Markus Schmitz-Bongard „Fütterungsverbot für Katzen aufheben“
Von FRANZ KÜPPER und RONALD LARMANN, 01.08.09, 07:00h
SCHLEIDEN. Tierschützer haben 2734 Unterschriften gegen das Fütterungsverbot für frei lebende Hauskatzen an die Stadt Schleiden übergeben. Diese hatte im Mai in ihrer „Bürgerinfo“ auf ein Fütterungsverbot hingewiesen - was für einen Sturm der Entrüstung unter den Tierschützern sorgte.
Markus Schmitz-Bongard vom Tierschutzverein (TSV) Kall-Schleiden-Gemünd: „Mit Hilfe von regionalen und überregionalen Tierschutzvereinen ist es uns gelungen, innerhalb kürzester Zeit die Unterschriften gegen das bestehende Fütterungsverbot zu sammeln.“ Rund 500 Unterschriften seien alleine aus Schleiden eingegangen, insgesamt etwa 2000 aus dem Kreis Euskirchen. Weiter ...
Pressemitteilung:
Düsseldorf, 04. August 2009
Hannelore Kraft: Deutschland-Plan ist große Chance für NRW
Zum von Frank-Walter Steinmeier vorgelegten Aktionsprogramm erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:
„Das von Frank-Walter Steinmeier vorgelegte Aktionsprogramm gibt die entscheidenden Antworten auf die Frage, was in Deutschland geschehen muss, um die Wirtschafts- und Finanzkrise nachhaltig zu überwinden. Mit seinem Programm gibt er eine klare Richtung vor, wie nicht nur die bestehenden Arbeitsplätze gesichert, sondern auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Er macht deutlich: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten finden uns nicht mit hoher Arbeitslosigkeit ab. Wir wollen, dass jede und jeder eine Chance bekommt. Weiter ...
Meldung:
04. August 2009
Deutschland-Plan: Die Arbeit von morgen
Frank-Walter Steinmeier packt an! Bis zu vier Millionen neue Arbeitsplätze seien bei den richtigen politischen Weichenstellungen möglich, sagte der SPD-Kanzlerkandidat bei der Vorstellung seines wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Gesamtkonzepts für das nächste Jahrzehnt. Der eigentliche Titel des von den Medien "Deutschland-Plan" getauften Konzepts ist "Die Arbeit von morgen". Am Montag hat es Frank-Walter Steinmeier in einer Vortragsveranstaltung der Karl-Schiller-Stiftung in Berlin vorgestellt. Das Programm sei "das Kursbuch für den Neustart der sozialen Marktwirtschaft", fasste der SPD-Kanzlerkandidat zusammen. Weiter ...
Pressemitteilung:
Düsseldorf, 04. August 2009
Minister Lienenkämper kann nicht zwischen „privat“ und „dienstlich“ unterscheiden
Zum „privaten Diensttermin“ von Minister Lutz Lienenkämper erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Schon seit längerer Zeit zeichnet sich das Kabinett von Jürgen Rüttgers nur noch durch Pannen, schwarzen Filz und Missmanagement aus.
Jüngstes Beispiel: der privat-dienstliche Besuch von Minister Lutz Lienenkämper in Mülheim. Lienenkämpers Wahlkampfhilfe für den Mülheimer CDU-Oberbürgermeisterkandidaten wurde zunächst als offizieller Diensttermin deklariert, dann als Privatbesuch und schließlich als „dienstlicher Termin auf private Einladung“. Weiter ...
Pressespiegel:
Kall, 04. August 2009
Michael Thalken zum Waldkauf durch Kommunen
Die Schuld liegt beim Land
Trotzdem setzten CDU und GRÜNE in Kall den Waldkauf durch
Wald ist kostbar, Wald ist ein Naturerbe, er gehört daher in öffentliche und nicht in private Hände, so denken viele Bürger. Aber wenn man betrachtet, wie die Politiker als unsere öffentlichen Vertreter dieses Erbe auf Landesebene zu verschachern suchen und wie man im Kreistag dann vom Vorkaufsrecht unter fadenscheinigen Argumenten zurücktritt und die Verantwortung lieber an die Kommunen weiterreicht, dann fragt man sich, ob es nicht letztlich besser ist, wenn diese „öffentliche Hand“ die Finger von unserem Wald lässt. Eine Bürgerstiftung wäre sicher ideal gewesen, aber die Zeit, um diese in die Wege zu leiten, hat die Landesregierung gar nicht erst eingeräumt. Man will schließlich schnell ans Geld und den Wald von der Backe haben, bevor der nächste Kyrill kommt und finanziell wieder nur Ärger macht.
