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01. Juli 2009Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, wünschte heute in Düsseldorf allen nordrhein-westfälischen Lehrerinnen und Lehrern sowie Schülerinnen und Schülern und deren Eltern erholsame und schöne "Sommer"-Ferien. Nach den anstrengenden vergangenen Monaten und Wochen, die vor allem durch negative Schlagzeilen in der Bildungspolitik geprägt gewesen seien, die 50.000 Schüler und Studierende auf die Straße getrieben hätten, stünden nun in Nordrhein-Westfalen hoffentlich sonnige "Sommer"-Ferien bevor.
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Kall, 01. Juli 2009Die Kreis-SPD stellte ihre Wahlkampfthemen vor. Ziel der Sozialdemokraten ist es unter anderem, die Bördebahn zu reaktivieren und ein Regel-Betrieb der Oleftalbahn anzustreben. Weiterhin kündigte Uwe Schmitz an, immer noch Landrat werden zu wollen.
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02. Juli 2009Wenig Verständnis zeigte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges für die Äußerungen von Finanzminister Linssen zur finanziellen Situation der nordrhein-westfälischen Kommunen: "Die Aussagen des Landesfinanzministers machen deutlich, dass diese Landesregierung die finanzielle Notlage der Kommunen nicht erkennt oder nicht erkennen will. Dabei trägt die schwarz-gelbe Regierung die Verantwortung für die derzeitige Situation in vielen kommunalen Haushalten."
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Kall, 02. Juli 2009 Die SPD Hat ihre Themenplakate für die Kreistagswahl vorgestellt. Die Sozialdemokraten setzen auf Inhalte, statt auf innerparteiliches Gezänk und Profilierungsgehabe.
Bildung mit beitragsfreiem Kindergärten und Übermittagsbetreuung auch in der Schule sind ein Schwerpunktthema.
Dazu kommt die kulturelle Teilhabe aller durch den Eifelpass.
Für den dringend notwendigen lokalen Umweltschutz steht das Ziel der CO2-Neutralität für den Kreis Euskirchen.
Lesen Sie den Artikel der Rundschau vom 2.7.2009
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07. Juli 2009Zum Streit zwischen CDU und FDP um das NRW-Schulsystem erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Das Chaos in der Schulpolitik der schwarz-gelben Landesregierung setzt sich auch in den Sommerferien fort. Ganz offenkundig erhebt die FDP jetzt Ansprüche auf das Schulministerium von Barbara Sommer. Ein entsprechender Hinweis der Vorsitzenden des NRW-Realschullehrerverbandes bleibt in der CDU unwidersprochen.
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Kall, 10. Juli 2009Kall - Das Gezerre zwischen dem Vorstand des Tierschutzvereins Kall-Schleiden-Gemünd und einigen Vereins-Dissidenten beschäftigt inzwischen die Justiz. Wie der Aachener Staatsanwalt Geimer bestätigte, hatte es zunächst ein Ermittlungsverfahren gegen die Vereinsführung gegeben, nachdem der Verdacht angeblicher finanzieller Unregelmäßigkeiten berichtet worden war. Die Ermittlungen, so Geimer weiter, ergaben aber keine Hinweise auf ein vorwerfbares Verhalten. Daraufhin sei das Verfahren am 29. Juni eingestellt worden.
Wie der Vereinsvorsitzende Markus Schmitz-Bongard nun mitteilte, ermittelt die Staatsanwaltschaft inzwischen gegen die Anzeigenerstatter wegen angeblicher „Verleumdung“ und „falscher Verdächtigung“.
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Kall, 19. Juli 2009Dass die Bürger nach wie vor hohes Interesse an der Kommunalpolitik zeigen, ist erfreulich. Wie sonst ist es zu erklären, dass zum Beispiel in einer kleinen Kommune wie Hellenthal immerhin sieben Parteien und Wählervereinigungen bei der Gemeinderatswahl antreten. Der Verdruss über die Parteipolitik hat also glücklicherweise noch nicht dazu geführt, dass die Kreisbürger kein Engagement mehr für ihre Heimatorte ergreifen wollen.
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Kall, 19. Juli 2009In Kall gaben alle etablierten Parteien - CDU, SPD, FDP und Grüne - fristgerecht ihre Kandidatenvorschläge für die 15 Stimmbezirke ab. Bürgermeister Herbert Radermacher wurde erst im November 2007 gewählt, weil Hans Kaiser altersbedingt ausscheiden musste. Deshalb wird es in Kall in diesem Jahr keine Bürgermeisterwahl geben.
