eigentum sorgsam – und damit sparsam - umgehen. Es kann nicht sein, dass Gemeindeeigene Häuser nur deshalb verkommen, weil sie für Asylsuchende benutzt werden.
Dass man „Golbach“ verkauft , bringt Einsparungen von mehreren 10T€. Und das nachhaltig. Eine Initiative der Ampel – gegen die CDU!
Dass man in diesem Zusammenhang entdeckte, dass nicht genutzter kommunaler Wohnraum wie in Wahlen einfach vor sich hin gammelte – das kann nicht sein!
Darauf muss der neue Bürgermeister nach den Einlassungen der Gemeindeprüfungsanstalt besser achten als das der Alte gemacht hat!
Prinzipiell müssen solche Einrichtungen an den Markt gebracht – sprich vermietet -werden. Sie müssen „rentierlich“ sein.
Leerstände wegen Nichtbewohnbarkeit darf es nicht geben.
Das ist Schlamperei, das ist Vernichtung bürgerschaftlichen Eigentums.
Substanzerhaltende Investitionen sind zwingend – zumindest auf Abschreibungshöhe. Sonst bedeutet das Substanzverzehr bis hin zur Abgängigkeit."
Warum lässt man kommunales Eigentum, das mit den Steuergeldern der Kaller Bürgerinnen und Bürgern bezahlt wurden, so weit verrotten, dass nur noch ein Verkauf zum Schrottwert übrig bleibt?
Natürlich gilt es darüber zu diskutieren, dafür ist ein Gemeinderat da!
Es sind Versäumnisse der von der CDU gestellten Bürgermeister - und das muss aufgearbeitet werden, damit es zumindest zukünftig besser wird.
Die Bürgerinnen und Bürger können erst bei der nächsten Wahl Kund tun, was sie davon halten.
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Kall, 02. April 2009Eine grundlegende Änderung seiner politischen Auffassungen schafft CDU-Landratskandidat im Stundentakt und ohne Skrupel: Zunächst wirbt er bei der CDU-Kreistagsfraktion FÜR den Verkauf des Eifelwaldes durch die NRW-Landesregierung. Einige Stunden später stimmt er im Kreistag GEGEN den Verkauf. Und wieder einige Stunden später ist er - wie CDU-MdL Seel und auch Innenminister WolF - wieder FÜR den Verkauf des Eifelwaldes - immer so, wie es gerade opportun ist. Herr Pick: Früher nannte man das einen "Wendehals"!
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Düsseldorf, 03. April 2009BILD: Frau Kraft, werden Sie die nächste Ministerpräsidentin von NRW?
Kraft: Davon gehe ich aus. Dafür arbeiten wir.
BILD: Aber alle Umfragen sehen Sie gut sieben Prozent hinter Jürgen Rüttgers…
Kraft: Das sind keine Größenordnungen, die sich nicht noch umwerfen lassen. Vor der Landtagswahl werden die Karten noch mal neu gemischt. Es stehen noch die Europa-, Kommunal und Bundestagswahl an.
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Kall, 04. April 2009KREIS EUSKIRCHEN. Heftiger Wirbel um NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP). Laut SPD hat Wolf sein Privathaus in Euskirchen für 700 000 Euro aus der Landeskasse sichern lassen. Außerdem habe er seine Dienstlimousine für 300 000 Euro panzern lassen. Wolf zeigte sich empört über die persönlichen Angriffe. Dieser &8222;verantwortungslose Umgang mit sicherheitsrelevanten Details&8220; gefährde nicht nur ihn selbst, sondern auch seine Familie und das dienstliche Umfeld.
SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger hatte berichtet, dass Wolf am Privathaus Bewegungskameras installiert habe, die Fußgänger verfolgten und sogar bei Vogelflug über dem Haus Alarm auslösten. Hierzu sind Anfragen an den Minister gestellt worden.
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19. April 2009Am Samstag, 18. April 2009, haben in einer gemeinsamen Sitzung der SPD-Parteivorstand, der Parteirat der SPD und der Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion den Entwurf des Regierungsprogramms für die Bundestagswahl 2009 einstimmig beschloss
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Düsseldorf, 20. April 2009In seinem Beitrag in der Aufsatzsammlung „Wohin steuert Deutschland? Bundestagswahl 2009“ greift Jürgen Rüttgers die FDP scharf an und wirft ihr vor, alle Probleme mit dem Mantra „weniger Staat, mehr Markt“ klären zu wollen.
Dazu erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Mit seiner Kritik versucht Jürgen Rüttgers erneut, dem kleineren Koalitionspartner den Schwarzen Peter zuzuschieben. Seit 2005 hat der Ministerpräsident in NRW eine ideologische Politik des „Privat vor Staat“ durchgezogen. Er ist dafür verantwortlich, dass alles privatisiert wurde, was nicht niet- und nagelfest war.
