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Düsseldorf, 07. Oktober 2009Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:
„Nachdem Anfang des Jahres eine Kassiererin gefeuert worden war, weil sie 1,30 Euro unterschlagen hatte, trifft es nun eine Dortmunder Sekretärin. Der Grund für ihre Kündigung ist noch banaler: Sie hat zwei Brötchenhälften vom Buffet genascht, die nach der Konferenz übrig geblieben waren.
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07. Oktober 2009Zu den Erklärungen der Städte und Gemeinden, den ab 2013 zugesicherten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung der Kleinkinder nicht erfüllen zu können, sagte Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: „Die Sorge der Städte und Gemeinden, dass sie bei der Finanzierung des Rechtsanspruchs auf Betreuungsplätze allein gelassen werden, sind auch in Nordrhein-Westfalen mehr als berechtigt. Die schwarz-gelbe Landesregierung plant, die vom Bund zum Ausbau zur Verfügung gestellten Mittel nicht wie versprochen an die Kommunen weiterzuleiten. Das geht aus dem Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes hervor, den auch die kommunalen Spitzenverbände aus NRW zu Recht scharf kritisieren."
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Düsseldorf, 12. Oktober 2009Frau Kraft, am Abend der Bundestagswahl haben Sie das Abschneiden der SPD zwischen Rhein und Weser - es waren 28,5 Prozent - als "Tiefpunkt" bezeichnet. Was macht Sie sicher, dass dem so ist?
Ich glaube, dass es für die SPD nicht noch wesentlich tiefer gehen wird, weil wir für die Landtagswahl im kommenden Mai inhaltlich sehr gut vorbereitet sind und die richtigen Themen setzen werden. Außerdem: Seit der Bundestagswahl haben wir rund 1000 Neueintritte in die SPD allein in Nordrhein-Westfalen. Das macht Mut.
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Kall, 24. Oktober 2009 |
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Die neue Koalition kramt aus der Mottenkiste die Pauschalprämien hervor. So soll das Gesundheitssystem gerettet werden. Die Opposition reagiert heftig.
Grünen-Chefin Claudia Roth teilte mit, durch die Hintertür wolle "die neue Koalition den Gesundheitsmurks der großen Koalition noch verschlimmern". Den angekündigten Sozialausgleich über das Steuersystem nannte Roth ein "Sozialmäntelchen", mit dem lediglich die "die soziale Kälte" der Vereinbarung verdeckt werden solle.
Die Gesundheitsexpertin der Linken, Martina Bunge, sagte, Schwarz-Gelb sei dabei, die Solidarität im Gesundheitswesen ausfzulösen. "Die Einführung einer Kopfpauschale bedeutet im Klartext: Die Arbeitgeber werden entlastet, Geringverdiener werden von selbstbewussten Versicherten zu Bittstellern beim Staat."
Die Sozialverbände scheinen über die Vorentscheidung der Koalition in helle Aufregung zu geraten. Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, nannte die geplante Pauschale eine Zumutung für Geringverdiener und Rentner. Johannes Vöcking, Vorstandsvorsitzender der Barmer Ersatzkasse, bezeichnete die Pläne als "sozialpolitisch fatal und ökonomisch falsch".
Einzig der Chef des Verbandes der privaten Krankenversicherungen, Volker Leienbach, fand die schwarz-gelben Ideen gut. Das sei der "überfällige Richtungswechsel in der Gesundheitspolitik". Die Bürger erhielten mehr Gestaltungsfreiheit.
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Kall, 24. Oktober 2009Es geht also nicht um Personen, nicht um Posten. Immer nur um Inhalte. Das ist das, was immer gesagt wird, wenn Koalitionsverhandlungen anstehen. Meist wird diese Sprachregelung beibehalten bis zum letzten Tag der Verhandlungen. Also dem Tag, an dem dann endlich über das Personaltableau entschieden wird.
So war es auch diesmal. An dem entscheidenden Tag ging es natürlich um Personen, ging es natürlich um Posten. Wie immer.
