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Kall, 02. April 2010Die Koalition von Union und FDP ist nach Ansicht des SPD-Politikers Thomas Oppermann "die faulste Regierung aller Zeiten". In ihren ersten 150 Amtstagen habe sie nur ein Drittel so viele Gesetzentwürfe vorgelegt wie die Große Koalition in der vergangenen Legislaturperiode, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.
http://nachrichten.t-online.de/spd-haelt-schwarz-gelb-fuer-faulste-regierung-aller-zeiten-/id_41199386/index
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Kall, 16. April 2010Die SPD macht sich für ein Bildungssystem stark, dass flexibel und durchlässig ist, individuelle Lernzeiten berücksichtigt und die richtigen Rahmenbedingungen vorhält. Wir wollen Chancengleichheit und endlich den Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg aufbrechen. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
Für uns bleibt es dabei:
Wir wollen die beste Bildung für alle. Dieses Ziel erreichen wir aber nur, wenn alle Kinder den gleichen Zugang zu Bildungschancen haben.
Bildung muss beitrags- und gebührenfrei sein – von der Kita bis zur Hochschule.
Längeres gemeinsames Lernen nach der Grundschule verhindert Benachteiligung.
Einen gut ausgestatteten Ganztagsschulbetrieb.
Die Möglichkeit des Abiturs nach 12 und 13 Jahren
Wir wollen Klassen, die nicht mehr als 25 Schüler haben.
Ein in eine Gemeinschaftsschule eingebrachte Hauptschule sichert Kall als Schulstandort.
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Kall, 20. April 2010Berlin - Akademikerkinder haben bundesweit eine fast dreimal so große Chance, von ihren Grundschullehrern eine Empfehlung für den Besuch des Gymnasiums zu bekommen, wie Kinder aus der Mittel- und Unterschicht.
Das gilt auch dann, wenn sie über die gleiche Intelligenz und über das gleiche Lesevermögen verfügen. Dies geht aus einer Sonderauswertung der Internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung (IGLU) durch den Schulforscher Wilfried Bos von der TU Dortmund hervor.
Auch in NRW ist die Chancengerechtigkeit schlechter als der Bundesdurchschnitt. Länder mit SPD-Regierungen sind besser als der Bundesdurchschnitt: Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen
http://koelnische-rundschau.de/html/artikel/1271684726095.shtml
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20. April 2010Zu den aktuellen Äußerungen von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, er könne den bankrotten Kommunen nicht helfen, weil das Land doch auch kein Geld habe, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger:
"Die Kommunen stehen vor der Pleite, aber Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zuckt nur mit den Achseln und erklärt lapidar, das Land könne leider nicht helfen."
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Berlin, 21. April 2010Hannelore Kraft: "Schwarz-Gelb betreibt im Bund dieselbe unerträgliche Klientelpolitik wie in NRW. Das beweist das heute von der Bundesregierung beschlossene nationale Stipendienprogramm."
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21. April 2010Herr Krautscheid wirft in der CDU-Spendenaffäre wieder Nebelkerzen um die Wahrheit zu verschleiern.
Der im Weblog Wir-in-NRW dokumentierte E-Mail-Schriftverkehr macht deutlich, dass CDU-Spendensammler Tim Arnold sich sehr genau mit dem CDU-Wahlkampfleiter Boris Berger abgesprochen hat. Herr Berger hat die Anleitung von Herrn Arnold zum Steuerbetrug dabei ausdrücklich gelobt.
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22. April 2010Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:
"Tag für Tag kommen neue Einzelheiten über den schwarzen Filz der CDU-NRW ans Licht. So auch die Dienstwagenaffäre, über die spiegel-online und wir-in-NRW-blog.de berichten."
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23. April 2010Am 9. Mai entscheidet sich bei der Landtagswahl die Zukunft unseres Landes. Deshalb muss jeder Gelegenheit haben, sich über die politischen Ziele der SPD zu informieren. Unser Wahlprogramm stellen wir deshalb nicht nur in der Originalfassung zur Verfügung, sondern auch in einer Kurzversion.
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23. April 2010Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:
„Jeden Tag werden neue Fragen zum Finanzgebaren der NRW-CDU aufgeworfen. Die immer neuen Enthüllungen und Papiere aus der CDU machen deutlich: Es gibt einen Aufstand der Anständigen in der CDU."
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Kall, 25. April 2010 |
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In der aktuellen Debatte zum Hochschulsystem in Deutschland fehlt vor allem eins: verlässliche Fakten. Die letzte Studie bezieht sich auf 2006. Jetzt hat das Deutsche Studentenwerk neue Zahlen vorgelegt.
