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| | | | Kall, 17. Juni 2005 |
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Helga-Kühn-Mengel in der Ortsvereinssitzung: „Die SPD-geführte Bundesregierung hat Milliarden zum Ausbau der Offenen Ganztagsgrundschule zur Verfügung gestellt. CDU-geführte Bundesländer wie Hessen rufen aus ideologischen Gründen bisher weniger als 10% der ihnen zur Verfügung stehenden Gelder ab,“ so die SPD-MdB weiter.
Das entspricht ja den Erfahrungen im CDU-dominierten Kreis Euskirchen. Erst jetzt kommt in diesen Bereich allmählich Bewegung. Und es war maßgeblich die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Kall, die durch ihr ständiges Dranbleiben am Thema die Verwaltung dazu gebracht hat, in diesem Sinne tätig zu werden.
Außerdem muss in Kall das Betreuungsangebot für Kindergartenkinder und unter Dreijährige verbessert werden. Die SPD hat dazu schon zahlreiche Anträge in den Fachausschuss eingebracht und für neue Impulse gesorgt(sind auf dieser Homepage veröffentlicht). Die Öffnungszeiten der Kindergärten müssen den neuen Gegebenheiten angepasst werden. Wie sonst soll z.B. eine Verkäuferin bei den gerade CDU-seitig beschlossenen völligen Freigabe der Ladenschlusszeiten verlässliche Kinderbetreuung organisieren?
WEITERE SCHWERPUNKTE DER SPD-RATSARBEIT
Der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Erhard Sohn, stellt die Schwerpunkte der Ratsarbeit der SPD vor. Neben den bereits dargestellten sozialpolitischen Schwerpunkten ist dies die schwierige Haushaltslage der Kommune. „Es ist schon etwas Besonderes, dass wir in Kall am 16.6.2005 immer noch keinen gültigen Haushalt haben“, so Erhard Sohn. Er habe nicht den Eindruck, dass Bürgermeister Kaiser wirklich die notwendigen strukturellen Veränderungen in Angriff nehmen wolle. Aus der Verwaltung kämen keine substanziellen Sparmaßnahmen. Der Bürgermeister habe im Gegenteil sogar eine freie Stelle in der Verwaltung wieder neu besetzt, ohne ernsthaft Anstrengungen zu unternehmen, diese durch innerbetriebliche Umorganisation einzusparen. Erhard Sohn: „Bürgermeister Kaiser will das bis 2007 irgendwie hinwackeln, denn dann geht er in Rente.“ Die Versuche den Haushalt jetzt noch einmal auszugleichen, entfalten keine Nachhaltigkeit. Nur durch einen zusätzlichen Verkauf von gemeindeeigenem Grund und Boden will man das für 2005 hinbekommen. Dabei ist unklar, ob überhaupt Kaufinteresse besteht.
Auch Kreis und Landrat Rosenke (CDU) sind in der Verantwortung für die desolate Haushaltslage. Erhard Sohn: „Allein die erhöhte Kreisumlage hat eine Verschlechterung der Haushaltslage von gut 350.000 Euro im Vergleich zum mehr als auf Kante genähten Haushaltentwurf des Bürgermeisters gebracht.
PROVINZIALVERSICHERUNG
Die SPD hat im Übrigen eine Anfrage an den Bürgermeister gestellt, ob durch die seinerzeit mit CDU-Mehrheit im Herbst 2002 verhinderte Ausschreibung der Gebäu-de- und Sachversicherungen der Gemeinde Kall finanzieller Schaden entstanden ist und wer hierfür ggf. aufzukommen habe. Zur Erinnerung: Während in Kall ohne Ausschreibung bei der Provinzial-Versicherung geblieben war, konnte die Stadt Mechernich – so die örtliche Presse - durch Neuausschreibung 2/3 der Versicherungsprämien einsparen; Geld, das man auch in Kall gut gebrauchen könnte. Man darf gespannt sein, wie der Bürgermeister diese Fragen beantwortet.
DELEGIERTENWAHLEN
Zwischen den Referaten und Vorträgen wählte der Ortsverein 4 Delegierte für die Kreiswahlkonferenz im Bundestagswahlkreis 93 und für 8 Delegierte für die Unterbe-zirksdelegiertenkonferenz.
Der Ortsvereinsvorsitzende Karl Hansen schloss die Versammlung gegen 22.30 Uhr mit der Ankündigung, dass man über den Sommer hinweg einen engagierten Wahlkampf führen werde und rief die Genossinnen und Genossen auf, sich daran vor Ort persönlich einzubringen.
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