Doch so unverblümt hat lange keine kommende Regierung mehr gezeigt, dass Inhalte weniger wichtig sind, als ein paar durchaus verzichtbare Köpfe irgendwo im Kabinett unterzubringen.
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Kall, 24. Oktober 2009Am Montag, (Anm.: den 26.10.2009) soll die Vereinbarung zwischen Kaller SPD und FDP amtlich sein, geeinigt haben sich die Fraktionen bereits. Karl Vermöhlen, Verhandlungsführer für die Sozialdemokraten, berichtet, dass man auch mit den Grünen eine enge Zusammenarbeit vereinbart habe. Aber auch ohne deren drei Stimmen hat Gelb-Rot mit 15 Sitzen (acht FDP, sieben SPD) künftig die Mehrheit gegenüber der CDU (zehn Sitze).
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kall, 27. Oktober 2009Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Kall haben bei den Kommunalwahlen am 30. August 2009 klar zum Ausdruck gebracht, dass sie eine Politik wünschen, wie sie in der vergangenen Legislaturperiode von FDP und SPD im Kaller Rat gestaltet wurde. Die beiden Parteien stellen sich diesem Votum und übernehmen Verantwortung in schweren Zeiten, denn die Gemeinde Kall ist finanziell und personell in keinem guten Zustand.
Die bisherige Zusammenarbeit von FDP und SPD wird nun auf eine fest vereinbarte inhaltliche Basis gestellt.
Dokumente:
Listenvertrag 2009-2014
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28. Oktober 2009Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, erklärt:
„Die NRWSPD gratuliert Margot Käßmann zur Wahl zur EKD-Ratsvorsitzenden. Mit Margot Käßmann hat sich die Evangelische Kirche für eine sachkundige und starke Ratsvorsitzende entschieden, die sich sowohl durch ihren Einsatz für die Ökumene als auch durch ihr Engagement in sozialen und politischen Fragen einen Namen gemacht hat.
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28. Oktober 2009Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, erklärt:
„Die NRWSPD gratuliert Franz-Josef Overbeck zu seiner Ernennung zum neuen Bischof des Bistums Essen. Die katholische Kirche im Ruhrgebiet hat in der Vergangenheit erfolgreich den Strukturwandel mit begleitet. Zudem ist sie in ihrem Einsatz um sozialen Ausgleich ein wichtiger Partner im Kampf für soziale Gerechtigkeit gewesen. Wir hoffen, dass dieser Weg mit Franz-Josef Overbeck als Ruhrbischof auch in Zukunft weiter verfolgt wird.
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Kall, 31. Oktober 2009Mit Rüdiger Backes (Vorsitzender), Daniela Züll (Kassiererin), Daniel Vermöhlen (Schriftführer) und Nadine Werle (Beisitzerin) sind gleich vier junge Leute unter 30 Jahren in den Vorstand des Kaller Ortsvereins gewählt worden. Rüdiger Backes und Daniela Züll sind zudem auch seit der Kommunalwahl 2009 im Kaller Rat vertreten und haben dort in wichtigen Ausschüssen ihre Positionen eingenommen.
Aber auch die Erfahrung der traditionsreichsten deutschen Partei findet sich Kaller SPD-Vorstand wieder: Herbert Schumacher und Erhard Sohn (beide Beisitzer) wurden im Frühjahr 2009 für 40jährige Zugehörigkeit zur SPD geehrt.
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Kall, 31. Oktober 2009Zu Beginn der Orstsvereinssitzung am 29.10.2009 im aktiv-Park Hannes hatte der scheidende Ortsvereinsvorsitzende Karl Vermöhlen Rückschau auf die 3 Wahlen in 2009 gehalten.
Die EU-Wahl im Mai war wegen der niedrigen Wahlbeteiligung auch in Kall enttäuschend gewesen, obwohl die Umfragen einen Zugewinn für die SPD angedeutet hatten. Die Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl lag bei 43,93 % (in 2004: 44,06%) Die SPD konnte zwar in Kall um fast 1% zulegen, blieb aber bei unbefriedigenden 18,94% hängen. "Das bedeutete kein Rückenwind für die Kommunalwahl im Spätsommer", so Vermöhlen.
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