Wirft man aber mal einen unvoreingenommen Blick in einen Privatwald, wie beispielsweise den der Forstverwaltung Nesselrode, dann erkennt man dort einen vorbildlichen dreistufigen Waldaufbau, den man in einem Landeswald lange suchen muss. Mit anderen Worten: Die Angst vor den privaten Kahlschlägern scheint unbegründet, zumal private Waldbesitzer an die selben gesetzlichen Vorgaben in Sachen Naturschutz gebunden sind wie die öffentlichen. Und wenn der Privatbesitzer sich plötzlich, aus welchen Gründen auch immer, nicht mehr um seinen Wald kümmern kann, dann braucht sich auch niemand zu sorgen, da ein Wald, der ganz in Ruhe gelassen wird, ohnehin das Beste für uns alle ist. Ob wir also am Ende durch den Staatsforst oder den „Boforst“ wandern, dürfte kaum einen Unterschied machen.
Dass die Mechernicher ihren Wald nicht gekauft haben, war richtig. Denn in Wahrheit sollte der Bürger hier doch etwas kaufen, was ihm ohnehin schon gehört. Es bleibt offensichtlich: Das Land verkauft den Wald der Bürger und entzieht sich damit vor allem seinen naturschutzfachlichen Aufgaben - und das ist und bleibt der eigentliche Skandal.
Pressemitteilung:
Kall, 04. August 2009
CDU und GRÜNE setzen in Kall Waldrückkauf durch
Schulden werden mächtig wachsen
Mittel für Schulen, Kindergärten und Vereine werden knapp
Alles Reden und Argumentieren half nicht: Der Rat der Gemeinde Kall entschied gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP den vom Land an einen privaten Investor zurück zu kaufen. Bürgrmeister Radermacher, CDU und GRÜNE stimmten für diese Riesenausgabe, die unsinnig ist. Geld dafür hat die Gemeinde Kall nicht. Hierfür werden nun Kredite aufzunehmen sein, die nicht unerheblich Zinsen kosten. Weitere Kosten wie Einmessung und Gebühren bzw. Steuern fallen zusätzlich an.
Damit ist klar: Die Gemeinde Kall hat sich damit auf Jahre der Möglichkeit beraubt, Finanzmittel für verschiedene sinnvolle Programme aufzubringen. Kindergärten, Schulen, Jugendarbeit werden damit auf Jahre allerhöchstens auf Sparflamme gekocht werden, denn die Verschuldung steigt immens. Weiter ...
Pressemitteilung:
04. August 2009
Karl Schultheis: Pinkwarts Stipendien sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein
Zur Ankündigung von NRW-Innovationsminister Pinkwart, die Zahl der Stipendien für das kommende Wintersemester auf 1.400 auszuweiten, erklärte Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Die konkreten Pläne der Landesregierung beseitigen das Dilemma der schwarz-gelben Studiengebühren nicht. Bei 460.000 Studierenden in Nordrhein-Westfalen entsprechen 1.400 Stipendien gerade einmal einem Anteil von 0,3 Prozent. Weiter ...
Pressemitteilung:
04. August 2009
Bodo Wißen: Gibt es eine Broschüre der Landesregierung für LKW-Fahrer in Blindenschrift?
In der Rheinischen Post vom 4. August 2009 wird im Kommentar 'Neben der Spur' darauf hingewiesen, dass das Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen an Autobahn-Raststätten Broschüren verteilt, auf denen LKW-Fahrern der Tipp gegeben wird, 'Clever fahren, Unfälle vermeiden' - und zwar in Blindenschrift. Bodo Wißen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hat dazu heute eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Weiter ...
Pressespiegel:
Kall, 05. August 2009
Geld für zukünftige Initiativen wird mehr als knapp - droht Haushaltssicherung?
