“Wir haben die Kraft”, so ist das Nicht- “Regierungsprogramm” von CDU und CSU überschrieben. Doch Kraft und Inhalte sucht man bei der Union vergebens. Bei der NRWSPD ist jedoch klar: WIR haben die Kraft.
Michael Groschek: Rüttgers glaubt nicht mehr an Schwarz-Gelb
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:
„Der erneute starke Stimmenverlust bei der Kommunalwahl versetzt Jürgen Rüttgers in Angst und Schrecken. Gestern monierte er vor der Landtagsfraktion den langweiligen Wahlkampf seiner Partei und forderte seine Parteifreunde auf, endlich aufzuwachen. Weiter ...
Pressespiegel:
Kall, 03. September 2009
Bankkrotterklärung für Situation Jugendlicher in Kall
Bürgermeister will Treffpunkte von Jugendlichen von Polizei kontrollieren lassen
Für Aufregung in Kall sorgt die Ankündigung von Bürgermeister Herbert Radermacher, dass Polizei und Ordnungsamt künftig Treffpunkte von Jugendlichen kontrollieren sollen. Hilfsangebote statt Kriminalisierung fordern die Kritiker.
Hierzu ein Artikel aus dem Kölner Stadt-Anzeiger vom 4.9.2009 Weiter ...
Pressespiegel:
Kall, 03. September 2009
Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geissler will kein Schwarz-Gelb
"Chancenlos und eine schlechte Lösung"
Bericht aus Kölner Stadtanzeiger
Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat sich drei Wochen vor der Bundestagswahl gegen eine Koalition von Union und FDP ausgesprochen. Er halte ein Bündnis der CDU/CSU mit den Liberalen für „chancenlos und eine schlechte Lösung für die nächste Legislaturperiode“, sagte Geißler dem „Münchner Merkur“. Ihm sei wohler mit einer Großen Koalition, „die sich zum Wohle des Landes zusammenrauft, statt das Ganze im parteipolitischen Streit untergehen zu lassen“, sagte er weiter.
Den Liberalen warf Geißler vor, keine Lehren aus der Finanz-und Wirtschaftskrise gezogen zu haben: Manche glaubten, sie könnten jetzt „gerade so weitermachen wie vor der Krise“ – das gelte auch für die FDP, sagte er dem Blatt. Er fügte hinzu, ihm sei ein SPD-Finanzminister wie Peer Steinbrück unter einer CDU-Kanzlerin Angela Merkel lieber, „als wenn Guido Westerwelle die Verantwortung trüge für die Sanierung unserer Wirtschaft“.
Meldung:
Düsseldorf, 05. September 2009
Rüttgers Äußerungen über Rumänen waren kein Zufall. Neuer Videobeweis aus Münster
Ein Blackout? Ein Versehen? So versuchten viele die Äußerungen des stellvertretenden CDU-Parteivositzenden und Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers über die Arbeitsmoral "der Rumänen" zu entschuldigen. Wie sich jetzt herausstellt, waren die Äußerungen von Rüttgers wohl kalkulierter Bestandteil seiner Wahlkampfrede. Aktuelles Beispiel: Rüttgers Wahlkampfrede in Münster:
Mittlerweile hat auch Rüttgers Regierungssprecher Hans-Dieter Wichter gegenüber WDR.de bestätigt, "dass Rüttgers sich im Kommunalwahlkampf häufiger mit der Nokia-Abwanderung aus Bochum und der Arbeitsmoral in Rumänien beschäftigt habe. Dies sei auch bei einer Großkundgebung vergangenen Dienstag (25.08.09) auf dem Bonner Marktplatz im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel der Fall gewesen." Weiter ...
Meldung:
Düsseldorf, 13. September 2009
Frank-Walter Steinmeier gewinnt das TV-Duell
Frank-Walter Steinmeier hat im TV-Duell gegen Angela Merkel klar überzeugt.
