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| | | | Euskirchen, 01. Mai 2006
|  | |  SPD Fraktionsvorsitzender Uwe Schmitz begründet die SPD-Ablehnung
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Haushaltsrede 2006 - SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schmitz
Sehr geehrte Damen und Herren Kreistagsabgeordnete,
sehr geehrter Herr Landrat,
Glückwunsch Herr Landrat - der Haushaltsentwurf mit samt der verbundenen Kreisumlagenerhöhung war eine Punktlandung - wie Sie so gerne sagen. Hatten Sie jedoch bei der letzten Haushaltsdebatte im Jahre 2005 eine 11-%Punkte höhere Kreisumlage für 2006 angekündigt. Seitdem haben Sie offensichtlich sehr eisern und intensiv an dem von ihnen propagierten Ziel gearbeitet - mit Erfolg.
Leider - kein Ruhmesblatt für Sie und nichts, für dass man ehrlich gratulieren kann.
Wir stellen seit Jahren fest:
Unser Haushalt lässt keinerlei Gestaltungsmöglichkeiten mehr zu. Wir haben es mit einem Haushalt auch dieses Jahr zu tun, der zu kurz gesprungen ist, weil er auf den kurzfristigen Haushaltsausgleich ausgerichtet ist, aber nicht die strukturellen Finanzprobleme des Kreises angeht. Auch dieser Haushalt ist nicht zukunftsweisend. Es ist nicht zu erkennen, welche Strategie langfristig verfolgt werden soll, um auch zukünftig den Haushalt ohne neue Schulden und ohne weiteres Versilbern von Kreisvermögen, was auch nur einmal verkauft werden kann, auszugleichen. Wir haben den Eindruck, der Landrat legt die Hände in den Schoß und wartet auf bessere Zeiten. Es hilft allerdings nur - und hierauf habe ich bereits im letzten Jahr hingewiesen - der unbedingte Wille zur nachhaltigen Konsolidierung der Finanzen, aber unter Einbeziehung der Gemeinden und Städte, da Kreis und kreisangehörige Kommunen in einem Boot sitzen. Dabei müssen wir uns auf die gesetzlichen Pflichtaufgaben zurückziehen, die Kernaufgaben des Kreises neu definieren. All das predigen wir Jahr für Jahr.
Die Arbeitskreise waren ein guter Anfang. Uns beschleicht allerdings allmählich das Gefühl, dass diese Arbeitskreise zur Aufgabenkritik für die Verwaltungsspitze nur Alibifunktion hatten. Alibifunktion deshalb, weil man den schwarzen Peter des Sparens der Politik überlassen will. Ein echter Sparwille der Verwaltung war nicht zu erkennen. Bei Vorschlägen hörte man immer das gleiche Lied: "Personalabbau bedeutet Standardabbau". Prüfaufträge aus dem letzten Jahr sind teilweise bis heute nicht beantwortet und abgearbeitet! Warum? Der Landrat weiß auch nicht genau, was Sache ist. So verkündet er innerhalb weniger Wochen folgendes:
Zitat Kölnische Rundschau 04.01.2006
"………………die interfraktionellen Workshops, von denen er sich Sparmaßnahmen erhofft habe, hätten nichts gebracht. "Ich warte auf Vorschläge", sagte Rosenke gestern.“
Kölner Stadtanzeiger 19.01.2006
"……………..auch die Sparvorschläge der interfraktionellen Arbeitsgruppen habe man allesamt umgesetzt".
Wochenspiegel 25.01.2006
"……………….soweit Folgerungen zu ziehen waren, wurden diese in die Haushaltsplanung eingearbeitet."
Was gilt denn nun, Herr Landrat?
Meine Damen und Herren Kollegen, dieser Haushalt ist nicht solide aufgestellt. Der Landrat möchte, glaubt man seinen Beteuerungen, eine möglichst geringe Kreisumlage. Andererseits möchte er, aus nachvollziehbaren Gründen, die Entschuldung des Kreises fortsetzen. Damit hat er zugleich einen Zielkonflikt, den er zu Lasten der Kreisumlage, durch Erhöhung derselben, zu Lasten der Städte und Gemeinden des Kreises löst.