Es hängt sehr stark von der sozialen Herkunft ab, ob jemand studiert: 59 Prozent aller Studenten kommen aus gehobenen oder gut verdienenden Schichten. Von 100 Akademiker-Kindern studieren 71. Von 100 Kindern, deren Eltern nicht studiert haben, kommen nur 24 an eine Hochschule.
Und Studiengebühren? „Man kann sagen: Schafft es ein Kind - trotz Selektion im Schulsystem - als einziges aus einer bildungsfernen und einkommensschwächeren Familie an die Hochschule, dann steht es schon wieder vor einer neuen Hürde!“, schlussfolgert Rolf Dobischat, Präsident des Deutschen Studentenwerks zu diesem Thema.
Diese Zahlen belegen ein großes soziales Ungleichgewicht - auch wenn der Anteil der Arbeiterkinder unter den Studierenden im vergangenen Jahr von 13 auf 15 Prozent leicht gestiegen ist.
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Kall, 25. April 2010KÖLN - Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erhält Rot-Grün in einer repräsentativen Umfrage eine klare Mehrheit. Die schwarz-gelbe Koalition und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wären demnach bereits nach der ersten Amtszeit abgewählt, wie das Meinungsforschungsinstitut „Omniquest“ unter 1000 Wahlberechtigten für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ ermittelte.
Zwar bliebe die CDU mit 37,5 Prozent knapp stärkste Partei. Doch ihr bisheriger Koalitionspartner FDP muss mit 5,1 Prozent um den Einzug in den Landtag bangen. Die SPD (36,8 Prozent) könnte gemeinsam mit dem Wunschkoalitionspartner Grüne (12,8 Prozent) Rüttgers Herausforderin Hannelore Kraft nach der Wahl am 9. Mai zur neuen Ministerpräsidentin wählen. Die Linke scheitert demnach mit 4,8 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde.
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Kall, 25. April 2010Sie sind am 9. Mai nicht zu Haue um zu wählen? Kein Problem! Sie können bequem per Briefwahl abstimmen, anstatt persönlich im Wahllokal zu erscheinen. Wenn Sie als Wähler registriert sind, schickt Ihnen die Gemeindeverwaltung die Wahlunterlagen zu. Mit den Wahlunterlagen können Sie die Briefwahl beantragen.
Das ist ganz einfach: Melden Sie sich auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung für die Briefwahl an. Dann schicken Sie das Formular zurück an die Gemeinde. Wenige Tage später liegen Ihre Briefwahlunterlagen im Briefkasten.
In den Briefwahlunterlagen finden Sie Ihren Stimmzettel. Jetzt gilt: SPD wählen!
Stecken Sie den ausgefüllten Wahlschein in das beiliegende Kuvert. Der muss am 09. Mai bei Ihrer Gemeinde liegen. Deshalb gilt: Bringen Sie Ihre Stimme einige Tage vor der Landtagswahl auf den Weg!
In vielen Städten haben Sie die Möglichkeit, Ihre Briefwahlunterlagen online zu beantragen. So auch in Kall! Hier der Link zur Bestellung der Briefwahlunterlagen
Links:
Briefwahl Kall Landtag 2010
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28. April 2010Mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl betonten heute Frank Baranowski, Sprecher der Ruhr-SPD, und Börje Wichert, Sprecher des Bezirksverbands Ruhr von Bündnis 90/Die Grünen, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die Notwendigkeit eines politischen Wechsels auf Landesebene.
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Kall, 30. April 2010"Wir wollen weiterhin die politischen Entscheidungen selber treffen und wir wollen weiterhin die Verantwortung für das Handeln und die Weiterentwicklung unserer Gemeinde tragen. Wir wollen dies nicht durch Entscheidungen der Aufsichtsbehörde mit dem Bürgermeister ersetzen lassen. Dafür haben wir vom Bürger nicht das Vertrauen erhalten.
Haushaltssicherung bedeutet nämlich auch, dass fremdbestimmt unsere freiwilligen Ausgaben gekürzt werden und – was noch wichtiger – alle Bürger und Gewerbetreibende mit noch höheren Kanalgebühren und höheren Steuersätzen bei der Grund- und Gewerbesteuer rechnen müssen," so Erhard Sohn einleitend in seiner Haushaltsrede 2010.
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Kall, 30. April 2010Mechernich - Morgens Gesundheit, abends Wirtschaft - so lässt sich das gestrige Programm von SPD-Landtagskandidat und Kreisparteichef Uwe Schmitz in Kurzform beschreiben. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Prof. Karl Lauterbach, diskutierte mit Schmitz und dem Führungsteam aus Verwaltung und Medizin um Dr. Hans Rossels im Kreiskrankenhaus. Am Abend dann weilte - als „Überraschungsgast“ angekündigt - der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Bundestag und Ex-Generalsekretär, Hubertus Heil, zu einem Mehrgang-Menü im Mechernicher Restaurant „Magu“.
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