Hannelore Kraft im Interview mit der Westfalenpost
Düsseldorf. SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hofft für die NRW-Landtagswahl auf Schwung aus der Bundespolitik. Sie setzt darauf, dass sich die Wähler bei Schwarz-Gelb im Land für die Politik der Regierungskoalition im Bund revanchieren.
Die NRW-Landtagswahl im Mai wird spannend - nach jüngsten Umfragen liegen Rot-Grün und Schwarz-Gelb Kopf an Kopf. Setzen Sie darauf, dass Rüttgers für den schlechten Start der Bundesregierung abgewatscht wird? Weiter ...
Pressemitteilung:
01. Februar 2010
Groschek zu van Dinther: Belege würden helfen, ihre Glaubwürdigkeit in diesem Punkt wieder herzustellen
Zu Meldungen über nicht gezahlte CDU-Mitgliedsbeiträge der Landtagspräsidentin Regina van Dinther, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek: Weiter ...
Pressemitteilung:
02. Februar 2010
Ralf Jäger: Neue Zahlen - altes Leid. Land muss den Kommunen endlich helfen
"Auch die neuen Zahlen der kommunalen Spitzenverbände über die zunehmende Überschuldung unserer Kommunen sind dramatisch. Die Städte und Gemeinden erwarten ein Rekorddefizit in Höhe von zwölf Milliarden Euro; sie befinden sich im freien Fall. Das muss endlich Konsequenzen haben", forderte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, heute in Düsseldorf. Die kommunalen Haushalte würden buchstäblich zerrieben zwischen wegbrechenden Einnahmen, explodierenden Ausgabens und steigenden Kassenkrediten. Bei den Sozialausgaben seien vor allem die Eingliederungshilfe für Behinderte, die Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose, die Grundsicherung im Alter sowie die Pflegehilfe für die Steigerung verantwortlich. Weiter ...
Zur Pressemitteilung des Schulministeriums anlässlich der Beantwortung einer Großen Anfrage der SPD-Fraktion erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer:
"Statt sich in kaum zu überbietenden Lobeshymnen über die eigene schwarz-gelbe Bildungspolitik zu ergehen, hätten wir bei der Beantwortung unserer Großen Anfrage vom Schulministerium eine ehrliche Auseinandersetzung mit der Schulwirklichkeit erwartet. Die sieht leider anders aus als in der Pressemitteilung beschrieben.
Ute Schäfer: Gesundbeten der Bildungsmisere hilft weder Schulen noch Schülern
Zur Pressemitteilung des Schulministeriums zur Durchlässigkeit und anderen Ergebnissen im Bildungsbereich erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer:
"Schon wieder eine Lobeshymne aus dem Schulministerium, die an Superlativen über die paradiesischen Zustände im nordrhein-westfälischen Bildungssystem nicht zu überbieten ist. Die Schulen, Eltern, Schülerinnen und Schüler, die die bittere Realität tagtäglich hautnah erleben, werden sich fragen, ob ihre Klagen, Sorgen und Ängste überhaupt noch beim Schulministerium ankommen. Ihre Schulwirklichkeit sieht nämlich anders aus. Laut eigenen Aussagen der Landesregierung fehlen an den nordrhein-westfälischen Schulen mehr als 5.000 Lehrerinnen und Lehrer, fallen jährlich mehr als 5 Millionen Stunden Unterricht aus und sitzen rund 450.000 Schülerinnen und Schüler mit 30 und mehr Kindern in einer Klasse. Weiter ...
Meldung:
10. Februar 2010
Hannelore Kraft: Der Staat muss unbefristet Beihilfen gewähren
Zum Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:
„Die Entscheidung ist gut für die Kinder. Die Bundesregierung muss jetzt transparent berechnen, wie hoch die Pauschalen sein müssen, damit Kinder das bekommen, was sie ihrem Alter entsprechend zum Leben brauchen. Dazu gehört auch, dass sie vernünftige Schulsachen haben und Mitglied in einem Sportverein werden können. Weiter ...
Pressespiegel:
Kall, 12. Februar 2010
Ursula Engelen-Kefer zum Hartz IV-Urteil
Hartz IV im Doppelpack: Jobcenter und Kinderzuschüsse
2 Urteile, die zu denken geben müssen
Der FDP Vorsitzende, Guido Westerwelle, inszeniert erneut seine Diffamierungsorgien gegen die sozial Schwachen in unserer Gesellschaft - sozusagen als zynisches Patentrezept, um die FDP aus dem Umfragetief zu holen. Gleichzeitig verpasst das Bundesverfassungsgericht der Politik zum zweiten Mal in Sachen Hartz IV eine schallende Ohrfeige. Das Gericht verlangt, die Job Center sowie die Regelsätze für Hartz IV und dabei vor allem die Kinderzuschüsse auf eine verfassungsgemäße gesetzliche Grundlage zu stellen. Von Ursula Engelen-Kefer (ehem. stellv. DGB-Vorsitzende und Mitglied im SPD-Bundsvorstand) Weiter ...