Wenn wir wirklich die strukturellen Probleme angehen wollen, dann hilft nur eisernes Sparen. Der Antrag der CDU geht in die richtige Richtung, ist gleichwohl aber eine Mogelpackung, weil er nur Zielvorgaben deklariert und deren Einhaltung in das Ermessen der Verwaltung stellt. Ehrlicher wäre es, sich freiwillig - wie von uns beantragt - den Regeln eines Haushaltssicherungskonzepts zu unterwerfen, erst dann wäre auch der Wille zum konkreten Sparen angekommen.
In diesem Zusammenhang muss man, Herr Landrat, auch einmal mit einem Irrtum Ihrerseits aufräumen: Schon in der Informationsveranstaltung am 26.01.2006 zitierten Sie häufig den § 56 Kreisordnung. Sie tun so, als gäbe es den § 9 Satz 2 der Kreisordnung nicht, wonach Sie die Belange der kreisangehörigen Kommunen zu beachten haben. Sie tun es nie - wir kritisieren es Jahr für Jahr, bestätigt durch die Stellungnahme der Hauptverwaltungsbeamten. Und dass Sie den § 56 der Kreisordnung falsch auslegen, das hat Ihnen Ihr Parteifreund, der Regierungspräsident, nun auch noch schriftlich bestätigt. Warum überhaupt dieser Aufstand und das Geschreibsel? Die führende Kommentierung zur Kreisordnung bei Held/Becker führt schon zu § 56 Kreisordnung aus:
"Die Kreisumlage darf nach dem Grundsatz der nachrangigen Finanzierung nur erhoben werden, soweit die sonstigen Einnahmen des Kreises
den Finanzbedarf des Kreises nicht decken. Der Kreis ist jedoch nicht verpflichtet, nur wegen des Grundsatzes der nachrangigen Finanzierung diese Deckungsmittel bis zur Grenze des Möglichen auszuschöpfen. Vielmehr unterliegt diese Frage im Rahmen der allgemeinen Haushaltsgrundsätze der gesetzgeberischen Prärogative des Kreistages.
(...). Entscheidender Maßstab für die Kreisumlagesätze ist damit der Finanzbedarf des Kreises. Mit diesem Bedarf wird allerdings nur der
Bezugspunkt für das Höchstmaß der Umlage festgelegt, nicht aber ein Mindestmaß. Daher kann § 56 Abs. 1 und 3 nicht als Begründung für die
Auffassung herangezogen werden, Kreise dürften anderes als Gemeinden keinen unausgeglichenen Haushalt vorlegen. In diesem Fall muss auch der
Kreis ein Haushaltssicherungskonzept gemäß § 75 Abs. 4 GO aufstellen. Dies ist auch im Interesse der kreisangehörigen Gemeinden, weil auf diese
Weise vermieden wird, dass der Kreis den Haushaltsausgleich vorwiegend über die Anpassung der Kreisumlage herbeiführt."
Vor diesem Hintergrund war der Schriftverkehr mit dem Regierungspräsidenten unsinnig. Sie wollten sich Rückendeckung verschaffen, es wurde für Sie ein Rohrkrepierer. Der Blick in das Gesetz und die einschlägigen Kommentierungen hätte geholfen.
Wir wollen aber nicht nur Kritik üben. Wir freuen uns natürlich auch, dass unser Antrag aus dem Jahr 2005 nunmehr im Jahre 2006 umgesetzt wird, nämlich der Antrag, mit der Bezirksregierung über eine Senkung der Verzinsung der inneren Darlehen zu sprechen. Sie haben es getan und das Ziel erreicht. Damit sind wir zufrieden. Unzufrieden sind wir allerdings damit, dass es nicht bereits im letzten Jahr entsprechend unseres Antrages umgesetzt wurde. Sie hätten schon für 2005 Geld einsparen können.