Trotz hoher Schulden kauft Kall den Landeswald
Reiner Züll im Kölner Stadtanzeiger vom 6.8.2009
In nichtöffentlicher Sitzung hat der Gemeinderat über die Ausübung des Vorkaufsrecht beim Eifelwald beraten. SPD und FDP plädierten angesichts der wachsenden Haushaltslücke gegen die Ausgabe. Doch schließlich setzten sich die Befürworter durch.
Der Sachverhalt in Sachen Waldverkauf werde immer dubioser und undurchsichtiger, bedauerte SPD-Sprecher Erhard Sohn: Der eigentliche Kaufinteressent beim Land sei nicht die Bofrost-Stiftung, sondern eine GmbH & Co.-KG, die, so Sohn, „von einem Vorkaufsrecht nichts wissen will“. Es sei völlig unklar, ob die Gemeinde den Wald überhaupt kaufen könne. Kostspielige Prozesse seien nicht auszuschließen.
In der Gemeinde Kall gebe es wichtigere Probleme zu lösen als einen Wald zu kaufen, konstatierte Karl Vermöhlen (SPD): „Die 1,3 Millionen Euro, die wir für den Kauf eines Waldes ausgeben, der keinen Gewinn bringt, fehlen uns in den nächsten Jahren.“ Die Gemeinde solle das Geld lieber für die Verbesserung der Infrastruktur nutzen, damit Kall nicht weiter den Anschluss an andere Kommunen verliere. Weiter ...
Pressemitteilung:
06. August 2009
Ralf Jäger: Justizministerin muss sich endlich Ihrer Verantwortung stellen und zurücktreten
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, hat Justizministerin Müller-Piepenkötter im Zusammenhang mit dem vorläufigen Abschlussbericht zur Staatsanwaltschaft Mönchengladbach eine unverantwortliche Flucht aus der Verantwortung vorgeworfen. Weiter ...
Pressespiegel:
Kall, 07. August 2009
Von RONALD LARMANN, 06.08.09, 07:00h
CDU und Grüne für Waldkauf
Bericht aus der Koelnischen Rundschau
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Miesseler meint, nur mit dem Rückkauf von Teilen des von der Regierung Rüttgers verkauften Landeswaldes würde man diesen "für zukünftige Generationen erhalten". Das ist - mit Verlaub - in hohem Maße unsinnig. Denn die Gemeinde Kall will ja nur Naturschutz- und zukünftige FFH-Flächen (i.e. staatlich ausgewiesene, besonders schützenswerte Flächen)kaufen. Und dort muss sich auch ein privater Investor an Recht und Gesetz halte - und das heißt: Der Wald muss zugänglich bleiben, darf nicht abgeholzt werden und Wanderwege bleiben auch erhalten. Der Ökologie verhilft die Naturschutzgesetzgebung zu ihrem Recht. Der wirkliche Nutzwald, der ökonomisch interessanter ist, soll auch nach dem Willen der CDU bei der Eifelwald GmbH u. Co KG verbleiben.
Dazu der Artikel aus der Kölnischen Rundschau: Weiter ...
Pressespiegel:
Kall, 07. August 2009
Wie der Kanzlerkandidat ein Beschäftigungs- und ein SPD-Mirakel vollbringen will
Steinmeiers Wunderplan
Von Heribert Prantl (Ressortleiter Politik, Süddeutsche Zeitung, München) vom 3.8.2009
Es gibt zwei Arten, auf die Millionenarbeitslosigkeit in Deutschland zu reagieren. Die eine heißt Lethargie, die andere Phantasie. Politische Lethargie hat das Land unter wechselnden Regierungen zur Genüge erlebt. Es hat zwar nicht am gescheit Daherreden, aber am gescheiten Tun gefehlt.
Steinmeiers "Deutschland-Plan" zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zum Umbau der Wirtschaftsgesellschaft ist phantasievoll. Der Plan hat Substanz und ein gutes Fundament: Das Fundament ist grün, es ist offensichtlich auf den klugen Überlegungen eines "Green New Deal" gebaut, eines ökologischen Um- und Ausbaus der Wirtschaft, wie er von den UN propagiert wurde. Es geht um bahnbrechende Veränderungen im Autobau, im Klima- und Umweltschutz und bei der Nutzung erneuerbarer Energien. Weiter ...
