SPD und GRÜNE haben ihre Koalitionsvereinbarung in Rekordzeit vereinbart. Kein Wunder, denn die entscheidenden Themen waren bei Rot und GRÜN schon lange gesetzt: Vorfahrt für Bildung - vom Kindergarten bis zur Universität.
Durch das beitragsfreie 3. Kindergartenjahr ist der Einstieg in die beitragsfreie vorschulische Betreuung geschafft: die SPD hatte dies im Kreis Euskirchen schon für dieses Jahr durchgesetzt - übrigens gegen die Kritik der CDU-Bürgermeister im Kreis. Nun werden die Kosten vom Land getragen - auch eine Entlastung für die Kommunen. Ob das die CDU-Bürgermeister loben werden?
Die Gemeinschaftsschule kommt! Aber die SPD hat gelernt: Sie wird nur im Einvernehmen mit den Kommunen vor Ort umgesetzt. Ob mit oder ohne gymnasialen Teil, wird vor Ort entschieden. Auch Gesamtschulen werden - anders als unter Schwarz-Gelb - wieder gleichberechtigt genehmigt werden. Damit ist der ideologische Schulkrieg beendet.
Und: Die Studiengebühren werden abgeschafft! Genau wie im SPD-geführten Rheinland-Pfalz wird nun auch in NRW dieses Studienhemmnis entfallen. Eifeler Studenten können wieder ohne finanzielle Zusatzbelastungen in Aachen, Köln und Bonn studieren und sie müssen nicht mehr nach Trier, Koblenz und Mainz ausweichen. So können auch wieder Kinder von NRW-Normalverdienern ohne Angst vor Schulden ein Studium beginnen. Wissen ist der wichtigste Bodenschatz Deutschlands. Dieser wird nun auch in NRW gehoben werden.
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Kall, 29. August 2010
Rente mit 67?
SPD nimmt Beschlüsse der Großen Koalition ernst
Beschäftigungssituation der über 60Jährigen weiter schwierig
Die SPD hat einen Beschluss zur Rente mit 67 gefasst, der vor allem von CDU und FDP heftig kritisiert wird und als Abkehr von der Rentenpolitik der Großen Koalition kritisiert wurde. Dabei macht die SPD nur Ernst mit diesem Beschluss. Darin war nämlich niedergelegt worden, dass man sich im Zusammenhang mit der Verlängerung der Erwerbstätigkeitsphase die Situation am Arbeitsmarkt analysieren und in die weitere Entscheidung einfließen lassen muss. Das hat Angela Merkels CDU offenbar nie vorgehabt - die SPD schon! Lesen Sie dazu eine Analyse der Hans-Böckler-Stiftung Weiter ...
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Kall, 28. August 2010
Beigeordnetenwahl rückt näher - Qualität und nicht Chemie ist das Kriterium
Am 21.09.2010 entscheidet der Rat
SPD und FDP hatten sich für Einrichtung der Position eingesetzt
Nun geht die Besetzung der Beigeordnetenposition in die entscheidende Runde. Die Fraktionen haben die Bewerbungen gesichtet und werden am 1.9.2010 die in die engere Wahl kommenden Kandidatinnen und Kandidaten persönlich kennen lernen und befragen. SPD und FDP hatten zu Beginn dieser Ratsperiode einen Kooperationsvertrag geschlossen, in dem die Einrichtung einer Beigeordnetenstelle in der Nachfolge von Herrn Stoff ein wichtiger Punkt war. Die Qualität der Bewerbungen haben gezeigt, dass wir damit die Chance haben, durch diese Maßnahme die Verwaltungsqualität weiter zu verbessern. Weiter ...
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Berlin, 23. August 2010
Beschluss des SPD-Präsidiums: Gut und sicher leben: Perspektiven schaffen für Arbeit und sichere Altersvorsorge.
Die Ziele künftiger Alterssicherungspolitik sind für die SPD damit klar beschrieben:
Schutz vor Altersarmut.
Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung als unverzichtbare Grundlage der Altersvorsorge und der Lebensstandardsicherung im Alter, die mit betrieblichen und privaten Alterssicherungen verbunden werden muss.
Generationengerechtigkeit und faire Verteilung der Finanzierung.
Kommentar von Kurt Kister in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG 6.8.2010
Die schlechten Umfragewerte der Regierung sind keine vorübergehende Laune: Schwarz-Gelb hat versagt. Merkel und Westerwelle versuchen, das Tief einfach auszusitzen - doch diese Taktik wird keinen Erfolg haben. Erstens hat die schwarz-gelbe Regierung ihre Wähler massiv enttäuscht; gleichzeitig werden die Gegner dieser Koalition stärker als früher motiviert, sich wieder zu SPD und Grünen zu bekennen. Rot-Grün hat gegenwärtig sogar ganz ohne die Linke die Mehrheit im Bund. Zweitens verliert jede einzelne Regierungspartei an Zustimmung. Bei der FDP ist dies so deutlich, dass sie zum ersten Mal seit langem wieder an der Fünf-Prozent-Marke herumkrebst. Weiter ...