Im Bereich des Personals gibt es sich widersprechende Anträge. Die CDU will Stellen einsparen bis zum Jahre 2009, damit ein Einsparungsvolumen von 1,5 Mio. EUR erzielen. Die FDP hält es sogar für möglich, in diesem Zeitraum so viele Stellen einzusparen, dass
3 Mio. EUR eingespart werden können. Wir sind der Meinung, dass es nicht falsch ist, sich hohe Ziele zu stecken und alles daran zu setzen, diese Ziele auch zu erreichen. Auf letzteres kommt es an. Wichtig ist allerdings, dass wir - wie sich auch aus dem gemeinsamen Antrag der Oppositionsfraktionen ergibt - ein Personalentwicklungskonzept auf den Tisch bekommen, indem bereits jetzt die Grundzüge dargestellt werden, wie dieses Ziel erreicht werden soll, dargestellt werden soll, welches Personal wir zwingend benötigen. Dabei muss auch klar sein, dass bei Entscheidungen über die Notwendigkeit von Neueinstellungen die Politik beteiligt werden soll. Wenn wir als Politik ein Ziel vorgeben, nämlich hier das Ziel, Personal einzusparen, dann müssen wir gleichzeitig Kontrollmechanismen schaffen, die uns in die Lage versetzen, die Realisierung des von uns vorgegebenen Ziels zu kontrollieren. Daher haben wir die Hoffnung, dass die Mehrheitsfraktion dem gemeinsamen Antrag der Oppositionsfraktionen heute zustimmen wird. Ansonsten müssten wir feststellen, dass sie, die Damen und Herren von der CDU, es letztlich nicht ernst meinen mit Ihrem Antrag, Personal einzusparen! Blindes Vertrauen zu ihrem Landrat haben sie ja auch längst nicht mehr!
Was den Bereich der Personalkosten anbetrifft, so sind wir dankbar für die Ausarbeitung, die in der Stadt Mechernich geleistet wurde. Danach sind wir in der Tat Spitzenreiter. Spitzenreiter, was Neueinstellungen anbetrifft, Spitzenreiter, was die Personalausgaben anbetrifft. Dankbar sind wir auch dafür, dass die Stadt Mechernich sehr kurzfristig auf die teils unsachlichen Unterstellungen und Ausführungen seitens des Kreises in einer Gegendarstellung eingegangen ist.
Wie dem auch sei: Die Zahlen sprechen für sich. Es kann nicht ernsthaft bestritten werden, dass unter dem Oberkreisdirektor Ingo Wolf bis zum Jahre 1999 Personalabbau betrieben wurde, und seitdem Sie - Herr Landrat - in Amt und Würden sind, eine Stellenvermehrung stattgefunden hat. Seit 1999 sind 23,22 Stellen hinzugekommen. Und auch was die Erhöhung der Personalausgaben anbetrifft, ist die Bewertung durch die Stadt Mechernich nicht zu beanstanden. Der Vergleich mit 1972, der als Gegendarstellung der Kreisverwaltung benutzt wird, geht fehl und an der Sache vorbei. Die aktuellen Jahre sind zu berücksichtigen und hier sprechen die Zahlen für sich. Die Aufgaben sind nicht gleichermaßen gewachsen wie zusätzliches Personal eingestellt wurde. Daher ist es auch falsch, wenn behauptet wird, trotz zahlreicher Aufgabenmehrungen seit 1995, sei der Personalbestand konstant geblieben. Das Gegenteil ist der Fall.
Schon seit dem letzten Jahr sind die meisten Fraktionen dieses Hauses der Auffassung, dass der Entschuldungsprozess auszusetzen ist. Wir stimmen diesem Beschluss auch in diesem Jahr zu, wenn auch schweren Herzens. Denn klar ist: Auch der Kreis Euskirchen muss sich entschulden. Wir können daher auch nicht auf bessere Zeiten warten. Wir dürfen allerdings auch nicht erlauben, dass die Entschuldung nur auf Kosten der kreisangehörigen Kommunen durchgeführt wird. In die Entschuldung einzusteigen ist dann unsere Pflichtaufgabe, wenn wir weitreichende eigene Einsparungen im Kreishaushalt vorgenommen haben, um die strukturellen Probleme anzugehen.
