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| | | | Kall, 19. Mai 2006
|  | |  Erhard Sohn arbeitete die Defizite des Haushaltsentwurfes heraus
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Haushaltsrede der SPD-Fraktion
gehalten vom Vorsitzenden, Erhard Sohn, am 18.5.2006
- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
wir beraten mit dem Haushalt 2006 zum zweiten Mal einen äußerst problematischen Verwaltungshaushalt, der wie in 2005 nur durch erhebliche Vermögensveräußerungen gedeckt werden kann.
In 2006 geht es immerhin um rd. eine halbe Million Euro Verwaltungsausgaben, für deren Deckung keine entsprechenden Verwaltungseinnahmen mehr gegenüber stehen. Das heißt im Klartext: ein nicht gerade unwesentlicher Teil der laufenden Personalkosten, Zinsen und Sachkosten können nur durch Grundstücksveräußerungen ausgeglichen werden. Ein Ende dieser desolaten Haushaltslage ist erschreckenderweise auch in den nächsten Jahren nicht in Sicht.
Das Aufstellen eines Haushaltssicherungskonzeptes konnte zwar so für 2005 und 2006 vermieden werden. Einige Haushaltsansätze 2006 und deren Realisierung sind aber mit mehr als deutlichen Fragezeichen zu versehen. Ich spreche hier insbesondere die zum Defizitausgleich vorgesehenen Grundstücksveräußerungen an.
Grundstücksveräußerungen in einer derartigen Größenordnung können und dürfen nicht über Jahre der einzige Weg für Haushaltskonsolidierungen sein.
Land verkauft man nur einmal. Logisch, wenn man kein Land mehr besitzt, kann man auch keins mehr verkaufen.
Wenn dennoch Vermögensveräußerungen als vermeintlicher Ausweg in diesem Jahr genutzt werden sollen, kann es sich nach unserem Dafürhalten nur um für die Gemeinde entbehrliches oder unrentables Vermögen handeln. Da uns der Forst seit Jahrzehnten nur Defizite einbringt, sind diesbezügliche Veräußerungen noch am ehesten vernünftig und vertretbar. Der Wald wird auch nach der Veräußerung für die Bevölkerung noch vorhanden und begehbar sein.
Allerdings wird die Veräußerung von Wald unter Mitverkaufs von Eigenjadbezirken noch schwer genug werden. Viele Kommunen mit Waldbesitz befinden sich in der gleichen desolaten Finanzlage. Das drückt die Nachfrage und auch den Preis. Eine Veräußerung um jeden Preis kann sicherlich das Ziel sein.
Die Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke muss wegen ihrer immer größer werdenden Bedeutung als Ausgleichs- oder Tauschflächen bis auf sinnvolle Ausnahmen (z.B. Arrondierungsverkäufe) vermieden werden.
Obwohl unsere Verwaltungshaushalte seit Jahren strukturell kranken und die finanzielle Misere sich in den nächsten Jahren noch tendenziell verstärkt, haben der Bürgermeister und Verwaltung keine Gegenmaßen entwickelt. Seitens der CDU waren und sind eh keine wirksamen Vorschläge zu erwarten – dies sieht man ganz deutlich an deren kümmerlichen Haushaltsänderungsanträgen.
Wir sind im Hinblick auf die Entscheidungsbeschneidungen nicht für ein Abgleiten in die Haushaltssicherung.
Wir hätten gleichwohl erwartet, dass der Bürgermeister mit seiner Verwaltung auf Basis der stringenten Regelungen der Haushaltssicherung ein intern anzuwendendes Haushaltssicherungskonzept oder Konsolidierungsprogramm dem Rat vorgelegt hätte, das mittelfristig Wege aus der defizitären Lage aufgezeigt hätten; zumindest in Ansätzen.
Dies ist leider nicht geschehen. Es hätte allerdings auch den Mut für unpopuläre Maßnahmen abverlangt. Jedem Kommunalpolitiker ist klar, dass wirksame Strukurveränderungen in hohem Maße von einer vor- und mitdenkenden aber auch mitarbeitenden Verwaltung abhängig sind.
Man hat den Eindruck, das sich der Bürgermeister noch so bis zum voraussichtlichen Ende seiner Amtszeit in 2007 durchlancieren will und zwar nach der Devise: „damit kann sich mein Nachfolger rumschlagen“ oder aber auch „ nach mir die Sintflut“. Der Bürgermeister wird in finanzieller Hinsicht kein gut bestelltes Haus hinterlassen.
