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Düsseldorf, 19. Januar 2010Liebe Christina Rau,
liebe Anke Fuchs,
lieber Klaus Wettig,
sehr geehrte Gäste,
liebe Genossinnen und Genossen,
die SPD-Landtagsfraktion begrüßt Euch, begrüßt Sie ganz herzlich hier im Landtag Nordrhein-Westfalen. Unser besonderer Dank gilt der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem Freundeskreis Willi-Brandt-Haus, die diese Ausstellung heute hier möglich gemacht haben.
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Düsseldorf, 19. Januar 2010Zur Jahresauftakt-Pressekonferenz von Ministerpräsident Rüttgers erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
Ministerpräsident Rüttgers verweigert die Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit. Er weigert sich, über politische Inhalte zu diskutieren und er kneift vor einem TV-Duell mit der SPD-Herausforderin Hannelore Kraft. Diese politische Totalblockade hat einen guten Grund: Statt Aufsteigerland ist Nordrhein-Westfalen unter der Regierung Rüttgers zum Absteigerland geworden. Das belegen zahlreiche unabhängige Bundesländervergleiche vom Mittelstandsbarometer der Unternehmensberatung Ernst & Young, dem Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft über den Bologna-Check des Stifterverbandes der Deutschen Wissenschaft bis zum aktuellen Ranking der Bertelsmann-Stiftung.
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19. Januar 2010„Die Bertelsmann-Studie belegt, dass die schwarz-gelbe Landesregierung mit ihrer Bildungspolitik gescheitert ist. CDU und FDP verspielen die Zukunftschancen unserer Kinder, weil es an Chancengleichheit fehlt. Die deutlichen Hinweise aus Gütersloh erfordern eine dringende bildungspolitische Kehrtwende. Die Mängelliste ist lang", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, heute in Düsseldorf. Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund würden völlig unzureichend gefördert, die viel zitierte individuelle Förderung aller Schülerinnen und Schüler fände nicht statt und dem Abwandern von Fachlehrern aufgrund besserer Rahmenbedingungen in den anderen Bundesländern werde nicht energisch genug begegnet.
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20. Januar 2010"Die aktuellen Medienberichte über die von der schwarz-gelben Landesregierung verantworteten unzulänglichen Sprachförderung in den nordrhein-westfälischen Kindertageseinrichtungen legen den Finger in die Wunde der frühkindlichen Bildung in NRW. Leider wurde auch in der heutigen Plenardebatte zum Thema Bildungsempfehlungen deutlich, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen unverändert die lückenlose Durchführung des Sprachtests 'Delfin 4' für wichtiger halten als die eigentliche Sprachförderung", kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp.
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20. Januar 2010"Wie sich jetzt heraus stellt, liegen die Ursachen für die zahlreichen Ausbrüche aus den nordrhein-westfälischen Gefängnissen nicht nur an der überforderten CDU-Justizministerin. Offensichtlich hat das Finanzministerium trotz des maroden Zustands der Justizvollzugsanstalt Münster vor einigen Monaten die Mittel für eilige Sanierungsarbeiten verweigert. Obwohl die Anstaltsleitung feststellte, dass dringend gehandelt werden müsse, passierte in dem Gebäude aus dem Jahr 1853 nichts. In der schwarz-gelben Landesregierung paaren sich Unvermögen und Desinteresse zu einer gefährlichen Mischung, die die Anstalten nicht sicherer macht", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, heute in Düsseldorf.
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22. Januar 2010Zum Zwischenfall in der Urananreicherungsanlage in Gronau erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Während die schwarz-gelbe Bundesregierung auf Schmusekurs mit den Betreibern von Atomkraftwerken geht und auch die CDU/FDP-Landesregierung still und heimlich die Verlängerung der Laufzeiten plant, zeigt der Zwischenfall in der Urananreicherungsanlage Gronau: Am Atomausstieg darf nicht gerüttelt werden.
Die Atomkraft ist nicht beherrschbar und bringt ungelöste Entsorgungsprobleme mit sich, wie zuletzt das Beispiel Asse gezeigt hat. Längere Laufzeiten sind zudem ein Investitionshemmnis für unser Land, weil sie den Ausbau der erneuerbaren Energie massiv gefährden und eine Modernisierung von Kraftwerksparks verhindern. Die NRWSPD hält am Atomausstieg fest.“
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Kall, 23. Januar 2010Kall-Krekel - Schon seit 40 Jahren wohnen die Eheleute Lieselotte und Heinz Barth, beide sind mittlerweile 84 Jahre alt, in Krekel am Waldrand. In all den Jahren schützte die Krekeler Hardt, so heißt das nahe gelegene Wäldchen, das Haus der Naturfreunde vor den kräftigen Stürmen, die bisweilen über die Eifelhöhe wehten.
Doch nun ist das Idyll bedroht: Seit vergangener Woche sind Forstarbeiter in dem kleinen Wald zugange, ein rund 20 Meter breiter Streifen wurde bereits komplett gerodet.
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Berlin, 24. Januar 2010Keine Scham – keine Schuldgefühle: Weder FDP noch CSU bestreiten die Spenden des Großunternehmers August Baron von Finck.