Er hat deutlich gemacht:
Wer einen Mindestlohnwill, muss SPD wählen.
Wer die Managergehälter begrenzenwill, muss SPD wählen.
Wer die Finanzmärkte kontrollierenwill, muss SPD wählen.
Wer den Atomausstiegwill, muss SPD wählen.
Wer ein solidarisches Gesundheitssystemwill, muss SPD wählen.
Nur die SPD steht für ein starkes und soziales Deutschland!
Für mich gibt es einen klaren Gewinner des Duells: Frank-Walter Steinmeier. Er hat mit Inhalten und nicht mit Worthülsen, die wir von Politikern kennen, überzeugt. Ich hoffe sehr, dass der heutige Abend viele Leute dazu gebracht hat, wählen zu gehen und ihr Kreuz an der richtigen Stelle zu machen. Weiter ...
Meldung:
14. September 2009
"Der Durchbruch" im TV-Duell
Nur einmal wollte sich Angela Merkel einem direkten Schlagabtausch mit Frank-Walter Steinmeier stellen. Das TV-Duell deckte auf, warum. Der SPD-Kanzlerkandidat hat inhaltlich überzeugt, ist glaubwürdiger und hat ehrgeizige Ziele für das Land hat. Die Alternativen sind klar.
Der Medienandrang war enorm im Pressezentrum der Studios in Berlin-Adlershof. Der einzige direkte Schlagabtausch zwischen Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel sorgte für das außergewöhnliche Interesse. Wer überzeugt durch Argumente und im Auftreten? Wer kann wichtige Punkte machen zwei Wochen vor der Wahl?
"Das war der Durchbruch im Wahlkampf", kommentierte Franz Müntefering im Anschluss an das Duell. Und die Blitzumfragen während der kurz nach der Sendung geben den Parteivorsitzenden voll recht: Die Forschungsgruppe Wahlen sieht den SPD-Kanzlerkandidaten schon zur Halbzeit zehn Prozent vor Merkel. Infratest Dimap ebenso. Steinmeier wurde auch als glaubwürdiger wahrgenommen. Weiter ...
Pressemitteilung:
14. September 2009
Britta Altenkamp: Nächste Ohrfeige für das KiBiz
Zu der von der Gewerkschaft ver.di und der TU Dortmund veröffentlichten Studie, in der über 2.500 Eltern in Dortmund das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) bewerten, erklärte Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: „Das Kinderbildungsgesetz der schwarz-gelben Koalition ist ein Gesetz zur Haushaltskonsolidierung. Es dient einzig dazu, die notwendigen Ausgaben im Bereich der frühen Bildung für das Land auf ein Minimum zu reduzieren. Die Folge ist, dass die Gebühren steigen und die Qualität sinkt. Das stellen laut der Studie auch die Eltern fest: Personelle Unterbesetzung und keine optimale Förderung. Das KiBiz ist Mumpitz, weil es keine Grundlage für Bildung und Betreuung bietet." Weiter ...
Pressemitteilung:
14. September 2009
André Stinka: Land hat beim Biomasseaktionsplan wertvolle Zeit verschenkt
"Dreißig Monate Vorbereitungszeit haben nichts genützt: Der Biomassestrategie von der CDU-Minister Thoben und Uhlenberg fehlen die konkreten Maßnahmen und genauen Ziele. Die immer wieder eingeforderte Analyse, wo welche Ressourcen mit welchem Umfang anfallen, fehlt nach wie vor", kritisierte André Stinka, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, den neuen Biomasseaktionsplan des Landes. Die schwarz-gelbe Landesregierung habe wertvolle Zeit verschenkt und den Anschluss zu den anderen Bundesländern verloren. "Die von Minister Uhlenberg vorgeschlagenen Maßnahmen hätten bereits im Frühjahr 2007 umgesetzt werden können. Andere Bundesländer haben es längst getan. Nordrhein-Westfalen liegt deshalb bei den erneuerbaren Energien laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung nur noch auf dem zwölften Platz", betonte Stinka. Weiter ...