Dabei tröstet auch nicht, dass es anderen Kommunen nicht besser oder noch schlechter geht.
Die Schuldenentwicklung in unserer Gemeinde ist ebenso besorgniserregend. Während der „Kaiserzeit“ sind die Schulden von 13,7 Millionen Euro Ende 1999 auf 21,3 Millionen Euro Ende 2005 angestiegen. Zum 31.12.2006 steigen die prognostizierten Schulden nochmals um 1,7 Millionen auf rd. 23 Millionen Euro.
Herr Bürgermeister, jetzt kommen sie bitte nicht wieder mit der These, ihr habt doch die meisten Beschlüsse mitgetragen. Schauen sie nach, wie vielen Haushaltsvorlagen wir in der Vergangenheit nicht zugestimmt haben.
So, wie Sie und die CDU mit ihrer Mehrheit in Kall gewirtschaftet haben, kann es nicht weitergehen. Unsere Enkel werden ansonsten eine kräftig versalzene Suppe auszulöffeln haben.
Weiters Abwarten auf fremde Hilfe bringt nichts. Wir müssen selbst agieren. Firmen und Familien können dauerhaft auch nicht mehr ausgeben, als sie einnehmen, ansonsten folgt zwangsläufig die Insolvenz.
Den Gürtel enger schnallen, bedeutet auch für unsere Gemeinde, sich von lieb und teuer gewordenen Gewohnheiten zu trennen und einschneidende Maßnahmen hinzunehmen. Wir gehen davon aus, dass der Bürger bei derart desolater Finanzsituation Verständnis für Minderungen von Standards aufbringt, wenn konsequenter und am richtigen Ort gespart wird.
Die SPD hat sich in den Haushaltsberatungen zwangsläufig mit der Entwicklung der Personalkosten befasst, neben der Kreisumlage mit 4,8 Millionen Euro (rd. ¼ unserer Gesamtausgaben) der zweitgrößte Kostenblock. Entlassungen sind für uns kein Thema, Auf Dauer gesehen können wir uns aber bei den uns zur Verfügung stehenden Einnahmen keine Personalkostensteigerungen mehr leisten. Im Gegenteil, wir müssen die betreffenden Persolalausgaben reduzieren und den Einnahmen anpassen.
Für uns ist deshalb der erste Schritt in eine Konsoldierung, den augenblicklichen Personal-Istbestand als Sollbestand festzuschreiben. Für frei werdende Stelle ist eine Besetzungssperre zu beschließen. Dies gilt auch für den Bauhof.
Darüber hinaus werden Im Bauhof wegen Altersteilzeit demnächst 2 Stellen frei. Zur Vermeidung eklatanter Personalmehrkosten sind während der Freistellungsphase diese beiden Stellen ebenfalls nicht neu zu besetzen.
Die tatsächliche Zuordnung der Personalkosten lt. Haushaltsplan lässt bei manchen Verwaltungsbereichen ohnehin Zweifel aufkommen, ob wir nicht einen zu hohen Personalstamm für die zu bewältigenden Aufgaben haben. Hier versprechen wir uns von dem zukünftigen NKF mit seinen Produktbereichen und Produktgruppen mehr Transparenz und bessere Entscheidungskriterien.
Auf die Kreisumlage näher einzugehen, würde zwar reizen, aber der Landrat Rosenke hat schon genug Prügel für seine gemeindefeindliche Kreispolitik bezogen. Aus Anderleuts Fell ist halt gut Leder schneiden. Ich hoffe, dass die Bürger des Kreises Euskirchen sich bei der nächsten Wahl an diese – für die Gemeinden - ruinöse Landratspolitik erinnern.
Für die CDU hier im Rat war es jahrelange Tradition, auf die rot/gründe Landesregierung einzuschlagen. Nach dem Regierungswechsel will ich nicht gleiches tun. Aber ich kann mir nicht folgende Anmerkung ersparen:
In Zeiten der Opposition ist Herr Rüttgers gemeinsam mit den Jugendverbänden auf die Straße gegangen und hat für höhere Ausgaben im Jugendbereich demonstriert.