Damit wird deutlich: Die schwarz-gelbe Koalition handelt in wesentlichen Punkten nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Stattdessen bedient sie gezielt einflussreiche und finanzstarke Lobbygruppen.
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Kall, 24. Januar 2010 |
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Kreis Euskirchen - Am 23. Januar 2009 begann mit der Wahl des damaligen Kreisparteichefs Clemens Pick zum Landratskandidaten der CDU die rasante Selbstdemontage der Union im Kreis Euskirchen. Fortan war die Partei heillos in zwei Lager zerstritten und wurde bei der Wahl schwer bestraft. Innerhalb von nur zwölf Monaten gelang der CDU ein kaum für möglich gehaltener beinahe senkrechter Absturz. Das Kreishaus wird inzwischen ebenso parteilos geführt wie Schleiden, Blankenheim und Hellenthal.
In Weilerswist schickten die Wähler am 30. August den amtierenden CDU-Bürgermeister Armin Fuß nach Hause und wählten statt dessen den SPD-Bewerber Peter Schlösser zum neuen Rathaus-Chef.
In Kall verlor die CDU ein Drittel ihrer Ratsmandate und fährt ein für sie grottenschlechtes Ergebnis ein: nur noch 37,4%. Sie verliert die Ortsvorsteherpositionen in Wahlen, Rinnen, Krekel und Sistig - in Scheven und Keldenich hatte sie diese Postion schon länger nicht mehr besetzen können; geblieben sind ihr nur Kall, Golbach und Steinfeld.
In Kall, Hellenthal und Schleiden rückte die CDU auf die Oppositionsbank, im Kreistag konnte die Union nur noch mitregieren, indem sie sich mit der SPD zu einer Liste vereinigte und dabei große inhaltliche Konzessionen machte.
In den Monaten seit dem Beginn der Turbulenzen ist so viel teilweise gleichzeitig geschehen, dass kaum noch jemand den Überblick besitzt, was da eigentlich abgegangen ist. Daher veröffentlicht der „Kölner Stadt-Anzeiger“ anhand der Berichte aus dem Redaktionsarchiv eine Übersicht des dramatischen Geschehens, das die politische Landschaft einschließlich der Machtverhältnisse im Kreis Euskirchen grundlegend veränderte.
2008
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Kall, 26. Januar 2010Trägerwechsel wird in diversen Kommunen als das probate Mittel angesehen. Kosten bei Kindergärten zu sparen. Übersehen wird dabei, dass man sich so den Zugriff auf die Planung (z.B. zu Öffnungszeiten oder Gruppenplanung) nimmt - ganz abgesehen davon, dass die Beschäftigten der Kindergärten finanziell meist schlechter gestellt werden. Die SPD will deshalb keinen Trägerwechsel
Bernd Kolvenbach (CDU Kreis Euskirchen) kritisierte das Einsparpotenzial, dass einige Verwaltungen bei einer Übergabe der Trägerschaft der Kindergärten vorlegen, als „Milchmädchenrechnung“...
Bernd Kolvenbach kritisierte das Einsparpotenzial , dass einige Verwaltungen bei einer Übergabe der Trägerschaft der Kindergärten vorlegen, als „Milchmädchenrechnung“ . Kommunale Träger müssen ihre anerkannten Betriebskosten zu 21 Prozent selbst tragen, anerkannte private Träger mit nur 9 Prozent.
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27. Januar 2010Die aktuelle Umfrage zeigt, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen in der Bildungspolitik längst weiter sind als die CDU/FDP-Landesregierung. Die Menschen möchten, dass in der Bildungspolitik endlich die Weichen in Richtung Chancengerechtigkeit für alle Kinder gestellt werden. Sie haben längst erkannt, dass es bildungs- und sozialpolitisch unverantwortlich ist, bereits neunjährige Kinder in Schubladen einzusortieren, aus denen sie kaum noch herauskommen.
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29. Januar 2010Zur Pressekonferenz des Realschullehrerverbandes NRW erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer:
„Ich teile die Ansicht des Realschullehrerverbandes, dass die Landesregierung beim Thema Verbundschule völlig konzeptionslos agiert. Sie ignoriert die Wünsche der Kommunen und Eltern, indem sie lediglich Verbundlösungen zulässt, die schwarz-gelb genehm sind. Allerdings gilt wohl auch für den Realschullehrerverband das fragwürdige Prinzip: Wenn jeder an sich selbst denkt, ist an alle gedacht.
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29. Januar 2010Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, die Gesamtschule in Morsbach vorläufig zu genehmigen, begrüßt:
"Mit dieser Entscheidung schiebt das Oberverwaltungsgericht der gesamtschulfeindlichen Politik von Ministerpräsident Rüttgers und seiner Schulministerin einen Riegel vor. Der von der schwarz-gelben Landesregierung aus ideologischen Gründen missachtete Elternwille hat hier vorläufig gesiegt. Die Mehrheit der Eltern in Morsbach und Umgebung hat sich für eine Gesamtschule ausgesprochen, weil sie für ihre Kinder ein wohnortnahes Schulangebot mit besseren Bildungschancen erwartet.
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