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Kall, 01. Mai 2010Der NRW-CDU hat kurz vor der Landtagswahl eine Parteispendenaffäre. Medienberichten zufolge soll die CDU eine Werbeagentur beauftragt haben, eine unabhängigen Wählerinitiative aufzubauen, um Geld für Zeitungsanzeigen zugunsten von Jürgen Rüttgers zu sammeln.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, nannte das Vorgehen der CDU am Samstag einen "bewussten und dreisten Verstoß gegen das Parteiengesetz". Er forderte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) auf, die Vorwürfe noch vor der NRW-Wahl zu klären.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte den "Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung mehr als berechtigt". Die "Tricksereien und Mauscheleien der Union in NRW" seien immens. NRW habe eine ehrliche Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) verdient.
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Kall, 01. Mai 2010Jürgen Rüttgers hat ein Problem. Eine Woche vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen muss seine CDU nach SPIEGEL-Recherchen einräumen, dass sie 2005 eine angeblich unabhängige Wählerinitiative finanziert hat.
Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion: "Die nordrhein-westfälische CDU hat bewusst und dreist gegen das Parteiengesetz verstoßen und verdeckte Parteispenden erhalten."
"Eine Partei, die dermaßen mit dem Parteiengesetz auf Kriegsfuß steht, ist nicht geeignet, das Land zu führen", sagt Ralf Stegner, Parteivorstandskollege von Kraft, zu SPIEGEL ONLINE. "Das System der illegalen Parteienfinanzierung hat Rüttgers sich offenbar bei seinem Vorbild Helmut Kohl abgeschaut." Immerhin sei er in dessen Kabinett bis 1998 Bildungsminister gewesen.
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Düsseldorf, 02. Mai 2010Michael Groschek: FDP manövriert sich endgültig ins politische Abseits
Auf ihrem Landesparteitag hat sich die FDP NRW endgültig ins politische Abseits manövriert. Programmatisch haben Westerwelle und Pinkwart die Partei zu einer reinen Steuersenkungsklientelpartei degradiert. Ihr politisches Credo "Privat vor Staat" steht für einen schwachen Staat, den sich nur die Reichen leisten können, für nicht finanzierbare Steuergeschenke auf Kosten der Arbeitnehmer und für die sozial ungerechte Kopfpauschale.
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Kall, 02. Mai 2010Die JUSOS im Kreis Euskirchen wollen in den verbleibenden Tagen weiter um Stimmen für eine neue Landesregierung unter der Führung von Hannelore Kraft werben. DAS Spaß-Highlight wird dabei die große Wahlkampfparty am 7. Mai im Alcatraz Zingsheim sein. Das Ganze findet unter dem Motto RED ATTACK statt und beginnt um 20.00 Uhr.
In lockerer Atmosphäre wollen die JUSOS mit jungen, aber auch mit älteren Gästen feiern und ins Gespräch kommen. Die Räume werden ganz im Sinne des Mottos in Rot dekoriert sein.
ACHTUNG: Bis 0 Uhr gibt es ein 2for1-Special: 2 Getränke zum Preis von einem - allerdings nur für alle Vorverkaufskartenbesitzer.
Wir würden uns freuen, wenn Du am 7. Mai dabei bist!
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Kall, 04. Mai 2010 |
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Kreis Euskirchen - Die Spekulationen der Polit-Auguren hatten ins Schwarze getroffen. Am Dienstagnachmittag verkündeten führende SPD- und Grünen-Politiker auf Kreisebene eine gemeinsame Wahlempfehlung für die Landtagswahl am kommenden Sonntag. Angela Kalnins von den Grünen ruft die grünen Wähler dazu auf, ihre Erststimme dem SPD-Kandidaten Uwe Schmitz zu geben. Der macht sich im Gegenzug dafür stark, dass die SPD-Wähler in Betracht ziehen sollten, ihre Zweitstimme den Grünen zu geben.