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Duisburg, 31. Juli 2010
Rede von Hannelore Kraft auf der Gedenkfeier für die Opfer der Loveparade
"Uns alle lässt das Geschehene nicht los", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in einer bewegenden Gedenkfeier für die Opfer der Loveparade in Duisburg. Jede Katastrophe erschüttere und lasse uns die Frage nach dem "Warum" stellen. Für diese Katastrophe gelte das in besonderer Weise. Den Opfern, den Angehörigen, den vielen betroffenen Menschen "und nicht zuletzt uns selbst sind wir es schuldig, das Geschehene und Unfassbare lückenlos aufzuklären". Weiter ...
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Kall, 29. Juli 2010
Nach Lärm nun Öl - Behörden reagieren sehr verhalten
Windpark Honderberg und immer noch kein Ende! Nur sehr schleppend geht es voran, wenn es gilt die Anwohner endlich vor dem Lärm zu entlasten. Nun kam es zu einer technischen Panne, bei der Öl verspritzt wurde. Der asphaltierte Weg wurde gereinigt. Aber was ist mit dem Öl, das ins Erdreich eingesickert ist? Ist das noch umweltfreundlich? Oder geht es doch immer mehr um Rendite der Anleger? Friedhelm Hennes jedenfalls stellt fest: „Wenn ein Liter Frittenfett ausgelaufen ist, rücken die gleich mit dem Bagger an. Hier reden wir von 40 Litern Hydrauliköl, und nichts passierte.“ Weiter ...
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29. Juli 2010
Hannelore Kraft im Interview mit der Rheinischen Post
Im Interview spricht Hannelore Kraft über das Unglück bei der Loveparade in Duisburg und den Beginn der rot-grünen Landesregierung. Weiter ...
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24. Juli 2010
Hannelore Kraft zur tödlichen Tragödie auf der Loveparade in Duisburg
Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, erklärt zu der tödlichen Tragödie auf der Loveparade in Duisburg:
„Unser Entsetzen über das schreckliche Unglück bei der Loveparade in Duisburg lässt uns verstummen. Das ganze Land trauert um die jungen Frauen und Männer, die friedlich feiern wollten und bei diesem grauenhaften Drama ihr Leben verloren haben. Unsere Gedanken sind jetzt bei den Familien, Angehörigen und Freunden der Toten und der Verletzten.“ Weiter ...
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Düsseldorf, 15. Juli 2010
Hannelore Kraft präsentiert neues Landeskabinett
Hannelore Kraft hat am heutigen Donnerstag das neue Landeskabinett vorgestellt. «Ich bin stolz, ein mit Männern und Frauen paritätisch besetztes Kabinett vorstellen zu können», sagte die Ministerpräsidentin bei der Präsentation in der Staatskanzlei.
Das rot-grüne Kabinett in Nordrhein-Westfalen:
- Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft (SPD)
- Stellvertretende Ministerpräsidentin und Schulministerin: Sylvia Löhrmann (Grüne)
- Ministerin für Europa- und Bundesratsangelegenheiten: Angelika Schwall-Düren (SPD)
- Finanzminister: Norbert Walter-Borjans (SPD)
- Wirtschaftsminister: Harry Voigtsberger (SPD)
- Innenminister: Ralf Jäger (SPD)
- Justizminister: Thomas Kutschaty (SPD)
- Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Johannes Remmel (Grüne)
- Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter: Barbara Steffens (Grüne)
- Ministerin für für Innovation, Wissenschaft und Forschung: Svenja Schulze (SPD)
- Minister für Arbeit, Integration und Soziales: Guntram Schneider (SPD)
- Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport: Ute Schäfer (SPD) Weiter ...
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Düsseldorf, 14. Juli 2010
Hannelore Kraft ist neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen
Hannelore Kraft ist die neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Sie wurde im zweiten Wahlgang mit 90 Ja-Stimmen gewählt. 80 Abgeordnete stimmten gegen sie, 11 enthielten sich der Stimme. Hannelore Kraft ist die erste Frau an der Spitze einer NRW-Regierung.
Anschließend bedankte sich Hannelore Kraft für ihre Wahl. „Ich freue mich auf die Aufgabe, die vor mir liegt.“ NRW sei ein starkes Land, dessen Bürger unseren vollen Einsatz verdient hätten. Kraft rief alle im Landtag vertretenen Fraktionen zur Zusammenarbeit auf. Das Wohl des Landes müsse Vorrang haben vor parteipolitischen Interessen, so die neue Ministerpräsidentin. Weiter ...