Pressespiegel:
Kall, 07. August 2009
Heribert Prantl in der SZ vom 7.8.2009 zur Arbeit des Wirtschaftsministerium
Guttenbergs Großkanzlei
Guttenberg hat "seinen" Plan von britischen Witschaftsanwälten erarbeiten lassen
Kein Vertrauen in die eigenen und vor allem teuer bezahlten Mitarbeiter? Bundeswirtschaftsminister Guttenberg hat das "Gesetz zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes" von der britischen Großkanzlei Linklaters ausarbeiten lassen - und zwar komplett.
Minister Karl-Theodor zu Guttenberg scheint dem Sachverstand außerhalb seines Ministeriums sehr viel mehr zu trauen.
Das "Gesetz zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes", das soeben im Entwurf für Furore sorgt, hat er komplett von der britischen Großkanzlei Linklaters ausarbeiten lassen.
An der Nutzung externen Sachverstands ist im Grunde nichts einzuwenden, solange "die Legitimität beim Minister bleibt", so der Hamburger Professor Ulrich Karpen, Vorsitzender der Gesellschaft für Gesetzgebung. Das heißt: der Rohling darf nicht einfach als fertiger Text übernommen werden.
Dies ist aber offensichtlich beim Guttenberg'schen Kreditwesengesetz geschehen. Weiter ...
Meldung:
Düsseldorf, 12. August 2009
Plakat zum Schulanfang: Rüttgers hat Wahlversprechen gebrochen
Mehr Lehrer statt leerer Versprechen, Herr Rüttgers
Mit vollmundigen Versprechen ist die CDU in NRW in den Landtagswahlkampf 2005 gezogen. 4 Jahre später ist in Nordrhein-Westfalen jedoch im Bildungsbereich nichts besser, dafür vieles schlechter geworden.
Ministerpräsident Rüttgers und Schulministerin Sommer können am Ende des Schuljahres 2009 nur eine traurige Bilanz präsentieren: 5.000 fehlende Lehrkräfte, 5 Millionen Stunden Unterrichtsausfall und 11.800 Schulklassen mit 30 und mehr Schülerinnen und Schülern in Nordrhein-Westfalen. Weiter ...
Pressemitteilung:
Düsseldorf, 12. August 2009
Michael Groschek: CDU-Meinungsumfrage blamiert eigene Truppe
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:
„Die angebliche Umfrage der CDU zur Landtagswahl ist in Wirklichkeit eine verunglückte Kommunalwahlstudie. Die CDU verliert laut ihrer eigenen Umfrage im Vergleich zur Kommunalwahl 2004 mehr als doppelt so viel wie die SPD. Im Landesdurchschnitt kommt sie laut Prognose auf 39 Prozent – ein Minus von 5 Prozent. Bereits 2004 hatte die Union 7 Prozentpunkte eingebüßt. Weiter ...
Pressespiegel:
Kall, 13. August 2009
Der Stadtanzeiger zum Besuch des SPD-Vorsitzenden
Franz Müntefering in Euskirchen
Franz Müntefering: "Profit und betriebswirtschaftliches Denken ist nicht alles"
„Mundwinkel rauf“, lautete die Losung, die SPD-Bundesparteivorsitzender Franz Müntefering seinen Genossen am Donnerstag im Euskirchener Parkhotel empfahl. Der 69-Jährige, der auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Helga Kühn-Mengel in die Kreisstadt gekommen war, verbreitete Optimismus unter seinen politischen Freunden, die den Ballsaal bis auf den letzten Platz füllten. Allen schlechten Umfragewerten zum Trotz, die die Bundes-SPD aktuell bei knapp über 20 Prozent sehen, gab sich der Sauerländer wie immer kämpferisch, vor allem, was die Verteidigung des Sozialstaates anbelangt. Weiter ...
Meldung:
Düsseldorf, 14. August 2009
Hannelore Kraft im Interview mit der Rheinischen Post: "Die SPD ist eine Volkspartei"
RP: Frau Kraft, die Dienstwagen-Äffäre von Ulla Schmidt belastet die SPD. Würden Sie mit Ihrem Dienstwagen zum Urlaub ins Sauerland fahren?
