Michael Groschek: Merkel nimmt Pannen-Rüttgers an die Leine
Zum gestrigen Treffen von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Kanzlerin Angela Merkel erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Das Treffen von Angela Merkel und Jürgen Rüttgers ist der verzweifelte Versuch der Kanzlerin, im Wahlkampf der NRW-CDU das Ruder herumzureißen. Zahlreiche Pannen und Skandale zeigen, dass Rüttgers seine Parteizentrale nicht im Griff hat. Jetzt traut die Kanzlerin dem Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der NRW-CDU nicht mehr zu, einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen. Weiter ...
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01. März 2010
Karsten Rudolph: Stellenabbau bei der Polizei - 'Mehr fahnden statt verwalten' war nur eine schwarz-gelbe Überschrift
FDP-Innenminister Wolf hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion bestätigt, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die Zahl der Tarifangestellten bei der Polizei, die insbesondere die Verwaltungsaufgaben erledigen, massiv abgebaut hat (Drucksache 14/10687). Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, heute in Düsseldorf: "Die schwarz-gelbe Bilanz in der Innenpolitik ist eindeutig. CDU und FDP wollten 'Mehr fahnden statt verwalten', das war aber nur eine Überschrift. Weiter ...
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Düsseldorf, 01. März 2010
Michael Groschek zum Wechsel des Rüttgers-Vertrauten Boris Berger von der Staatskanzlei in die Parteizentrale der NRW-CDU
Zum Wechsel des Rüttgers-Vertrauten Boris Berger von der Staatskanzlei in die Parteizentrale der NRW-CDU, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Der Wechsel von Boris Berger in die CDU-Parteizentrale bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger in NRW wenigstens in einer Hinsicht einen Fortschritt: Jetzt müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht mehr für die Papiere, Strategien und Taktiken bezahlen, die Boris Berger für die NRW-CDU aus der Staatskanzlei heraus verfasst hat. Weiter ...
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Düsseldorf, 02. März 2010
Michael Groschek: Neuer Fall von Günstlingswirtschaft bei der FDP
Zur Fördermittelvergabe an die Region Aachen im Rahmen des InnoMeT.NRW-Wettbewerbs erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Es ist skandalös, dass Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) in einem Wettbewerb 15 Millionen Euro vergeben will, obwohl es lediglich einen Bewerber gegeben hat. Dies als Wettbewerb zu bezeichnen ist ein Witz. Hat die FDP auch hier einen politischen Gefallen eingelöst? Schließlich war Pinkwarts Staatsekretär Stückradt lange Jahre Kanzler der RWTH Aachen. Weiter ...
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Düsseldorf, 02. März 2010
Hannelore Kraft: Lammert muss Miet-Rüttgers-System schnell prüfen
Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, erklärt:
"Bundestagspräsident Lammert muss zügig überprüfen, ob dieses Miet-Rüttgers-System der NRW-CDU nach dem Parteienfinanzierungsgesetz rechtmäßig war. Er darf die Überprüfung nicht auf die lange Bank schieben. Die Wählerinnen und Wähler in NRW haben vor der Landtagswahl am 9. Mai Anspruch darauf zu erfahren, ob die NRW-CDU von Ministerpräsident Rüttgers hier gegen das Parteiengesetz verstoßen hat. Weiter ...
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02. März 2010
Ute Schäfer: Schwarz-gelbe Landesregierung baut 320 Lehrerstellen an Grund- und Hauptschulen ab
Als "Kapitulation vor den eigenen Zielen" wertete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, einen aktuellen Erlass des Schulministeriums, aus dem hervorgeht, dass 320 Lehrerstellen an den Grund- und Hauptschulen abgebaut werden. "Schulministerin Sommer nimmt den Grund- und Hauptschulen mehrere Hundert Lehrerstellen zur individuellen Förderung weg, um ihr Versprechen einzulösen, für die Berufskollegs wegen steigender Schülerzahlen zusätzliche Stellen zu schaffen. Weiter ...
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03. März 2010
Ute Schäfer: Das Turbo-Abitur muss reformiert werden
"Das schwarz-gelbe Turboabitur erzeugt unangemessenen Lerndruck, verhindert Durchlässigkeit und überfordert die Schulen bei der Umsetzung. Die falsche Politik der Regierung Rüttgers muss umgehend korrigiert und das Turbo-Abitur muss reformiert werden. Den Schülerinnen und Schülern muss der Weg zum Abitur nach zwölf, aber auch nach 13 Schuljahren offen gehalten werden." Weiter ...