Beide Kandidaten, die jeweils den Segen ihrer Parteivorstände haben, vermieden zunächst das Wort „Wahlempfehlung“ wie der Teufel das Weihwasser. Statt dessen sprachen sie von „taktischem“ und „intelligentem“ Wählen. Die Kandidaten wurden jeweils unterstützt durch Parteivertreter: Natalie Konias vom Grünen-Vorstand und Thilo Waasem vom SPD-Unterbezirksvorstand. Alle betonten die gemeinsame Interessenlage, die Schmitz so auf den Punkt brachte: „Ich will nicht Schwarz-Grün und die Grünen wollen keine große Koalition.“ Alle gemeinsam brachten fortgesetzt zum Ausdruck, dass sie bei dem Verfahren nur eines im Sinne hätten: Den Regierungswechsel in Düsseldorf und die Bildung einer rot-grünen Landesregierung. Schmitz: „Da gibt es die größten Schnittmengen, etwa bei den Themen Bildung, Energie oder Beitragsbefreiung beim Kindergarten.“
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Kall, 04. Mai 2010 |
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Potenziell erhöht die Wahlempfehlung der Grünen bei den Erststimmen zugunsten des SPD-Kandidaten die Chancen für Uwe Schmitz, ein Direktmandat zu bekommen. Ob es allerdings reicht, das weiß man erst am Sonntagabend. Nimmt man als Vergleichsmaßstab das nackte Ergebnis der letzten Landtagswahl, dann ist die Antwort an fünf Fingern abzählbar. CDU-Mann Clemens Pick fuhr 53,1 Prozent der Stimmen ein, SPD-Kandidat Andreas Schulte landete abgeschlagen bei 27,2 Prozent. Selbst mit den Stimmen der Grünen (damals 5,2 Prozent) wäre der SPD-Bewerber weit von einem Mandat entfernt geblieben.
Dass diese Rechnung heute realistisch ist, darf jedoch bezweifelt werden. Die SPD ging damals mit dem unbekannten Kandidaten Schulte ins Rennen. Hinzu kam der bekannte „Schröder-Effekt“ mit einem drastischen Absturz der SPD-Stimmen (minus 8 Prozent) auch im Kreis Euskirchen. Im Gegenzug legte die CDU um 7 Prozent zu. Eine solche Stimmung ist jedoch aktuell nicht erkennbar, so dass beide Parteien durchaus wieder ihre früheren Anteile bekommen könnten. Das hieße dann: 46 Prozent CDU, 35 Prozent SPD. Einschließlich der nur fünf Prozent Stimmen der Grünen von der letzten Wahl dürfte der SPD-Mann dann schon bei etwa 40 Prozent landen, die Differenz zur CDU arg geschrumpft sein. Hinzu kommt, dass alle Umfragewerte darauf hindeuten, dass im Land Wechselstimmung ausgebrochen ist.
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Kall, 05. Mai 2010Das griechische Drama wäre leichter zu ertragen, hörte die Bundesregierung endlich auf, das Volk für dumm zu verkaufen. Die von Bundesfinanzminister Schäuble und Deutsche- Bank-Chef Ackermann nun eilig nachgeschobene Verabredung eines „spürbaren, positiven Beitrags“ der Banken zur Hilfe für Griechenland beleidigt den ökonomischen Sachverstand der Bürger.
Tatsächlich kommen die Banken als Gläubiger und bisherige Nutznießer der hohen Renditen spekulativer griechischer Staatsanleihen ungeschoren davon, solange die Regierungen der Euro-Länder einen Staatsbankrott Griechenlands mit Hilfe der Bürgschaft der Steuerzahler abzuwenden suchen.
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06. Mai 2010 |
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Paukenschlag kurz vor der NRW-Wahl: In der letzten Umfrage vor der Landtagswahl bekommt die SPD einen mächtigen Schub, die Chancen für die CDU schwinden. Rot-Grün hängt Schwarz-Gelb ab.
Drei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen steigen die Chancen für eine SPD-geführte Regierung in dem bevölkerungsreichsten Bundesland. Nach einer Umfrage für stern.de liegt Rot-Grün derzeit mit 47 Prozent vor Schwarz-Gelb mit 43 Prozent.