Pressemitteilung:
Düsseldorf, 07. Juli 2010
"Gemeinsam neue Wege gehen": Koalitionsvertrag 2010 - 2015 zwischen der NRWSPD und Bündnis 90 / Die Grünen NRW
Der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen SPD hat heute einstimmig dem Koalitionsvertrag zwischen NRWSPD und Bündnis90/Die Grünen zugestimmt.
Abfahrtzyklen für Restmüll von 4 Wochen sind unhygienischer Unfug
SPD und FDP setzen sich im Rat durch
Obwohl im Ausschuss schon ausführlich alle Argumente ausgetauscht wurden, musste dies dann in der Ratssitzung noch einmal erfolgen - die Presse war ja da! CDU und Grüne wollten dieses Forum nutzen. Unstrittig ist, dass kleine Haushalte in einem Haus sog. Tonnengemeinschaften gründen können - damit können die entsprechenden Bürger Geld sparen. Wieder neu diskutiert wurde, dass es auch die Möglichkeit geben sollte, dass einzelne Bürger beantragen können, dass ihre Restmülltonne nur noch einmal im Monat abgefahren werden soll. Weiter ...
Meldung:
Kall, 03. Juli 2010
Klage gegen Windpark Honderberg
Golbacher Bürger klagt mit Rechtschutz
Kommt nun endlich frischer Wind ind dahin dümpelnde Sache?
Die Kaller SPD hatte sich des Anliegen der Anwohner des Honderberg-Windparkes angenommen. Die Anhörung des Gutachters im Ausschuss der Gemeinde brachte Unglaubliches zu Tage: Der für die SPD als sachkundiger Bürger im Rat vertretene Golbacher Fritz Hennes hatte heraus gefunden, dass sich der Gutachter Pasch sich quasi selber kontrolliert hatte. Kein Wunder, dass nun weitere Ungereimtheiten ans Tageslicht kommen. Bleibt zu wünschen, dass nun endlich unabhängige Gutachten zum Tragen kommen - denn die Gutachtenstellen sind fast alle mit der Windenergiewirtschaft verbandelt. Weiter ...
Pressespiegel:
Kall, 01. Juli 2010
Das persönliche Sparpaket des Jürgen Rüttgers -so spart er für sich persönlich
Rüttgers will Dienstwagen und Fahrer auch nach Abwahl behalten
Steuerzahlerbund empört
Nach Angaben der Staatskanzlei möchte Jürgen Rüttgers bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2015 seinen Dienstwagen und Fahrer und seine Sekretärin behalten. Außerdem sei in der Bitte von einem repräsentativen Büro im Landtag die Rede. Nach seiner Abwahl voraussichtlich am 14. Juli ist Rüttgers nur noch einfacher Landtagsabgeordneter. Weiter ...
Meldung:
01. Juli 2010
Hannelore Kraft zur Bundespräsidentenwahl
Am 30. Juni 2010 fand in Berlin die Wahl des Bundespräsidenten statt. Hannelore Kraft war als Wahlfrau in der Bundesversammlung dabei. In einem Videostatement kommentiert die Wahl von Christian Wulff. Weiter ...
Meldung:
28. Juni 2010
Generalrevision des KiBiz
Am 28. Juni 2010 fand die dritte Runde der Koalitionsgespräche zwischen der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW statt.
Im Anschluss gaben Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann ein Statement ab, in dem sie u.a. eine Generalrevision des sogenannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz)ankündigten.
Der Landesparteirat der nordrhein-westfälischen SPD bestätigt das einstimmige Votum des Landesvorstandes vom 17. Juni 2010 zur sofortigen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90 /Die Grünen. Weiter ...
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Kall, 15. Juni 2010
SPD-Initiative findet breite Unterstützung im Rat
In Sistig und der Schevener Fuhrtstraße bleiben die Lampen wieder an
Beschlusswidriger Zustand wird beendet
Der Sistiger Ortsvorsteher Karl Vermöhlen (SPD) hatte mit seiner Anfrage im Mai dafür gesorgt, dass sich nun der Umweltausschuss mit der "Sistiger Totalfinsternis" beschäftigt. Allerdings hatte er damals gefordert, dass die Verwaltung unmittelbar die Lampen wieder anschalten sollte, da die Totalabschaltung durch keinen Ratsbeschluss gedeckt ist. Bürgermeister Radermacher (CDU) vertagte die Entscheidung aber, indem er die Sache an den Umweltausschuss verwies. Dort wurde nun mehrheitlich im Sinne des SPD-Begehrens entschieden. Weiter ...