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04. März 2010
Britta Altenkamp: Unterlassene Hilfeleistung von Schwarz-Gelb - Kommunen stoppen Ausbau der U3-Plätze
"Nun passiert genau das, wovor wir immer gewarnt haben. Weil die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf in den vergangenen fünf Jahren einen Raubzug durch die kommunalen Kassen betrieben hat und sich weigert, über einen Solidarpakt insbesondere armen Städten zu helfen, müssen die Rathäuser den Rotstift ansetzen. Das CDU-geführte Aachen hat jetzt beschlossen, den Ausbau der Kita-Plätze für Unterdreijährige um ein Drittel zusammen zu streichen." Weiter ...
Pressespiegel:
Kall, 08. März 2010
Manfred Wolter: Bürgermeistervorschläge sind Investitionsorgie
FDP Kall vermisst Sparvorschläge von Bürgermeister und CDU
Reiner Züll im Kölner Stadt-Anzeiger
Seit dem Herbst 2009 haben SPD und FDP in Kall ihre Zusammenarbeit fest vereinbart. Diese Arbeit klappt geräuschlos und effektiv. Nun wählte die FDP einen neuen Vorstand. Hierzu berichtet der Stadtanzeiger:
Die Liberalen wählten einen neuen Vorstand und übten Kritik: Die Vorschläge Bürgermeister Herbert Radermacher glichen einer Investitionsorgie, die CDU-Ratsfraktion habe keine Spar-Vorschläge gemacht.
http://www.euskirchen-online.ksta.de/html/artikel/1264185922677.shtml Weiter ...
Pressespiegel:
Kall, 20. März 2010
Die Käuflichkeits-Story geht in die nachste Runde
Pic with Rüttgers und Rent-a-Rüttgers
Siegel-Online zum Geschäftsgebaren der CDU in NRW
Ausgerechnet zum wichtigen Parteitag (der CDU in Münster) rückt die umstrittene Sponsoring-Praxis abermals in den Blickpunkt. Grund ist ein SPIEGEL-Bericht, wonach Nordrhein-Westfalens CDU in der Vergangenheit Einladungen an potentielle Sponsoren ihres Parteitags verschickte, in denen die Unternehmen ankreuzen konnten, mit welchem CDU-Regierungsmitglied sie sich am Firmenstand fotografieren lassen möchten.
Unter der Überschrift "Fotowunsch am Präsentationsstand" konnten die umworbenen Firmen ihr Kreuzchen hinter den Namen von mehreren Landesministern der CDU machen. Ganz oben auf der Liste stand "Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers MdL" zur Auswahl. Des Weiteren konnten Fotowünsche mit den Ministern Armin Laschet, Christa Thoben, Eckhard Uhlenberg sowie den damaligen Ministern Andreas Krautscheid und Oliver Wittke beantragt werden. Auf deren Funktion als Minister im Landeskabinett wurde jeweils ausdrücklich hingewiesen. Unter der Liste erfolgte der Hinweis: "Das im Mietvertrag vereinbarte Entgelt ist auch dann zu zahlen, wenn ein Fototermin kurzfristig abgesagt werden muss bzw. nicht zustande kommt." Inzwischen hat die Partei die Ankreuz-Option aus ihrem Anschreiben entfernt. Weiter ...
Meldung:
22. März 2010
Hannelore Kraft bei der Betriebsräte- und Gewerkschafterkonferenz der SPD
Mit einem klaren Plädoyer für einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen eröffnete die Spitzenkandidatin der NRWSPD Hannelore Kraft die Betriebsräte- und Gewerkschafterkonferenz der SPD in Bochum. Weiter ...
Pressemitteilung:
23. März 2010
Karl Schultheis: Studiengebühren abschaffen und Hochschulen solide finanzieren
Der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, erklärte heute in der Landtagsdebatte über die Abschaffung der schwarz-gelben Studiengebühren: „SPD und Grüne werden nach der Landtagswahl am 9. Mai 2010 für eine soziale und gerechte Studienfinanzierung sorgen und ein Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren auf den Weg bringen." Weiter ...
Laut der heutigen Presseschau der Landesregierung (S.11) hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bei einer Veranstaltung in Borken auf die Frage, wie er zu kleineren Klassen stehe, geantwortet: "Grundsätzlich ja, aber unter Finanzierungsvorbehalt." (Borkener Zeitung, 24.03.2010) Dazu erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer: Weiter ...
Pressemitteilung:
25. März 2010
Ute Schäfer: Neues Chaos beim Turboabi - Lehrkräfte, Räume und Schulbücher fehlen
Die laut Medienberichten geäußerte Kritik von Gymnasien an der Organisation des Turboabiturs bezeichnete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, als "Notwehrreaktion der Schulen gegenüber einer schwarz-gelben Landesregierung, die nichts dafür getan hat, die Oberstufen den steigenden Schülerzahlen entsprechend auszustatten". Im Sommer dieses Jahres werden an den nordrhein-westfälischen Gymnasien wegen der Einführung des Abiturs nach acht Jahren (G 8) sowohl die Absolventinnen und Absolventen der neunten Klassen als auch die der zehnten Klassen in die Oberstufen wechseln. Statt rund 64.000 Schülerinnen und Schüler müssen die Oberstufen rund 128.000 aufnehmen, also doppelt so viele wie bisher. Weiter ...