Kraft: Nein. Private Fahrten werden genau nachgehalten und abgerechnet. Man bezahlt einen Satz pro Kilometer und einen Fahrerzuschlag. Längere Fahrten sind mir, ehrlich gesagt, viel zu teuer. Ich frage mich aber, warum Familienministerin von der Leyen ihre Unterlagen nicht vorlegt. Der Bundesrechnungshof hat geprüft, dass Ulla Schmidt nicht gegen die Richtlinien verstoßen hat. Damit ist das Thema für mich erledigt. In der politischen Auseinandersetzung sollte es um Inhalte gehen. Weil die CDU wenig zu bieten hat, redet sie über Dienstwagen. Weiter ...
Pressespiegel:
Kall, 16. August 2009
Minister Steinbrück rügt Guttenberg-Plan der CDU/CSU
SPD auf den Barrikaden gegenvon Guttenbergs Einschränkung von Arbeitnehmerrechten
Von Karl Doemens
Lange war von der CDU und CSU nichts Programmatisches zur Wahl zu hören. Zwar kritisierte man das SPD-Deutschland-Papier als unrealistisch, aber selber bisher: Nix - Fehlanzeige!
Nun zeichnet sich ab, was man will: - steuerliche Entlastung von Unternehmen, - Senkung von Lohnnebenkosten und/oder damit Belastung der Arbeitnehmer durch mehr Selbstbeteiligung oder Leistungseinschränkung der Sozialversicherung - Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, u.a. durc Ausweitung der Zeitarbeit - Abschaffung der Mindestlöhne in bestimmten Branchen - Beschneidung von Arbeitnehmerrechten
Lesen Sie einen Bericht aus der Frankfurter Rundschau Weiter ...
Pressemitteilung:
Düsseldorf, 17. August 2009
Hannelore Kraft: CDU-Wahlkampf einmal ehrlich - Abbau von Arbeitnehmerrechten und Abschaffung der Gewerbesteuer
Die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, erklärt zu dem "industriepolitischen Gesamtkonzept" von Wirtschaftsminister zu Guttenberg:
"Langsam lüftet die Union die Decke, was sie wirklich plant nach einem schwarz-gelben Wahlsieg: Arbeitnehmerrechte sollen geschleift, die Löhne eingefroren, der Kündigungsschutz soll gekappt, Leiharbeit ausgebaut werden. Das ist CDU/CSU-Wirtschaftspolitik auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Profitieren soll allein die Wirtschaft, bezahlen sollen die Beschäftigten. Und die Manager erhalten freie Fahrt für eine Fortsetzung der "Gier-ist-geil-Mentalität". Weiter ...
Meldung:
Kall, 18. August 2009
Keldenicher halten zuzsammen
Josef Mendel weihte Sitzgruppe in der Ortsmitte ein
"Ein Ort der Kommunikation"
Der dekorative Brunnen in Keldenich steht zwar schon rund 15 Jahre, doch durch die unermüdliche Initiative des Ortsvorsteher Josef Mendel konnte die kleine, rund 900 Quadratmeter große Grünanlage durch eine Sitzstelle erweitert werden. Die weihte Mendel jetzt ein. Ein Wermutstropfen war für Mendel allerdings, dass „die Gemeinde Kall sich hauptsächlich um das Zentrum kümmert und die Außenorte außen vor bleiben“. Daher hatte er, um den Tisch zu bezahlen, das Sparbuch von „Unser Dorf soll schöner werden“ geplündert. Weiter ...
Meldung:
18. August 2009
Mit der Ausbeutung der Kommunen muss endlich Schluss sein!
von Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD
Seit ihrem Amtsantritt 2005 hat die Regierung Rüttgers alles dafür getan, um sich als Partei der kommunalen Verantwortungslosigkeit einen Namen zu machen. Trotz tiefgreifender finanzieller Probleme etlicher Städte und Gemeinden in NRW hat die Landesregierung massiv Mittel gekürzt oder vorenthalten und den Kommunen immer neue Aufgaben aufgebürdet. Die Kürzungen, Mindereinnahmen und Mehrbelastungen belaufen sich von 2005 bis heute auf insgesamt mehr als 2 Milliarden Euro! Viele Kommunen geraten dadurch in eine bedrohliche finanzielle Abwärtsspirale, aus der sie sich nicht mehr selber befreien können. Die Leidtragenden sind die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen, auf deren Rücken diese Regierungspolitik ausgetragen wird. Weiter ...