Pressespiegel:
Kall, 12. Februar 2010
Nachdenkseiten zu.....
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen
Bewertung und historischer Rückblick zu Hartz IV
Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnung der Regelsätze bei Hartz IV (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt und die Bundesregierung verpflichtet, bis zum 1. Januar 2011 eine Neuberechnung vorzunehmen und bis dahin nötigenfalls einmalige Beihilfen zu gewähren, um Hilfebedürftigen durch Deckung ihrer Sonderbedarfe eine menschenwürdige Existenzsicherung zu gewährleisten. von Professor Dr. Christoph Butterwege Prof. Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Weiter ...
Pressespiegel:
Kall, 15. Februar 2010
ZDF zeigt auf, wo die dicken Brocken landen: CDU, CSU und FDP
20 Millionen Spenden für die Parteien - CDU ist Spitzenreiter
CDU und FDP-Spenden auch aus der Schweiz
Viele Millionen Euro aus der Wirtschaft: Die im Bundestag vertretenen Parteien haben im Jahr 2008 mehr als 20 Millionen Euro an Großspenden bekommen. Spitzenreiter ist die CDU mit 7,5 Millionen Euro - die Linkspartei ging leer aus.
Einige Fälle musste die Bundestagsverwaltung erst länger prüfen. Denn eigentlich ist Parteien die Annahme von Geldbeträgen verboten, sofern kein Deutscher oder anderer EU-Bürger dahinter steckt. Spenden aus der Schweiz Weiter ...
Meldung:
18. Februar 2010
Hannelore Kraft: „Dieser Hü-Hott-Ministerpräsident ist schlecht für unser Land!“
Immer wieder brandete tosender Applaus im Saal des Waldrestaurants „Freischütz“ auf: Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender, begeisterten am traditionellen Politischen Aschermittwoch in Schwerte mit ihren kämpferischen Reden die 800 Zuhörerinnen und Zuhörer. Weiter ...
Pressespiegel:
Kall, 19. Februar 2010
Windpark Sistiger Venn - Honderberg
In den falschen Orten Lärm gemessen?
Reiner Züll im Stadtanzeiger vom 20.2.2010
In der nächsten Sitzung des Kaller Ausschusses für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung am kommenden Donnerstag, 17 Uhr, dürfte es im Sitzungssaal recht eng werden. Dann steht der Windpark Honderberg / Sistiger Venn auf der Tagesordnung. Seit der Inbetriebnahme des Windparks vor gut einem Jahr rauben die fünf riesigen, über 100 Meter hohen Windräder den Bewohnern den Schlaf.
http://www.euskirchen-online.ksta.de/html/artikel/1264185869113.shtml Weiter ...
Pressemitteilung:
Düsseldorf, 20. Februar 2010
Michael Groschek: „Jürgen Rüttgers und seine CDU machen sich den Staat zur Beute"
Zu den Enthüllungen des „Spiegel“ über gekaufte Gesprächstermine mit Jürgen Rüttgers erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Der Verkauf von Gesprächsterminen mit Jürgen Rüttgers an Unternehmen und Lobbyisten ist ein bemerkenswerter Vorgang. Bisher hieß es bei der CDU immer "Privat vor Staat", jetzt geht die CDU unter dem Motto "Privat macht Staat" noch einen Schritt weiter.
Jürgen Rüttgers und seine CDU machen sich so den Staat zur Beute. Damit ist die "Mövenpickerei" jetzt auch bei der CDU in NRW angekommen.
Das hat den Beigeschmack, dass Politik käuflich sei. Weiter ...
Pressespiegel:
Kall, 20. Februar 2010
NRW-CDU verkauft Gesprächstermine mit Rüttgers
Haben Sie schon einen? Nein? Dann los: " Rent-a-Rüttgers"
Von René Pfister in Spiegel online vom 20.02.2010
Jürgen Rüttgers gerät durch eine Finanzaffäre unter Druck: Nach SPIEGEL-Informationen bietet die nordrhein-westfälische CDU zahlungskräftigen Sponsoren exklusive Gesprächstermine mit dem Ministerpräsidenten an - für Tausende Euro.
Diese Geschichte wird Jürgen Rüttgers wohl noch viel Ärger bereiten: Interne Unterlagen der nordrhein-westfälischen CDU belegen, dass Unternehmen für den Landesparteitag der NRW-CDU Mitte März nicht nur Ausstellungsfläche erwerben können - sondern auch vertrauliche Unterredungen mit den Mitgliedern der Landesregierung. Weiter ...