Pressespiegel:
Kall, 26. März 2010
Kommentar
Windpark Honderberg
Reiner Züll im Kölner Stadtanzeiger
Zuerst sollten es zehn kleine Windräder sein, dann waren es nur noch fünf große, die am Honderberg über 100 Meter hoch in den Himmel ragen. „Weniger Mühlen erzeugen weniger Lärm“, wurde dem Kaller Rat damals versprochen. Bedenken besorgter Anlieger wurden als unbegründet abgetan. Nur die FDP äußerte Bedenken. Heute steht zumindest die SPD dazu, 1997 dem Windpark zugestimmt zu haben, weil sie von der Notwendigkeit regenerativer Energie leiten ließ. Heute wisse man, dass die Verteilung der Windrad-Standorte falsch gewesen sei, so die SPD.
Hatte der ehemalige CDU-Ratsherr und Golbacher Ortsvorsteher Bert Reißdörfer im Februar letzten Jahres noch die Belastungen durch die Windräder eingestanden und Problemlösungen versprochen, so ist nach seinem Abschied von Rat und Ortsvorsteheramt nun Sendepause. Der neue CDU-Ratsherr und Ortsvorsteher Johannes Kania ist offensichtlich auf Tauchstation gegangen. Betroffene Bürger suchen seinen Namen im Telefonbuch vergeblich. Die Golbacher fühlen sich vom neuen Mann im Stich gelassen.
Und auch das Lärm-Gutachten der Hamburger Dekra macht den Betroffenen wenig Hoffnung. Jeder normale Mensch mit einem halbwegs intakten Gehör kann bei entsprechenden Windverhältnissen feststellen, dass es am Honderberg ganz schön laut ist. Eine Messung über zwei Tage an einem Ort im Lärmschatten kann zu keinem vernünftigen Ergebnis führen.
Langzeitmessungen bei allen Wetterlagen sind dort an kritischen Punkten erforderlich, um ein wirklich objektives Bild der Belästigungen zu bekommen. Darauf sollte die Gemeinde drängen.
Meldung:
Kall, 28. März 2010
Kaller Haushalt ohne eigene Spar-Vorschläge von CDU und Bürgermeister veraschiedet
SPD-FDP Ratsmehrheit vermeiden Gang ins Haushaltssicherungskonzept (HSK)
Bericht in KR von RENATE HOTSE, 26.03.10, 19:37h
"Politikverweigerung" attestierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Sohn der Kaller CDU, "Sprachlosigkeit" nannte dieses Verhalten Dr. Wolter von der FDP. Und dass der Haushaltsentwurf des Bürgermeisters Radermacher bereits nach einem Zeitbericht darüber von der Aufsichtsbehörde als Haushaltssicherungskonzept(HSK)- pflichtig eingestuft wurde beschrieb Erhard Sohn als "blamabel für einen ehemaligen Kämmerer".
Allein die Gestaltungsmehrheit von SPD und FDP im Kaller Rat hielten die Möglichkeit offen, den Gang ins HSK zu vermeiden. Nur so können wir von oben verordnete Erhöhungen von Steuern und gebühren vermeiden und freiwillige Leistungen wie Hallenbad, Sportplatzunterhaltung und Vereinsunterstützung auf mittlere Sicht erhalten.
Lesen sie hier den Bericht der Kölnischen Rundschau: Weiter ...
Pressespiegel:
Kall, 28. März 2010
SPD-Standpunkte bieten Kall Zukunft
Ausschnitte aus der Haushaltsrede von Erhard Sohn
Der Entwurf des Bürgermeisters war eher ein „Wünsch-Dir-Was“, das nicht finanzierbar war und das die Gemeinde unweigerlich ins HSK gezwungen hätte. Oder war es die Absichtdes Bürgermeisters, das zu machen, um die gestaltende Mehrheit von SPD und FDP auszubooten? Er tat mit seinem Haushaltsentwurf zumindest nichts, um diesen Eindruck zu entkräften!
Wir in der SPD stellen uns auch unbequemen Fragen, während unser CDU-Bürgermeister so tut, als spielt Geld keine Rolle – erinnert sei noch einmal an die großzügigen Vorschläge des Bürgermeisters im ersten Haushaltsentwurf. Allein ein Zeitungsartikel darüber reichte aus, dass die Aufsichtsbehörde diesen Entwurf kassierte und ein HSK anmahnte. Welch eine Blamage für einen Politiker, der bis dahin Kämmerer gewesen ist!