Pressemitteilung:
19. August 2009
Michael Groschek zur Kommunalwahlumfrage
Zur Kommunalwahlumfrage des WDR erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
„Wie zu erwarten gibt es in vielen Städten ein Kopf-an-Kopf Rennen. Unsere Marschroute nach der Europawahl 'Rausgehen statt Einigeln' war goldrichtig. So ist es und gelungen, eine gute Ausgangsbasis für den Wahlkampfendspurt zu schaffen. Weiter ...
Pressespiegel:
Kall, 20. August 2009
Unter CDU-Bürgermeister ist Kall weiter im Rückwärtsgang
Haushaltssicherung droht - Einwohnerzahl und Einnahmen sinken
Reiner Züll im Kölner Stadtanzeiger vom 19.8.2009
Die Kaller SPD hat es in ihrer Publikation immer wieder beschrieben: Sinkende Einwohnerzahlen bedeuten weniger Wirtschaftskraft und weniger Steuereinnahmen für die Gemeinde. Deshalb haben wir von der SPD zahlreiche Maßnahmen vorgeschlagen, dies zu ändern. Die Eigenheimzulage kam leider erst in diesem jahr zum Zuge, nachdem wir im letzten Jahr damit noch im Rat gescheitert waren. Dazu gilt es die Lebens- und Erwerbsbedingungen für Familien mit Kindern zu verbessern: Ganztagsschule, zur Gemeinschaftsschule weiter entwickelte Hauptschule, Attraktiver Gewerbestandorte auch in Ortsmitte. Weiter ...
Pressespiegel:
Kall, 20. August 2009
Kommentar von Reiner Züll zur dramatischen Situation in Kall
Es ist nun zehn Jahre her, dass der damalige Kaller Gemeindedirektor Wilfried Schölch vor der Kommunalwahl verkündete, im Kaller Industriegebiet seien nur noch zwei Grundstücke frei und das Interkommunale Gewerbegebiet mit der Stadt Schleiden müsse eiligst vorangetrieben werden.
Fünf Jahre später, vor der Kommunalwahl 2004, schrieb der „Kölner Stadt-Anzeiger“, dass der einstige Wirtschaftsmotor „Industriegebiet“ ins Stottern geraten sei. In Sachen Realisierung des Gewerbegebietes mit der Stadt Schleiden herrsche „Funkstille“.
Heute, wiederum fünf Jahre später, muss man feststellen, dass sich nichts geändert hat: Der Wirtschaftsmotor stottert noch heftiger, die Gemeinde muss mit Verlusten bei den Gewerbesteuereinnahmen in Millionenhöhe rechnen. Die Einwohnerzahlen sind mit derzeit 11 774 rückläufig und liegen inzwischen unterhalb des Stands von 11 925 im Jahr 2002. Sinkende Einwohnerzahlen gehen aber einher mit sinkenden Schlüsselzuweisungen.
Die Verschuldung der Gemeinde Kall wird laut einer Prognose des Kämmerers bis zum Jahreswechsel von rund 22 auf knapp 25,9 Millionen Euro steigen. Dass es sich die Kommune in dieser Situation noch leistet, mehr als eine Million Euro für den Ankauf von Staatswald auszugeben, das verstehe, wer will.
Meldung:
Kall, 20. August 2009
SPD-Programm in der Kurzvorstellung der Presse
CDU greift uralte SPD-Vorschläge auf und verkauft sie als ihre Idee
Hauptschule muss endlich zur Gemeinschaftsschule weiter entwickelt werden
Dass die CDU nun "auf die Jugend" setzt, das ist wirklich erstaunlich! Bisher war in ihren Anträgen nichts davon zu merken: Kein einziger Antrag der CDU hat eine Verbesserung der Situation für Kinder, Jugendliche oder junge Familien zum Inhalt. Dass sie nun eine "Verbundschule" fordert (ein alter Hut, nämlich ein SPD-Vorschlag von vor ca. 7 Jahren!!!), ist ein reines Lippenbekenntnis; ansonsten hätte sie den von uns im Mai wiederholt gestellten Antrag mit wehenden Fahnen unterstützen müssen. Von CDU-Unterstützung war nichts, aber auch rein GAR NICHTS zu spüren im letzten Jugend- und Sozialausschuss. Wirklich aktiv Richtung Düsseldorf ist die CDU und ihr Bürgermeister in den letzten Jahren jedenfalls nicht mehr geworden. Wir brauchen mehr - vor allem muss der CDU-Bürgermeister endlich den Schulentwicklungsplan vorlegen - der ist schon seit 2 Jahren überfällig!!! Weiter ...