Pressespiegel:
Kall, 25. Februar 2010
Die Lehrer der Kaller Schulen sind verzweifelt:
Eine „fragwürdige Schulpolitik“
Von Reiner Züll, 24.02.10, 18:07h (Stadt-Anzeiger)
Kall - Die Berichte der vier Schulleiter zur Lage an der allgemeinen Schulfront in der Gemeinde Kall gaben am Dienstagabend im Ausschuss für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport wenig Anlass zur Euphorie. Die Schilderungen waren mehr Hilferufe als Bestandsaufnahmen: Enttäuschung, Verärgerung, Frust und Ratlosigkeit waren unüberhörbar.
Den Einwurf von Ausschussmitglied Karl Vermöhlen (SPD), dass sich die Landesregierung immer mit der Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte rühme, entkräftete Anne Dobring: „Wenn es heißt, dass wir mehr Lehrer bekommen haben, dann sind das Kollegen, die für pensionierte Pädagogen eingestellt werden.“ Weiter ...
Zur Pressekonferenz des Gesamtschulverbands GGGNRW erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer:
"Die aktuellen Anmeldezahlen an Gesamtschulen zeigen: Die Eltern in Nordrhein-Westfalen wollen für ihre Kinder ein längeres gemeinsames Lernen über die Grundschulzeit hinaus. Ministerpräsident Rüttgers und seine Schulministerin müssen ihre ideologische Blockadehaltung gegenüber den Gesamtschulen endlich aufgeben und den Wünschen der Eltern nach mehr Gesamtschulplätzen entsprechen. Rund 14.000 Schülerinnen und Schüler mussten trotz rückgängiger Schülerzahlen auch in diesem Jahr wieder aus Kapazitätsgründen von den Gesamtschulen abgelehnt werden. Weiter ...
Meldung:
26. Februar 2010
Hannelore Kraft erneut zur Vorsitzenden der NRWSPD gewählt
Hannelore Kraft ist erneut mit großer Mehrheit zur Landesvorsitzenden der NRWSPD gewählt worden. 99,04% der Delegierten stimmten heute auf dem Landesparteitag in Dortmund für sie. Weiter ...
Kall - Erhard Sohn (SPD) nahm im Bauausschuss kein Blatt mehr vor den Mund. Er schimpfte im Laufe der Debatte: „Das ist ja schlimmer als beim Kölner U-Bahn-Bau.“ Dieser Vergleich galt dem umstrittenen Windpark auf dem Honderberg.
Schier Unglaubliches deckte der Fachausschuss am Donnerstagnachmittag vor gut 40 anwesenden Bürgern auf, statt die Ausführungen des Messinstitutes Dekra zum Windparks einfach nur kommentarlos hinzunehmen.
Sohn: „Ich habe der Prognose für den Windpark auf dem Honderberg vertraut, doch jetzt fühle ich mich verschaukelt.“ Weiter ...
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Dortmund, 26. Februar 2010
Rede von Hannelore Kraft auf dem Landesparteitag der NRWSPD am 26.02.2010
Meine Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen,
über 150 Tatkrafttage gab es in den letzten Wochen in Nordrhein-Westfalen. Wir waren viel im Land unterwegs, nahe bei den Menschen, da wo wir hin gehören. Und ich danke an dieser Stelle ausdrücklich den Mitkandidatinnen und Mitkandidaten zur Landtagswahl. Ihr ward so fleißig unterwegs und es gibt so tolle Bilder, die wir hier regelmäßig an der Seite durchlaufen lassen, damit Ihr alle auch seht an wie viel unterschiedlichen Plätzen wir tatkräftig mitgewirkt haben. Dank an Euch, dass Ihr so kräftig dabei ward. Weiter ...
Meldung:
27. Februar 2010
TatKraft-Film
Der Film zur Initiative TatKraft.
Unter dem Motto "Initiative TatKraft" war die NRWSPD-Vorsitzende Hannelore Kraft im Januar und Februar 2010 an insgesamt zehn Terminen in einem Betrieb oder in einer Einrichtung in NRW tätig. Über ihre Erfahrungen berichtete Hannelore Kraft am gleichen Tag und in der gleichen Stadt im Rahmen einer Veranstaltung unter dem Titel "Von Mensch zu Mensch" und stellte sich anschließend der Diskussion.
Gesundheit ist ein wertvolles Gut. Jeder Mensch muss Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle solidarisch füreinander einstehen. Deswegen lehnen wir die Kopfpauschale der schwarz-gelben Koalition ab. Weiter ...
Meldung:
27. Februar 2010
Hannelore Kraft: „Das Land erfolgreicher, gerechter und menschlicher machen, das ist unser Auftrag!“
Deutlicher konnte das Votum der Genossinnen du Genossen kaum ausfallen: Mit 99,04 Prozent der abgegebenen Stimmen bestätigten die Delegierten Hannelore Kraft auf dem Landesparteitag der NRWSPD in Dortmund im Amt der Landesvorsitzenden. Weiter ...
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