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| | | | Berlin, 04. August 2005 |
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Deutschland steht am Scheideweg“, sagt Angela Merkel. Sie wolle „nicht nur punktuelle Änderungen“, so die Kanzlerkandidatin. „Ich habe den Anspruch, dass wir es grundlegend anders machen“. Ein radikaler Richtungswechsel wird also angekündigt. Doch Frau Merkel verschweigt, was das konkret für die Bürger heißt. „Bloß nicht nur Details“, warnt sie vor einem Wahlkampf mit offenem Visier, „bloß nicht dauernd diese Schwarzweiß-Alternativen“. Warum sie Details und Alternativen nicht nennen will? Weil Wahrheit und Klarheit die Wähler erkennen ließen, was ihnen unter einer Regierung Merkel wirklich droht. Um das zu verhindern, heißt die Strategie, mit der Union und FDP an die Macht wollen: Täuschen, Tarnen und Tricksen. Über konkrete Absichten und tatsächliche Ziele wird der Wähler im Unklaren gelassen. Doch trotz aller Taktiererei – wer genau hinhört und hinsieht, kann erkennen, wohin die Reise gehen soll: in eine andere Republik. Eine Republik der sozialen Kälte, in denen es wenigen besser gehen wird, aber vielen spürbar schlechter. Einige Beispiele.
Abbau von Arbeitnehmerrechten: Angela Merkel kündigt beschönigend „Wachstumsmaßnahmen, die nichts kosten“ an und spricht nebulös von „Arbeitsrechteveränderungen“. Was sie konkret meint, sind Einschränkungen von Arbeitnehmerrechten. So soll der Kündigungsschutz bei allen Neueinstellungen wegfallen. Der Flächentarifvertrag soll durch Betriebsvereinbarungen und Öffnungsklauseln faktisch ausgehöhlt werden. Arbeitsschutz- und Arbeitszeitrechte sollen abgebaut werden, zum Beispiel das Recht auf Teilzeitarbeit. Die Bekämpfung von Lohndumping wird gestoppt, indem Union und FDP eine Ausweitung des Entsendegesetzes auf alle Branchen verhindern.
Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik: Massiv streichen will die Union bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Die Mittel müssen stark gekürzt werden, wenn die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 6,5 Prozent auf unter 4 Prozent gesenkt werden, wie es der CDU-Parteitag 2004 beschlossen hat. CSU-Chef Edmund Stoiber signalisiert im „Spiegel“ Unterstützung: „Man darf auch Kürzungen im Sozialbereich nicht länger skandalisieren.“
Später in Rente: Rente mit 65? Das war einmal. Die CDU will das Renteneintrittsalter über das 65. Lebensjahr anheben. In einem ersten Schritt zunächst auf 67 Jahre, so der Beschluß des CDU-Parteitags von 2004.
Höhere Kosten und weniger Leistung im Gesundheitswesen: Als Kernstück ihrer Politik sieht Angela Merkel die Zerschlagung des bestehenden Gesundheitssystems. Abgelöst werden soll es von der Kopfpauschale. Sie bedeutet: Alle Versicherten müssen denselben Beitrag zahlen, egal wie hoch oder niedrig das Einkommen ist. Merkels Begründung: „Krankenschwester und Chefarzt sind vor dem Herrgott gleich.“ Das bedeutet für Niedrig- und Normalverdiener vor allem eines: höhere Kassenbeiträge. Da die von der CDU geplante Beitragsfinanzierung aber nicht ausreicht, gibt es nur zwei Alternativen: Entweder eine Finanzierung über Steuererhöhungen oder eine Einschränkung der medizinischen Leistungen auf die Grundversorgung. Das aber macht eine private Zusatzversicherung nötig, die sich nur Besser- und Spitzenverdiener leisten können.
Steuerentlastung der Spitzenverdiener: In der Steuerpolitik haben sich Union und FDP auf eine kräftige Senkung des Spitzensteuersatzes festgelegt. Setzt sich die FDP durch, können sich die Superreichen noch mehr freuen: Ganz nach der Logik von Frau Merkel, alle Menschen seien doch vor dem Herrgott gleich, will die FDP nämlich einen einheitlichen Steuersatz für alle. Egal ob Putzfrau oder Vermögensmillionär, alle hätten dann denselben Steuersatz.
Erhöhung der Mehrwertsteuer: Finanziert werden sollen die Steuergeschenke für die Reichen von den Arbeitnehmern. „Gerecht ist, dass wir die Ausnahmen eindämmen“, argumentiert Frau Merkel. Sie meint nicht die zahllosen Steuerausnahmen für Wohlhabende, sondern die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen sowie die Entfernungspauschale. Weitere wichtige Finanzierungsquelle ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer, so Roland Koch im ZDF. Doch nicht nur der reguläre Satz soll erhöht werden, auch der ermäßigte Satz für Lebensmittel, den öffentlichen Personennahverkehr sowie für Zeitungen und Bücher soll steigen, erklärt Unions-Finanzexperte Michael Meister in der „Zeit“.
Studiengebühren für alle: Statt „Bildung für alle“ heißt es bei Union und FDP: „Studiengebühren für alle“. 500 Euro pro Semester „sind nötig, aber nur ein erster Schritt“, so der CDU-Wirtschaftsrat.
Freie Fahrt für Diskriminierung: Rolle rückwärts auch in der Gesellschaftspolitik. Union und FDP lehnen das Antidiskriminierungsgesetz strikt ab. Sie wollen auch weiterhin keinen wirksamen Schutz vor Diskriminierung wegen des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der sexuellen Identität, Behinderung, Alter oder Religion im Arbeitsleben und in der Zivilgesellschaft.
Zerschlagung des Verbraucherschutzministeriums: Schlechte Aussichten auch für die deutschen Verbraucher. CDU und FDP wollen das Verbraucherschutzministerium zerschlagen und damit einen effektiven Verbraucherschutz unterlaufen.
Zurück zur Atomkraft: Mit Vollgas zurück ins Atomzeitalter – das ist das Motto der Union in der Energiepolitik. Der Wiedereinstieg in die Atomkraft ist beschlossene Sache, nur soll möglichst nicht darüber geredet werden. Die sächsische CDU hat allerdings schon im Landtag angekündigt, dass sie einen AKW-Neubau an der deutsch-polnischen Grenze will. Beste Aussichten hat sie dafür, sollte die Union im Bund an die Macht kommen.
Vasallentreue statt Partnerschaft mit den USA: Dass Merkel es „grundlegend anders machen“ möchte als Bundeskanzler Schröder, wird auch in der Außenpolitik deutlich. So ist in der Irak-Politik ein Kurs-Wechsel zu erwarten, nachdem Merkel schon zuvor in US-Zeitungen der Bundesregierung in den Rücken gefallen ist und gegen den Friedenskurs von Rot-Grün polemisiert hat. Auch die Entwicklungshilfepolitik droht zum Opfer eines Kurswechsels zu werden. So plant die FDP die Zerschlagung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Keine guten Aussichten also für eine Politik, die mehr Gerechtigkeit will, in Deutschland und der Welt.
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