Ralf Jäger: Steuerzahler zahlt für den Doppelverdiener Wittke
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, hat dem früheren NRW-Bauminister und jetzigen wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Oliver Wittke, den Verzicht auf sein Landtagsmandat nahegelegt. Wittke hatte angekündigt, von heute an als Geschäftsführer des Bauunternehmers Walter Hellmich zu arbeiten, sein Landtagsmandat und seine politischen Ämter aber behalten zu wollen. Weiter ...
Pressemitteilung:
Düsseldorf, 02. Juni 2009
Michael Groschek zu Oliver Wittke
Zu den beruflichen Plänen von Oliver Wittke erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Mit Hochgeschwindigkeit ins politische Aus
Bei Jürgen Rüttgers in Ungnade gefallen, schafft sich Oliver Wittke jetzt vorsorglich sein zweites Standbein in der Privatwirtschaft. Weiter ...
Meldung:
Kall-Sistig, 05. Juni 2009
SPD-Ortsvereinssitzung
Gut besuchte OV-Sitzung im Wachhäuschen in Sistig
Das soziale Kall: SPD
Fast 30 Besucher konnte Karl Vermöhlen zur Kandidatenkür des SPD-Ortsverein Kall im Restaurant „Wachhäuschen“ in Sistig begrüßen. Die Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel hatte sich aus Termingründen entschuldigen lassen. Der von CDU und FDP zu verantwortende Extra-Termin für die Kommunalwahl Ende August 2009 kostet 42 Millionen extra. Diese Zahlen hatten CDU und FDP so lange selber als Argument verwendet, als sie noch für einen gemeinsamen Wahltermin Kommunalwahl-EU-Wahl warben, der aber verfassungswidrig war. Das wollen sie jetzt nicht mehr wahr haben. Und: Der Verkauf des Eifelwaldes bringt deutlich weniger ein als der Extra-Kommunalwahltermin kostet. Weiter ...
Meldung:
Kall, 06. Juni 2009
Kandidatenaufstellung des SPD-Ortsverein
Karl Vermöhlen: "Am liebsten alle auf Listenplatz 1 gesetzt"
Kandidatenkür am5.6.2009 mit weitgehender Einmütigkeit
Karl Vermöhlen legte dar, dass die Aufstellung gerade deshalb besonders schwierig gewesen war, weil es zum Teil mehrere Bewerber um einen Wahlbezirk gegeben habe und dass man versucht habe eine gute Mischung aus Erfahrung und Alter sowie Jugend und neuen Ideen herzustellen. In diesem Zusammenhang sind die Kandidaturen von zwei parteilosen Kandidaten in Kall V und Golbach zu sehen. Diese hatten sich aus ihrer Betroffenheit zu lokalen Themen zur Kandidatur auf der SPD-Liste entschieden. Und auch bei der Liste hätte man am liebsten alle auf "die Eins" gesetzt, was aber naturgemäß nicht möglich ist. Weiter ...
Pressemitteilung:
10. Juni 2009
Marc Jan Eumann: Studiengebühren schrecken vom Studium ab
Als entlarvend bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, die aktuelle Hochschulstatistik des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik (LDS). "Die vorliegenden Daten weisen deutliche Unterschiede bei den Hochschulen auf, die auf die sozial ungerechte Hochschulpolitik der Landesregierung zurückzuführen sind. Weiter ...
Meldung:
Berlin, 14. Juni 2009
Bundesparteitag am 14.09.2009 in Berlin
SPD-Bundesparteitag: Führung, Klarheit, Richtung
Kanzlerformat: Packend und inhaltsstark hat Frank-Walter Steinmeier auf dem Berliner Parteitag die Delegierten auf den Bundestagswahlkampf eingeschworen. Seine Botschaft: "Wir wollen dieses Land stärker und solidarischer machen".
Am Ende wollten die 480 Delegierten des SPD-Bundesparteitags in Berlin ihren Kanzlerkandidaten nicht mehr von der Bühne lassen. Begeisterter Beifall, der auch immer wieder die Rede Steinmeiers unterbrach, demonstrierte eindrucksvoll die geschlossene Zustimmung zum Kandidaten, zum Regierungsprogramms und die kämpferische Entschlossenheit für die nächsten 105 Tage. Weiter ...
Pressemitteilung:
15. Juni 2009
Marc Jan Eumann: 60.000 nordrhein-westfälische Akademiker gehen in Zukunft mit Schulden ins Berufsleben
"Dass sich Wissenschaftsminister Pinkwart für einen niedrigeren Zinssatz bei der Vergabe von Darlehen zur Finanzierung von Studiengebühren feiert während andere Bundesländer wie Hessen die Studiengebühren wieder abgeschafft haben, ist an Unverfrorenheit kaum mehr zu überbieten. Auch 4,4 Prozent Zinsen sind zu viel. Weiter ...