Pressemitteilung:
Düsseldorf, 15. Juni 2010
Michael Groschek zur CDU-Kommentierung der gescheiterten Sondierungsgespräche
Zur CDU-Kommentierung der gescheiterten Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Wir haben die CDU vor unserer Entscheidung mehrfach aufgefordert, einen entscheidenden Schritt auf uns zu zugehen. Dies ist sowohl inhaltlich als auch personell abgelehnt worden. Der Versuch der nachträglichen Legendenbildung über den wahren Verlauf der Gespräche zeigt, dass die CDU offenbar auch keinen Beitrag zur Wiederherstellung einer akzeptablen politischen Kultur leisten will."
Hannelore Kraft im Interview mit der WAZ-Gruppe: "Die SPD bleibt glaubwürdig"
Von der Parteibasis erfuhr SPD-Landeschefin Hannelore Kraft am Wochenende breite Rückendeckung für ihren Kurs.
Im Interview mit der WAZ-Gruppe erläutert Hannelore Kraft ihre Strategie.
Kraft: Es geht doch um politische Inhalte. Wir nehmen die Verantwortung für einen Neuanfang in NRW jetzt aus dem Parlament heraus wahr. Dort werden wir den Politikwechsel, den die Mehrheit der Wähler am 9. Mai gewählt hat, zur Abstimmung stellen. Für den einen oder anderen mag das auf den ersten Blick etwas ungewohnt sein, aber es ist der Kern der Demokratie, dass das Parlament entscheidet. Weiter ...
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Kall, 11. Mai 2010
SPD erzielt mit Uwe Schmitz tolles Ergebnis!
Vielen Dank für Ihre Wahl
Uwe Schmitz mit über 50% der Stimmen in seinem Wahlbezirk
Die CDU erlebte im Kreis Euskirchen ein ausgewachsenes Desaster.
In Kall büßte sie bei den Erststimmen mit 18,4% Punkten im Vergleich zu 2005 am meisten ein; im Stimmbezirk Dottel ging es für die CDU um 31,3% bergab. Die SPD konnte bei den Zweitstimmen in Sistig I 7,1% zulegen, in Wallenthal um 14.5%.
Uwe Schmitz legte in seinem Wahlbezirk Kall VI um satte 23,4% zu! In Wallenthal steigerte er seinen Anteil um 17,7%, in Golbach um 14,1% und in Sistig I und Dottel um je 13,1%.
Lediglich das Minimalziel - Direktmandat für Voussem - konnte die CDU im Kreis realisieren - und auch hier kam man nur mit mindestens einem blauen Auge davon: Voussem holte 12,8% weniger Stimmen als heuer Clemens Pick: ein mieser Start und ein wenig überzeugender Wählerauftrag.
Bei den Zweitstimmen ging es für die CDU kreisweit sogar um satte 13.7% nach unten.
Pressespiegel:
Kall, 11. Mai 2010
SPD in Kall drängt weiter auf Hilfe für die Bürger in Golbach
Komplizierte Suche nach Lärmspitzen
Kölnische Rundschau vom 11.5.2010
Der geballte Bürgerzorn brach in Golbach über Vertreter der Kaller Verwaltung und des Kreises Euskirchen herein. Ein Windpark mit fünf Anlagen und einer Leistung von insgesamt 10000 Kilowatt, der sich in 613 Metern Abstand zur nächsten Bebauung befindet, stört wegen der davon ausgehenden nächtlichen Geräuschbelästigung etliche Bürger so massiv, dass sie deshalb sogar schon Petitionen an den Landtag gerichtet haben. Nun sollen die Emissionen des Windparks Honderberg überprüft werden. Ein Gerät der Bezirksregierung soll zur Lärmmessung an drei verschiedenen Standorten jeweils zwei Wochen lang eingesetzt werden. Weiter ...
Pressemitteilung:
11. Mai 2010
Hannelore Kraft zur Pressekonferenz der FDP-NRW
Zur heutigen Pressekonferenz der FDP-NRW erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:
„Wir stellen uns der Verantwortung für unser Nordrhein-Westfalen. Wir wollen eine tragfähige Regierung für unser Land bilden. Wir erwarten, dass auch die anderen im Landtag vertretenen Parteien sich dieser Verantwortung stellen." Weiter ...
Pressemitteilung:
11. Mai 2010
Michael Groschek: Rüttgers klebt an seinem Sessel
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:
„Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben längst entschieden, von wem sie regiert werden wollen. In einer aktuellen WDR-Blitzumfrage sprechen sich 55 Prozent der Befragten für Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin aus, Jürgen Rüttgers kommt lediglich auf 35 Prozent." Weiter ...
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