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Kall, 06. August 2010Die schlechten Umfragewerte der Regierung sind keine vorübergehende Laune: Schwarz-Gelb hat versagt. Merkel und Westerwelle versuchen, das Tief einfach auszusitzen - doch diese Taktik wird keinen Erfolg haben.
Erstens hat die schwarz-gelbe Regierung ihre Wähler massiv enttäuscht; gleichzeitig werden die Gegner dieser Koalition stärker als früher motiviert, sich wieder zu SPD und Grünen zu bekennen. Rot-Grün hat gegenwärtig sogar ganz ohne die Linke die Mehrheit im Bund. Zweitens verliert jede einzelne Regierungspartei an Zustimmung. Bei der FDP ist dies so deutlich, dass sie zum ersten Mal seit langem wieder an der Fünf-Prozent-Marke herumkrebst.
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Berlin, 23. August 2010Die Ziele künftiger Alterssicherungspolitik sind für die SPD damit klar beschrieben:
Schutz vor Altersarmut.
Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung als unverzichtbare Grundlage der Altersvorsorge und der Lebensstandardsicherung im Alter, die mit betrieblichen und privaten Alterssicherungen verbunden werden muss.
Generationengerechtigkeit und faire Verteilung der Finanzierung.
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Kall, 28. August 2010Nun geht die Besetzung der Beigeordnetenposition in die entscheidende Runde. Die Fraktionen haben die Bewerbungen gesichtet und werden am 1.9.2010 die in die engere Wahl kommenden Kandidatinnen und Kandidaten persönlich kennen lernen und befragen.
SPD und FDP hatten zu Beginn dieser Ratsperiode einen Kooperationsvertrag geschlossen, in dem die Einrichtung einer Beigeordnetenstelle in der Nachfolge von Herrn Stoff ein wichtiger Punkt war. Die Qualität der Bewerbungen haben gezeigt, dass wir damit die Chance haben, durch diese Maßnahme die Verwaltungsqualität weiter zu verbessern.
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Kall, 29. August 2010Die SPD hat einen Beschluss zur Rente mit 67 gefasst, der vor allem von CDU und FDP heftig kritisiert wird und als Abkehr von der Rentenpolitik der Großen Koalition kritisiert wurde. Dabei macht die SPD nur Ernst mit diesem Beschluss. Darin war nämlich niedergelegt worden, dass man sich im Zusammenhang mit der Verlängerung der Erwerbstätigkeitsphase die Situation am Arbeitsmarkt analysieren und in die weitere Entscheidung einfließen lassen muss. Das hat Angela Merkels CDU offenbar nie vorgehabt - die SPD schon!
Lesen Sie dazu eine Analyse der Hans-Böckler-Stiftung
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