Meldung:
Düsseldorf, 14. September 2009
Video: Hannelore Kraft zum Ausgang des TV-Duells
Pressespiegel:
Kall, 14. September 2009
„Merkel verkrampft unter Stress“
unabhängige Analyse: Steinmeier Sieger des TV-Duell
Kölner Stadtanzeiger Erstellt 14.09.09, 14:35h
Der Kommunikations-Coach Ulrich Sollmann sieht Frank-Walter Steinmeier als Sieger des TV-Duells. Im Interview mit ksta.de analysiert der Experte, warum der SPD-Kandidat aus seiner Sicht die bessere Figur gemacht hat.
Steinmeier hat das TV-Duell für sich entschieden, weil er in der konkreten Situation besser zurechtkam.
Als es um die Frage der Steuersenkungen ging, hat Steinmeier die Initiative übernommen und vorgerechnet, dass die Vorschläge von CDU, CSU und FDP aus Wirtschaftswachstum realistisch nicht finanzierbar sind.
Der SPD-Kandidat hat sich zwar klar positioniert, den wirklich konfrontativen Part dabei aber mehr den Journalisten überlassen. Im Zwiegespräch mit ihnen hat er beharrlich immer wieder Nachfragen an Merkel ausgelöst.
Karsten Rudolph: Schwarz-gelber Koalitionsstreit wird zum Sicherheitsproblem
Anlässlich der aktuellen Berichte zum Streit in der CDU/FDP-Koalition über ein neues Polizeigesetz machte Karsten Rudolph, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erneut auf das Versagen der schwarz-gelben Landesregierung in der Sicherheitspolitik aufmerksam: "Innenminister Wolf ist noch nicht einmal in der Lage, die dürftigen Erwartungen der Koalitionsfraktionen zu erfüllen. Obwohl die beiden innenpolitischen Sprecher von CDU und FDP im März dieses Jahres erklärten, es werde dem Landtag noch in der ersten Jahreshälfte ein Entwurf für ein neues Polizeigesetz vorgelegt, liegt seitens der Regierungskoalition nichts auf dem Tisch der Abgeordneten." Weiter ...
Pressemitteilung:
16. September 2009
Ute Schäfer: Stellen geben keinen Unterricht
Zur Vorstellung des Haushalts für Schule und Weiterbildung im Schulausschuss des Landtages erklärte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:
"Seit 2005 führt diese Landesregierung die Menschen in Nordhrein-Westfalen hinsichtlich der Unterrichtsversorgung an den Schulen systematisch hinters Licht. Die Jubelarien über die vielen auf dem Papier neu geschaffenen Lehrerstellen helfen den Schulen nicht weiter. Stellen nämlich geben keinen Unterricht. Lehrkräfte geben Unterricht. Und die fehlen in Nordrhein-Westfalen. 5000 Stellen sind an 3200 Schulen in NRW - nach eigenen Angaben der Landesregierung - unbesetzt. Das bedeutet, dass allein dadurch 5 Millionen Stunden Unterricht jährlich ausfallen. Der Ministerpräsident hat sein zentrales Wahlversprechen zur Unterrichtsgarantie gebrochen.
Gemeinde Kall tritt vom strittigen Vorkaufsrecht zurück
Damit wird Bestand Jugendwaldheim Urft gesichert
Rat korrigiert seine Entscheidung vom August
Nun hat sich der alte Kaller Rat doch eines Besseren besonnen und sich gegen CDU und Bürgermeister durchgesetzt! Damit hat der neue Rat (ab Ende Oktober im Amt) einen größeren finanziellen Spielraum für wichtige Projekte. Der alte Ratsbeschluss hätte deutlich Ausgaben von mehr als 1 Million Euro (plus unklalkulierbares Prozessrisiko) bedeutet.