Sechs Parteien wollen im Kreis Euskirchen in den neuen Kreistag einziehen. Neben CDU, SPD, FDP, UWV und Grünen tritt erstmals „Die Linke“ an. Bis auf die CDU haben alle Parteien auch einen Landratskandidaten gekürt. Als Parteiloser tritt Ex-CDU-Mann und Amtsinhaber Günter Rosenke an, weiter Uwe Schmitz (SPD), Hans Reiff (FDP), Franz Troschke (UWV), Angela Kalnins (Grüne) und Franz Josef Mörsch (Linke).
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Kall, 20. Juli 2009Der Rat der Gemeinde Kall hat in seiner Sitzung 16. Juni 2009 Richtlinien zur Förderung von Wohneigentum in der Gemeinde Kall beschlossen. Die Richtlinien treten ab 01.07.2009 in Kraft. Der Fördertopf ist begrenzt auf 100.000,00 Euro.
Einzelheiten der Förderung können den nachfolgend abgedruckten Richtlinien entnommen werden:
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Düsseldorf, 21. Juli 2009In der vergangenen Woche konstituierte sich das Europäische Parlament. "Nun sind die Besetzungen der einzelnen Positionen klar, und wir sind unmittelbar nach der Sommerpause voll arbeitsfähig", ist Bernhard RAPKAY, einstimmig wiedergewählter Chef der SPD-Europaabgeordneten, nach diesem Verhandlungsmarathon zufrieden.
Die nordrhein-westfälischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren sehr erfolgreich bei der Besetzung fast aller wichtigen Gesetzgebungsausschüsse. Einen besonderen Erfolg konnte Jutta HAUG verbuchen: Sie wurde zur 1. Vizepräsidentin im mächtigen Haushaltsausschuss gewählt.
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Kall, 21. Juli 2009KALL. Der lange Atem der Kaller SPD hat sich gelohnt. Nach einem einstimmigen Ratsbeschluss trat mit Beginn dieses Monats die Eigenheimzulage zur Förderung junger Familien mit Kindern in Kraft. Bereits 2008 hatten die Kaller Sozialdemokraten einen entsprechenden Antrag gestellt, der aber nicht die Zustimmung von CDU und FDP fand.
Ursprünglich hatte die SPD gehofft, die Eigenheimzulage bereits zum 1. April realisieren zu können und der Verwaltung im März eine Mustersatzung zukommen lassen. Doch der Antrag wurde erst verzögert im Fachausschuss behandelt. Dabei hatte die Verwaltung vorgeschlagen, die Förderung im Hinblick auf die schwierige Haushaltssituation erst im kommenden Jahr umzusetzen. Der Ausschuss entschied gegen diesen Vorschlag.
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Kall, 23. Juli 2009Tourismusförderung - immer wieder wird allenthalben versprochen, dass man dies auf der politischen Agenda habe.
Bernd Kehren berichtet nun in der Rundschau von einem besonderen Beispiel, wie man in der Gemeinde Kall mit der nicht gerade üppigen touristischen Angeboten umgeht. Kloster Steinfeld müsste dich DAS Aushängeschild touristischer Bemühungen bei der Gemeinde sein. Aber: Noch nicht einmal eine Beschilderung bekommt man - trotz ständiger Bemühungen des Klosters
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Kall, 24. Juli 2009KREIS EUSKIRCHEN. Kaum zu glauben, aber wahr. Beim CDU-Kreisparteitag wurde bei der Aufstellung der Kandidaten für den Kreistag ein kurioser Fehler gemacht: Josef Reidt, der in Schleiden kandidieren sollte, muss jetzt in Gemünd antreten. Dafür muss Ingrid Berners, als Gemünderin für Gemünd vorgesehen, nun in Schleiden auf Stimmenfang gehen.
Brigitte Joepen, Geschäftsführerin des CDU-Kreisverbands, erklärte gestern, während des Wahlgangs am 23. Januar seien vorschriftsmäßig von dem damaligen Wahlleiter Rolf Seel die Namen und Nummern der Wahlbezirke verlesen worden. Nach Beendigung des Wahlprozederes habe dies dann Schriftführerin Ute Stolz wiederholt. Danach hätten alle Kandidaten die Zustimmungserklärung unterschrieben.
Landrat Günter Rosenke (...) lies nur durchblicken, dass der 23. Januar wohl kein Glückstag für seine ehemalige Partei gewesen sei.
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Düsseldorf, 30. Juli 2009Zur Vorstellung des Team Steinmeier erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Drei starke Frauen aus NRW rücken in die erste politische Wahlkampfreihe auf.
Mit Dagmar Freitag, Barbara Hendricks und Ulrike Merten im Wahlkampfteam, so wie den amtierenden Ministern Peer Steinbrück und Ulla Schmidt bilden die NRWler eine kompetente und starke Gruppe.
Damit stellt Steinmeiers Team das Merkelkabinett in den Schatten.
So viel NRW-Präsenz im künftigen Kabinett bedeutet auch Rückenwind für unsere Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer vor Ort.
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