Meldung:
Berlin, 16. Juni 2009
Video: Rede von Frank-Walter Steinmeier am 14. Juni 2009 in Berlin
Ute Schäfer: Schulministerium beschränkt erneut Rechte von Schülern / SPD-Fraktion unterstützt Anliegen des Bildungsstreiks
"Schule hat die Aufgabe, ihre Schülerinnen und Schüler zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern zu erziehen. Wer diesen Erziehungsauftrag ernst nimmt, muss ihnen auch die Möglichkeit geben, ihre Anliegen öffentlich zu äußern und für ihre Rechte zu kämpfen. Wie sollen sie Demokratie lernen, wenn sie an demokratischen Prozessen wie zum Beispiel einer landesweiten Schülerdemonstration nicht teilnehmen dürfen", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, Medienberichte, nach denen das Schulministerium vor der Teilnahme am Bildungsstreik während der Unterrichtszeit warnt. Weiter ...
Meldung:
18. Juni 2009
Video: Hannelore Kraft zum Bildungsstreik 2009
Pressemitteilung:
19. Juni 2009
Hans-Willi Körfges: Sperrklausel ist nicht nur wünschenswert, sondern auch möglich
Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Mindestsitzklausel hat heute der NRW-Innenminister erneut erklärt, dass er keinen Anlass sehe, eine Sperrklausel für die Kommunalwahl am 30. August 2009 einzuführen. Hans-Willi Körfges, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, stelle dazu fest: "Obwohl sich die Forderungen der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker im Land häufen, endlich etwas gegen die zunehmende Zersplitterung der politischen Landschaft in den nordrhein-westfälischen Kommunen zu tun, bleibt der FDP-Innenminister bei seiner Verweigerungshaltung. Weiter ...
Pressespiegel:
Kall, 24. Juni 2009
SPD-Antrag zur kommunalen Eigenheimförderung angenommen
Eigenheimzulage Familien können richtig sparen
Reiner Züll im Kölner Stadanzeiger
Eigentlich wollte die SPD die Förderung bereits zum 1. April realisieren und hatte im Frühjahr der Verwaltung einen entsprechenden Satzungsentwurf erarbeitet. Die Antrag wurde jedoch erst in der Sitzung des Bauausschusses Anfang Juni auf die Tagesordnung gebracht. In dieser Sitzung hatte die Verwaltung dem Ausschuss geraten, die Förderung angesichts der anspannten Haushaltslage erst 2010 zu realisieren. Weiter ...
Pressespiegel:
Kall, 27. Juni 2009
Pispers erklärt die Wirtschaft
Bei den Konservativen geht immer nur ums Kohlemachen - darum nennt man sie: Die Schwarzen
Ausschnitt aus Mitternachtsspitzen vom 20.6.2009
Volker Pispers erklärt in Mitternachtsspitzen den Kapitalismus mit Auf- und Abschwung, den Sinn von Subventionen für Kapitalisten am Beispiel Nokia, die wirtschaftlichen Auswirkungen des Mauerfalls und konservative Geschäftemacher: "Es geht immer um das Kohle-Machen - darum ist er Mitglied in der CDU. Das geht es nur ums Kohlemachen, darum nennen wir sie auch "die Schwarzen". Weiter ...
Pressespiegel:
Kall, 28. Juni 2009
Mensa-Bau für die Kaller Hauptschule
Noch immer keine Entscheidung weil Zahlen immer noch fehlen
Reiner Züll im Kölner Stadt-Anzeiger, 28.6.2009, 18.00 Uhr
Es herrscht im Kaller Rat noch Uneinigkeit darüber, ob die Mensa als Neubau oder als Anbau geschaffen wird. Fest steht, dass das Vorhaben die Kommune rund 500 000 Euro kostet, wozu ein Landeszuschuss von 100 000 Euro bereits bewilligt ist.
Eingangs der Diskussion beklagte SPD-Ratsherr Karl Vermöhlen, dass noch immer keine Zahlen über eine regionale Schulentwicklung vorliegen. Es sei an der Zeit, dass im Südkreis eine Abstimmung erfolge. Vermöhlen: „Wir sind in der blöden Situation, nicht zu wissen, ob in einigen Jahren die Schüler noch vorhanden sind, die die Mensa benutzen sollen.“ „Leider hat Herr Vermöhlen Recht“, konstatierte FDP-Sprecher Dr. Manfred Wolter: „Viele Daten liegen nicht vor.“
Dass alle Fraktionen den Schulstandort Kall erhalten wollen, stehe außer Frage. Aber, so Vermöhlen, „das wollen andere Gemeinden auch“. Die Sorge sei berechtigt, dass bei abnehmenden Schülerzahlen nicht alle Schulstandorte zu erhalten seien. Die SPD werde alles daran setzen, den Standort in Kall zu erhalten. Jedoch, so orakelte Vermöhlen: „Eine Mensa allein bringt uns nicht mehr Schüler.“ Weiter ...
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