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23. April 2009"Wir haben bereits im Oktober kritisiert, dass die Investitionsmittel des Bundes in Form von Betriebskostenzuschüsse für Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen nicht in vollem Umfang an die Kommunen weitergeleitet werden", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, heute in Düsseldorf.
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Halle (Westf.), 25. April 2009Die NRWSPD hat auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Halle (Westfalen)den SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering zu ihrem Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2009 gewählt. Er erhielt 97,24 Prozent der Stimmen. Abgegeben wurden 399 Stimmen. 388 Deligierte stimmten für Franz Müntefering als Spitzenkandidaten, nur acht sprachen sich bei drei Enthaltungen dagegen aus.
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Halle (Westf.), 25. April 2009Die NRWSPD hat auf ihrem Landesparteitag in Halle (Westf.) die Landesreserveliste für die Bundestagswahl am 27. September 2009 gewählt.
Ganz unten finden Sie einen Link zu den Vorstellungen der Kandidatinnen und Kandidaten auf der Landesliste.
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25. April 2009Interview mit Frank-Walter Steinmeier, Kanzlerkandidat der SPD
Frank-Walter Steinmeier sieht sich auf dem direkten Weg ins Kanzleramt. Seit Ausbruch der Krise liege die Hauptlast der Regierungsarbeit bei der SPD, klagt er im WESTFALEN-BLATT-Interview. Die Union zeige sich zunehmend uneinig, sie blockiere wichtige Initiativen und trage kaum noch zur Lösung der großen Probleme bei.
Bielefeld (WB). Weil sich die Union in der Krise selbst blockiert, so Frank-Walter Steinmeier, will der SPD-Kanzlerkandidat den politischen Neufang in Deutschland. Der stellvertretende Parteivorsitzende stellt sich den Fragen von Reinhard Brockmann.
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Halle/Westf., 25. April 2009 |
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Rede der Landesvorsitzenden Hannelore Kraft MdL
auf dem Landesparteitag der NRWSPD am 25. April 2009 in Halle/Westf.
-Es gilt das gesprochene Wort-
Gemeinsam stärker – Wir in NRW
Liebe Genossinnen und Genossen,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir stehen vor fünf Wahlen in 13 Monaten. Diese Wahlen finden vor einem außerordentlich schwierigen Hintergrund statt: Wir verzeichnen die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise der vergangenen Jahrzehnte. Die Folgen dieser Krise zu überwinden, das ist die zentrale Aufgabe, vor der wir stehen. Aber niemand darf sich der Illusion hingeben, wir könnten jetzt die Trümmer beiseite räumen und dann so weitermachen wie bisher. Wer das anstrebt, der versündigt sich an der Zukunft unserer Kinder.
Wir müssen jetzt die richtigen Weichen stellen, um durch die Krise und aus der Krise heraus zu kommen. Aber es geht auch um die Frage: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Darüber muss gestritten werden – und zwar leidenschaftlich. Die Wählerinnen und Wähler hier in Nordrhein-Westfalen werden entscheiden müssen: Von den Kommunen über das Land und den Bund bis nach Europa kommt es auf ihr Votum an. Für ihre Entscheidung brauchen sie Klarheit. Klarheit, was dazu beigetragen hat, dass diese Krise entstehen und so gewaltige Ausmaße erreichen konnte. Klarheit, wer das Land am besten aus der Krise führen kann. Klarheit, wer einen Plan hat für die Zukunft unseres Landes.
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28. April 2009"Die Lehrerinnen und Lehrer in Nordrhein-Westfalen müssen über die erneute Panne beim Abitur im Fach Deutsch unbedingt aufgeklärt werden. Das muss Schulministerin Barbara Sommer umgehend veranlassen. Sie darf sich jetzt nicht hinter dem Rücken einer Kommission wegducken und die Lehrkräfte im Regen stehen lassen.
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29. April 2009Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, unterstützt die Forderung des Städtetags Nordrhein-Westfalen nach flexibleren Schulstrukturen. Der Städtetag beklage zu Recht, dass die in der vergangenen Legislaturperiode geltende Gesetzesgrundlage für den Verbund aller Schulformen unter der schwarz-gelben Landesregierung drastisch eingeschränkt worden sei. "Mit Blick auf die demografische Entwicklung und die Bildungsgerechtigkeit lautet das Gebot der Stunde: längere gemeinsame Lernzeiten über die Grundschulzeit hinaus und Möglichkeiten zur flexiblen Schulorganisation für die kommunalen Schulträger", sagte Schäfer. Darin stimme die SPD-Fraktion mit dem kommunalen Spitzenverband überein.
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