Meldung:
Kall, 22. August 2009
Briefwahl bequem am PC beantragen!
So einfach: Zuschicken lassen - Wählen - kostenlos einsenden!
Wer am 30.08.2009 nicht in Kall ist oder nicht ins Wahllokal gehen möchte muss nicht auf seine Wahlmöglichkeit verzichten.
Dazu muss man nur seinen Namen, Adresse und Geburtsdatum eingeben und schon bekommt man die Unterlagen nach Hause, oder an jeden beliebigen anderen Ort, geschickt. Dann macht man unbeschwert sein Kreuzchen und bringt alles zum Briefkasten. Porto fällt keines an!
Also lieber kurz ein paar Minuten aufwenden, als nicht zu wählen.
Stimmung bei den Hausbesuchen ist offen, freundlich und sehr interessiert
Nicht angetroffen? Dann mailen Sie uns Ihre Anregung
Unsere Kandidatinnen und Kandidaten sind auf der Hausbesuchstour. Sie berichten, dass sie fast ausnahmslos freundlich und interessiert aufgenommen werden.
Gut angekommen ist der themenorientierte Auftritt der SPD-Kall. Seit vielen Monaten informieren wir Sie mit unserem Ortsgespräch über unsere Ratsarbeit, unsere Erfolge, aber auch Fehlschläge. Das kommt offenbar gut bei Ihnen an.
Vielleicht waren Die Kandidaten ja auch schon bei Ihnen, sodass Sie Ihre Anliegen los werden konnten. Vielleicht haben wir Sie aber auch verpasst oder sonst irgendwie nicht angetroffen. Dann nutzen Sie doch die Homepage der SPD-Kall für Ihre Rückmeldung. Wir antworten. Garantiert. Weiter ...
Pressespiegel:
Kall, 23. August 2009
Kaller Bilanz vor der Wahl und Reaktion eines Lesers
Kall: Vom Bergbauort zum Gewerbezentrum
Bernd Kehren in der Kölnischen Rundschau vom 22.08.2009
Leserreaktion aus Internet zum Artikel von Bernd Kehren zur Situation in Kall: "Gewerbegebiet mit angrenzender Wohnbebauung" Zweifellos sind die Gewerbeansiedlungen in Kall für die Anzahl der Arbeitsplätze und die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde von unschätzbarem Wert. Andererseits verödet durch die Verlagerung der Einzelhändler in die Gewerbegebiete tatsächlich der Kernort. Ein Buchhändler, zwei Apotheken ein Modegeschäft und der Toom Markt sind die letzten besuchenswerten Geschäfte im Ortszentrum. Einkaufen in Kall ist eine lästige Pflicht für die täglich notwendigen Dinge zu sorgen. Andererseits 1,3 Millionen Euro für den Kauf des Landeswaldes auszugeben, damit die Gemeinde auf Jahre hinaus ihrer finanziellen Gestaltungshoheit zu berauben und dann noch im Wahlkampf große Ziele zu verkünden ist ein Witz. Wald kann man kaufen, wenn man das Geld dafür hat - ansonsten eben nicht. Weiter ...
Pressemitteilung:
25. August 2009
Ute Schäfer: Schulministerin gesteht strukturellen Stundenausfall beim Sportunterricht ein / 500.000 Sportstunden fallen jährlich aus
Als "Eingeständnis strukturellen Unterrichtsaufalls im Fach Sport" wertete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, die Angaben von Schulministerin Barbara Sommer in ihrer heutigen Pressekonferenz zu den erteilten Sportstunden an den weiterführenden Schulen. "Die Schulministerin hat heute zum ersten Mal den massenhaften Ausfall von Sportunterricht zugegeben. Ihren eigenen Aussagen zufolge erteilen die Schulen je nach Schulform zwischen 2,5 und 2,9 Stunden Sport in der Woche. Damit fallen wöchentlich rund 12.000 Sportstunden allein an den weiterführenden Schulen in Nordrhein-Westfalen aus. Weiter ...