Dabei dürfen wir jedoch nicht das Augenmaß verlieren und nicht in falschen Bereichen sparen. Hier spreche in konkret die Kürzungen der allgemeinen Geschäftskostenzuschüsse für die Wohlfahrtsverbände an. Die Diskussion ist bereits im letzten Jahr sehr intensiv geführt worden. Im Rahmen der Diskussionen im Arbeitskreis konnte zumindest Einigung erzielt werden, dass Zuschüsse nur noch gegen Verwendungsnachweise erfolgen. Umso erstaunter sind wir, dass nunmehr die CDU hingeht, statt wie frührer nach dem Gießkannenprinzip Zuschüsse zu verteilen, jetzt mit dem Rasenmäher Zuschüsse streicht. Wir waren eigentlich der Auffassung, dass soziale Gewissen bei der Kreistags-CDU sei noch vorhanden. Wir müssen uns jetzt eines Besseren belehren lassen. Die CDU macht das im Kreis, was Rüttgers im Land ihr vormacht. Allen Unkenrufen zum Trotz, allen Beteuerungen im Wahlkampf zuwider, soll der Landtag mit Stimmen von CDU und FDP die höchste Neu- verschuldung in der Geschichte des Landes Nordrhein Westfalen beschließen, andererseits wird nach Rasenmähermethode im Sozialbereich gekürzt. Wir haben noch gut im Ohr, wie Rüttgers zu Beginn des Jahres 2004 noch vehement für den Landesjugendplan mindest 100 Mio. EUR forderte. Das gesetzlich vorgesehene Volumen von 96 Mio. EUR hält er nicht mal ein, sondern wird per Haushaltsbegleitgesetz kurzerhand auf 75 Mio. EUR eingedampft. Das Bild der Kürzungen und Einschnitte in die soziale Infrastruktur unseres Landes setzt sich vielfach fort. Die Zuschüsse für die Familienberatungsstellen werden um 16 % gekürzt, bei der Familienbildung sind es 20 %, bei den Familienpflegediensten sollen die Personalkostenzuschüsse um mehr als 30 % gekürzt werden, bei den Frauenhäusern ist eine Reduzierung um jeweils eine Personalstelle vorgesehen. Nicht gekürzt, aber geklotzt wird bei den Zuschüssen für die Landwirtschaftskammern, die sollen im Jahre 2006 sage und schreibe 17 Mio. EUR mehr erhalten. Ergo: Rüttgers und Co, der CDU und leider auch der FDP sind die Bauernfunktionäre wichtiger als Kinder, Jugendliche und Frauen.
2000 tönte Rüttgers: "Kinder statt Inder" Jetzt heißt es wohl: "Rinder statt Kinder!" BSE grassiert bei der Landesregierung.
Bauernfunktionäre sind wichtiger als der soziale Zusammenhalt in unserem Land. Und genau in die gleiche Kerbe schlagen Sie als Kreis-CDU. Sie kürzen im Bereich der Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände, die schon einvernehmlich im letzten Jahr auf 86.200,00 EUR gekürzten Zuschüsse um weitere 36.200,00 EUR auf nur noch 50.000,00 EUR. Das Land kürzt, der Kreis kürzt, die Wohlfahrtsverbände werden ihre Arbeit nicht mehr so leisten können wie bisher, dies bedeutet gleichzeitig auch, dass der Kreis im Bereich der sozialen Aufgaben nicht mehr so entlastet werden kann wie bisher. Dies ist eine Rechnung, die weder mittel- noch langfristig aufgeht. Besinnen sie sich heute eines Besseren.
Meine Damen und Herren, wir danken den Verwaltungsmitarbeitern für ihre geleistete Arbeit, trotz aller Kritik, die in Haushaltsdebatten anzubringen ist. Ein besonderes Dankeschön gilt auch in diesem Jahr dem Kämmerer und seinen Mitarbeitern. Die Beratung mit ihm und auch den Abteilungsleitern, die in unserer Fraktion waren, empfanden wir als hilfreich und konstruktiv. Auch hierfür danken wir ausdrücklich.
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