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Düsseldorf, 07. Dezember 2009Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:
„Oliver Wittke, Chef der Ruhr-CDU, wirft FDP-Innenminister Wolf vor, Hilfen für finanzschwache Kommunen zu blockieren. Wolf nehme seine Rolle als Kommunalminister nicht ernst, so Wittke. Eigentlich richtet sich sein Angriff aber gegen jemand anderen: gegen den Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers selbst.
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10. Dezember 2009"Trotz der Bildungsstreiks und zahlreicher Proteste an den Hochschulen im Land hat FDP-Wissenschaftsminister Pinkwart immer noch nicht verstanden, worum es den Studierenden eigentlich geht", kommentierte Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Aussagen des Ministers zum Bericht von Studentenwerk und Stifterverband über die Verwendung von Studienbeiträgen.
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10. Dezember 2009Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hannelore Kraft forderte heute anlässlich der massiven Studentenproteste in Nordrhein-Westfalen eine Überprüfung der Studienreformen. "Das wesentliche Ziel des Bologna-Prozesses, den Studierenden mit der Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen mehr Flexibilität und internationale Mobilität zu ermöglichen, wurde bisher nicht erreicht. Die Studierenden können noch nicht einmal innerhalb von Nordrhein-Westfalen die Uni wechseln, ohne befürchten zu müssen, dass einzelne Module ihres Studiums nicht anerkannt werden. Wir brauchen deshalb eine Art Bologna-TÜV, um die Missstände zu beseitigen", sagte Kraft.
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11. Dezember 2009Zur heutigen Pressekonferenz der CDU-NRW erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„In seiner 'Gehaltsaffäre' mimt Hendrik Wüst wieder einmal den Reumütigen, ohne Konsequenzen aus seinem Fehlverhalten zu ziehen. Statt erneut zu beichten, muss Hendrik Wüst endlich Buße tun. Sein Rücktritt wäre die einzig angemessene Reaktion darauf, dass er das Land Nordrhein-Westfalen um über 6.000 Euro betrogen hat.
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15. Dezember 2009"Erst haben es die Studierenden auf der Straße beklagt, jetzt auch die Statistiker des Hochschulinformations-Systems (HIS) in ihrer aktuellen Analyse: Studiengebühren schrecken vom Studium ab. Sie sind unsozial und müssen abgeschafft werden. Tausende Studentinnen und Studenten haben gegen die Studiengebühren demonstriert. Statt ihre Not jedoch ernst zu nehmen und endlich zu handeln, verkauft Wissenschaftsminister Pinkwart gestern noch die Zinssenkung beim Studienkredit als Erfolgsmeldung. Er hat jeglichen Blick für die Realität und die tatsächliche Situation der nordrhein-westfälischen Studierenden verloren", erklärte der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, zur aktuellen Umfrage der HIS GmbH, nach der für 77 Prozent der Studienberechtigten, die in 2008 kein Studium aufgenommen haben, finanzielle Gründe für den Studienverzicht ausschlaggebend waren.
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Kall, 15. Dezember 2009Bürgermeister Herbert Radermacher (CDU) hatte dem Ausschuss auf Anfrage von Karl Vermöhlen mitgeteilt, dass der 2007 in Auftrag gegebene Schulentwicklungsplan beim RP liege und es derzeit keine Erkenntnisse über dessen Inhalt gebe. Ein Gespräch beim RP im Juni sei zwei Tage vor den Termin abgesagt worden, die Gemeinde warte sehnlichst auf einen neuen Termin. Ebenfalls die anderen fünf Kommunen, die vom Entwicklungsplan tangiert würden. Radermacher: „Ein Alleingang nützt uns nichts, es ist wichtig, dass alle sechs Kommunen in einem Boot bleiben.“
Danach fuhr der SPD-Sozialexperte Karl Vermöhlen am Dienstagabend im Ausschuss für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport schweres Geschütz gegen den Kölner Regierungspräsidenten Hans-Peter Lindlar (CDU) auf. Der Regierungspräsident (RP) verschleppe die Realisierung des Schulentwicklungsplanes und lasse die sechs beteiligten Kommunen seit Monaten im Regen stehen.