Nach der vom Forsa-Institut von Montag bis Mittwoch dieser Woche durchgeführten Umfrage wollen 37 Prozent der Nordrhein-Westfalen für die regierende CDU stimmen. Vor zwei Wochen hatten die Christdemokraten noch bei 39 Prozent gelegen. Ihr Koalitionspartner FDP kann mit 6 Prozent (minus einen Punkt) rechnen. Beide Parteien zusammen verlören damit ihre Mehrheit. Für die SPD wollen sich ebenfalls 37 Prozent der Bürger an Rhein und Ruhr entscheiden und damit gleich vier Punkte mehr als noch vor zwei Wochen. Die Grünen kommen unverändert auf 10 Prozent. Die Linke dürfte mit 5 Prozent den Sprung in den Landtag schaffen.
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11. Mai 2010Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:
„Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben längst entschieden, von wem sie regiert werden wollen. In einer aktuellen WDR-Blitzumfrage sprechen sich 55 Prozent der Befragten für Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin aus, Jürgen Rüttgers kommt lediglich auf 35 Prozent."
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11. Mai 2010Zur heutigen Pressekonferenz der FDP-NRW erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:
„Wir stellen uns der Verantwortung für unser Nordrhein-Westfalen. Wir wollen eine tragfähige Regierung für unser Land bilden. Wir erwarten, dass auch die anderen im Landtag vertretenen Parteien sich dieser Verantwortung stellen."
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Kall, 11. Mai 2010Der geballte Bürgerzorn brach in Golbach über Vertreter der Kaller Verwaltung und des Kreises Euskirchen herein. Ein Windpark mit fünf Anlagen und einer Leistung von insgesamt 10000 Kilowatt, der sich in 613 Metern Abstand zur nächsten Bebauung befindet, stört wegen der davon ausgehenden nächtlichen Geräuschbelästigung etliche Bürger so massiv, dass sie deshalb sogar schon Petitionen an den Landtag gerichtet haben. Nun sollen die Emissionen des Windparks Honderberg überprüft werden. Ein Gerät der Bezirksregierung soll zur Lärmmessung an drei verschiedenen Standorten jeweils zwei Wochen lang eingesetzt werden.
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Kall, 11. Mai 2010Die CDU erlebte im Kreis Euskirchen ein ausgewachsenes Desaster.
In Kall büßte sie bei den Erststimmen mit 18,4% Punkten im Vergleich zu 2005 am meisten ein; im Stimmbezirk Dottel ging es für die CDU um 31,3% bergab.
Die SPD konnte bei den Zweitstimmen in Sistig I 7,1% zulegen, in Wallenthal um 14.5%.
Uwe Schmitz legte in seinem Wahlbezirk Kall VI um satte 23,4% zu! In Wallenthal steigerte er seinen Anteil um 17,7%, in Golbach um 14,1% und in Sistig I und Dottel um je 13,1%.
Lediglich das Minimalziel - Direktmandat für Voussem - konnte die CDU im Kreis realisieren - und auch hier kam man nur mit mindestens einem blauen Auge davon: Voussem holte 12,8% weniger Stimmen als heuer Clemens Pick: ein mieser Start und ein wenig überzeugender Wählerauftrag.
Bei den Zweitstimmen ging es für die CDU kreisweit sogar um satte 13.7% nach unten.
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Kall, 31. Mai 2010Horst Köhler schmeißt hin und fügt dem Amt des Bundespräsidenten großen Schaden zu. Der 67-Jährige tritt ab, weil er beleidigt ist und sich der öffentlichen Debatte über seine Afghanistan-Äußerungen nicht stellen will. Dies offenbart: Der hölzerne Köhler war stets bemüht - und überfordert.
Es hat wohl noch nie jemand dem Amt des Bundespräsidenten so großen Schaden zugefügt, wie es Horst Köhler an diesem Montag getan hat. Köhler hat die Präsidentschaft dieses Landes nicht bedächtig niedergelegt, etwa weil ihn Krankheit oder ernste Umstände im Familienkreise dazu gezwungen hätten. Nein, er hat das höchste Amt im Staate hingeworfen, weil er beleidigt ist.
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