Pressemitteilung:
25. August 2009
Ute Schäfer: Persönliche Diffamierungen und Beschimpfungen der Schulministerin gegenüber anerkanntem Bildungsforscher sind niveaulos
Entsetzt zeigte sich die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, über die Pressemitteilung von Schulministerin Barbara Sommer zur Pressekonferenz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Bildungsforscher Ernst Rösner. "Beschimpfungen und persönliche Diffamierungen gegenüber Kritikern sind schon im politischen Tagesgeschäft oftmals grenzwertig, einem anerkannten Bildungsforscher gegenüber aber - zudem in einer offiziellen Mitteilung einer Landesbehörde - absolut inakzeptabel. Weiter ...
Meldung:
26. August 2009
Video: Wahlaufruf von Hannelore Kraft zur Kommunalwahl am 30. August 2009
Pressemitteilung:
26. August 2009
Thomas Eiskirch: Verfassungsgerichtshof stoppt Geisterfahrt von Planungsministerin Thoben
Zum heutigen Urteil des Verfassungsgerichtshofes NRW zum geplanten Outlet-Center in Ochtrup erklärte Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Bereits zum siebten Mal musste der Verfassungsgerichtshof NRW die schwarz-gelbe Landesregierung in die Schranken weisen. Im Fall Ochtrup deutete sich diese erneute Ohrfeige bereits im parlamentarischen Verfahren zum großflächigen Einzelhandel im Jahr 2007 an. Der Versuch von Frau Thoben, die Warnungen vieler Experten zu ignorieren, konnte nur scheitern. Weiter ...
SPD-Kall: auch kurzfristige Maßnahmen erforderlich
Die SPD-Ratsfraktion hatte den Stürzerhof vor einigen Wochen besichtigt und mit den Anwohnern gesprochen. Ein Antrag der GRÜNEN war dann Anlass gewesen, im Rat über die besondere Problematik zu reden - eine Sitzung, zu der auch viele AnwohnerInnen gekommen waren. Nunmehr beschäftigte sich der Bauausschuss mit der Problematik. Die Aussichten für eine Besserung sind gut. Trotzdem sind wir der Meinung, dass auch eine kurzfristige Maßnahme überlegt werden sollte. Dazu wird es neue Vorschläge anlässlich der Ratssitzung am 1.9.2009 geben. Dazu schreibt Manfred Hilgers in der Rundschau... Weiter ...
Meldung:
28. August 2009
Rüttgers Welt Folge 2: Über Rumänen und Chinesen
Pressespiegel:
Kall, 29. August 2009
Helga Kühn-Mengel lud Ministerin in die Eifel ein - sehr gut besuchte Veranstaltung
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt in Bad-Münstereifel
Michael Greuel im Kölner Stadtanzeiger
Eingeladen worden war die Ministerin von Helga Kühn-Mengel, die nicht nur als Kandidatin für den Wahlkreis Euskirchen-Rhein-Erft-Kreis II im Bundestag antritt, sondern auch als Patientenbeauftragte der Bundesregierung fungiert und in dieser Aufgabe oftmals eng mit der Ministerin zusammenarbeitet. Insgesamt 120 Zuhörer hatten sich in „Oertels Restaurant“ im Kurhaus zusammengefunden und verfolgten fortan, wie Ulla Schmidt eine positive Bilanz der Pflegereform zog.
Die Kommunalwahl am 30. August endete für die CDU in Kall in einem Desaster! Die FDP konnte starke Zugewinne verzeichnen und wird zweitstärkste Partei. Die SPD freut sich, bei einem stabilen Ergebnis, über 3 gewonnene Direktmandate. Josef Mendel gewann erneut den Wahlkreis Keldenich (49,17 %), Uwe Schmitz den Wahlkreis Kall VI (46,62 %) und Karl Vermöhlen den Wahlkreis Sistig 1 / Frohnrath (46,60 %). Weiter ...
Meldung:
Kall, 31. August 2009
Das neue SPD-Team im Kaller Rat
Zwei neue junge Ratsmitglieder. Werle wieder im Rat.
Sie haben gewählt: Das neue SPD-Team für den Kaller Rat steht fest. Die SPD hat 7 Sitze im neuen Rat, drei davon sind Direktmandate.
Lesen Sie weiter um die neue Fraktion im Detail zu sehen! Weiter ...
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