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Kall, 16. Dezember 2009Karl Vermöhlen, Sprecher der SPD-Fraktion im Kaller Ausschuss für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport, war gestern sichtlich sauer: „Dann wissen wir ja jetzt, wer den schwarzen Peter hat.“ Damit reagierte Vermöhlen auf die Antwort des Kölner Regierungspräsidenten (RP) Hans-Peter Lindlar, der sich am Wochenende beim „Kölner Stadt-Anzeiger“ zum Bericht „Verhalten des RP ist skandalös“ gemeldet hatte.
Der Kaller Bürgermeister Herbert Radermacher hatte dem Ausschuss berichtet, dass eine vorläufige Fassung in Köln vorliege, ein für den 10. November angesetztes Gespräch aber kurzfristig vom RP abgesagt worden sei.
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Kall, 17. Dezember 2009Die SPD in Kall lässt nicht locker: Gerade einen einzigen termin haben die Bürgermeister in 2009 in puncto Schulentwicklungsplan hinbekommen. Sieht so ernsthaftes Bemühen aus? Wohl kaum. Realistisch ist aus dem gemensamen Plan eher ein Verhinderungsinstrument geworden. Dazu schreibt der Kölner Stadt-Anzeiger:
"Die gemeinsame Planung der sechs Eifel-Kommunen kommt seit Jahren nicht voran. Die erste Besprechung fand bereits im November 2006 statt, exakt ein Jahr später das erste Treffen. Jetzt werden die Bürgermeister nach Kall eingeladen.
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Düsseldorf, 18. Dezember 2009Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:
„Der heutige Tag ist exemplarisch für die Doppelzüngigkeit und den Zynismus der Politik von Jürgen Rüttgers. Während zeitgleich in Nordrhein-Westfalen Oberbürgermeister und Kämmerer erneut die Landesregierung aufgerufen haben, endlich Verantwortung für die finanzielle Notlage vieler Städte und Gemeinden zu übernehmen, stimmt Jürgen Rüttgers dem umstrittenen Steuerpaket der Bundesregierung in Berlin zu. Mit diesem Steuerpaket werden den Kommunen zusätzliche Lasten auferlegt und sie weiter in die Schuldenspirale getrieben.
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21. Dezember 2009Das Thema „Sozialer Zusammenhalt“ stand im Mittelpunkt des fünften Zukunftskonvents der NRWSPD. Unter dem Motto „Wir in NRW. Gemeinsam stärker.“ diskutierten über 800 Parteimitglieder und Gäste in Oberhausen die Frage, wie unsere Gesellschaft menschlicher gestaltet werden kann.
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21. Dezember 2009Medienberichten zufolge haben die Ausbrecher aus der Justizvollzugsanstalt Aachen bereits Monate vor ihrer Flucht von einem Justizvollzugsbeamten eine Pistole samt Munition erhalten. Dazu erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, heute in Düsseldorf: "Allmählich platzt uns Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag der Kragen. Über den Aachener Ausbruch erfährt die Politik mehr aus der Zeitung als von der zuständigen Justizministerin Müller-Piepenkötter. Sie informiert die Politik und die Öffentlichkeit immer nur scheibchenweise und im Nachhinein über das wahre Ausmaß der skandalösen Verhältnisse in der JVA Aachen.
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22. Dezember 2009Zur heute veröffentlichten aktuellen Statistik des nordrhein-westfälischen Schulministeriums zum Unterrichtsausfall erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer: "Die neue Statistik zum Unterrichtsausfall ist eine unglaubwürdige Schönrechnerei. Die Landesregierung arbeitet mit Taschenspielertricks. Sie vergleicht die aktuellen Zahlen der einzelnen Schulformen mit denen aus dem Jahr 2005, aber nicht mit denen aus dem Vorjahr. So wird zum Beispiel der dramatische Anstieg des Unterrichtsausfalls an den Grundschulen um fast 80 Prozent innerhalb des vergangenen Jahres verschleiert. Hinzu kommt, dass im Bericht auf Seite 6 auf Unsicherheiten bei den Erhebungen zur Besetzungssituation der Schulen hingewiesen wird.
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