In seiner Sondersitzung vom 17.9.2009 stimmten neben der SPD auch die anderen großen Fraktionen für den Rücktritt vom Vorverkaufsbeschluss vom August. Dies war Vorbedingung des Landesbetriebes Wald NRW, um eine Bestandsgarantie für das Jugendwaldheim in Urft auszusprechen. Dieses alte "SPD-Anliegen" wurde mit diesem Beschluss erreicht.
Westerwelles Ausschluss einer Ampel-Koalition ist nicht neu, aber doch eine Überraschung.
Leicht zu erschüttern
Ein Kommentar von Dorit Kowitz aus STERN-online vom 20.09.2009
Eine Partei, die getreiben wir und zutiefst verunsichert ist: die FDP. So sieht es jedenfalls die Kommentatorin des STERN. Sie hat Angst "bei den nächsten Wahlen ganz schnell wieder da zu landen, wo sie vor elf Jahren gestartet sind: bei der Fünf-Prozent-Hürde." Hier der Kommentar in Gänze:
Ist das nun eine Nachricht? Dass Westerwelle nicht, wirklich wirklich nicht, mit der SPD und den Grünen eine Bundesregierung bilden würde, sollte es nach der Wahl für ein Bündnis mit Angela Merkels CDU und Seehofers CSU nicht reichen?
Rund 25 junge und ältere Besucher fanden sich auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Helga Kühn-Mengel und der JUSOS im neuen Jugendzentrum der Arbeiterwohlfahrt ein. Dort stand ihnen die Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, Franziska Drohsel, Rede und Antwort. Helga Kühn-Mengel erklärte, dass es wichtig sei solche politische Veranstaltung für Jugendliche zu organisieren, um Politikverdrossenheit bei Jugendlichen zu bekämpfen.
In ihrer Einstiegsrede stellte Drohsel die Bedeutung von Jugendarbeit heraus: "Wir brauchen eine flächendeckende und funktionierende Jugendarbeit um rechtsextremen Tendenzen entgegenzuwirken!" Sie spielte damit auf Entwicklungen, wie die sogenannten "Freien Nationalisten Euskirchen" im Kreis Euskirchen an. "Dieses AWO-Projekt ist ein echter Gewinn für Stotzheim", so Helga Kühn-Mengel. In Stotzheim gab es seit mehreren Jahren keine öffentliche Jugendeinrichtung mehr. Weiter ...
Pressemitteilung:
Kall, 24. September 2009
Bespitzelung der SPD-Vorsitzenden aus der NRW-Staatskanzlei
Jürgen Rüttgers in der Videofalle
Kölner Stadtanzeiger: Günther M. Wiedemann, 23.09.09, 22:29h
Jürgen Rüttgers gerät in der Spitzelaffäre weiter unter Druck. Die nordrhein-westfälische Staatskanzlei des Ministerpräsidenten ließ die SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft ausspähen. Die Opposition vergleicht den Fall mit „Watergate“.
(Anm.: Eine Verwischung von Partei und Staat - das hat in Deutschland im letzten Jahrhundert ungute Entwicklungen zur Folge gehabt.) Weiter ...
Pressemitteilung:
Düsseldorf, 28. September 2009
Michael Groschek: SPD muss ihre Kernkompetenz wieder stärken
Zu den Konsequenzen aus dem Ergebnis der Bundestagswahl erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Nach den Gremiensitzungen in Berlin hat der Landesvorstand der NRWSPD sich mit dem Wahlergebnis und den weiteren Beratungen befasst.
Zusammenfassend stellt der Landesvorstand fest:
Wir haben bei der Bundestagswahl in alle Richtungen Stimmen abgegeben. Die SPD hat in der Großen Koalition an Vertrauen verloren. Das Markenzeichen der Sozialdemokratie als Partei der sozialen Gerechtigkeit hat an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Diese Kernkompetenz muss wieder gestärkt werden, um Vertrauen zurück zu gewinnen.