Kaum an der Regierung, folgen Kürzungen im Jugend- und Kindergartenbereich. Kürzen – aber eine familienfreundliche Politik fordern. Wer soll die fehlenden Mittel ausgleichen? – letztlich die Kommunen.
Derartiges Vorgehen hat Herr Mießeler häufig angeprangert. Er hat immer wieder von Rot/Gründ das Konnexitätsprinzip gefordert: Wer die Musik bestellt, soll sie auch bezahlen. Und wie steht es jetzt damit ?
Uns ist besonders wichtig, dass die Rahmenbedingungen in unserer Gemeinde den zeitlichen Entwicklungen und Erfordernissen angepasst werden.
Im Bau- und Planungsausschuss müssen und werden wir unverzüglich die durch den Nationalpark gebotene Tourismuschance konzeptmäßig angehen. Nachbarkommunen haben sich auf diesem Gebiet schon teilweise einen großen Vorsprung erarbeitet.
Wir werden auch für eine zügige Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes für unsere Gemeinde sorgen. Durch angebotsorientierte Planung müssen sowohl im Zentralort als auch in den Außenorten den Familien ausreichend Wohnbauflächen zur Verfügung stehen.
Hier sind aktuelle Zeitungsverlautbarungen des MdL Pick/CDU besorgniserregend. Wenn schwerpunktmäßig von der Landesregierung Einschränken derart zu erwarten sind, dass im Wesentlichen nur noch Baulücken geschlossen werden können, dann gute Nacht für die Aussenorte. Dann brauchen wir uns um das „Lich-aus-Knipsen“ keine Sorgen mehr machen.
Wir wollen, dass sich in unserer Gemeinde noch mehr junge Familien niederlassen. Neben einer vernünftigen Infrastruktur und bezahlbaren Grundstücken bedingt dies auch eine nachhaltige und verlässliche Familien- und Jugendpolitik.
Allerdings muss man nach Haushaltsansätzen für eine Jugendförderung, die laut Einlassung des Bürgermeisters bereits im letzten Entwurf 2005 Schwerpunkt seiner (haushalts-)politischen Strategie 2006 sein sollte, in der Vorlage schon lange und geduldig suchen. Und dann kommt auch nicht viel heraus!
Es reicht nicht aus, wenn der Bürgermeister die Unterstützung der Jugendarbeit durch Vereine als "seine" kinder- und jugendpolitische Aktivität ausweist. Damit keine Legenden entstehen: Auch die SPD-Fraktion bekennt sich im Rahmen des haushaltspolitisch machbaren zur besondern Unterstützung dieser Vereine. Wir wissen aber aus vielen Untersuchungen, dass diese Angebote zu "hochschwellig" sind. Problemgruppen werden in der Regel nicht erfasst. Hier sind niederschwelligere und zielgenauere Angebote gefragt!
Für eine nachhaltige und in ein Rahmenkonzept passende Politik für Kinder, Jugendliche und Eltern ist eine Strategie erforderlich, die über die Nachwuchsförderung der verschieden Vereine hinaus geht.
Diese Förderung muss nach Ansicht fast aller Expertinnen und Experten auf diesem Gebiet möglichst früh einsetzten. Um auch der Mehrheitsfraktion im Kaller Rat die Einsicht in diese Tatsache zu erleichtern, möchten wir zwei für die CDU unverdächtige Fachleute für diese Strategie anführen:
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Frau Professor Maria Böhmer und
den Integrationsminister des Landes NRW, Herrn Armin Laschet.
Beide sind renommierte CDU-Mitglieder. Beide werden nicht müde, Sprachförderung im Kindergarten als das zentrale Element der Integration heraus zu arbeiten.
Angesichts der Organisation der Kleinkindbetreuung in Deutschland muss klar sein, dass die Kindergärten in die Pflicht – in eine NEUE Pflicht - genommen werden. Es ist doch keine neue Erkenntnis, dass der Kindergarten immer mehr zu einem Lernort geworden ist. Nicht umsonst überlegt die Bundesfamilienministerin Frau Dr. Ursula von der Leyen (CDU) das letzte Kindergartenjahr verpflichtend und beitragsfrei zu gestalten!
Diese neue Aufgabe des Kindergartens hat neben dem sozialen Lernen den Erwerb und Förderung der deutschen Sprache als wichtigsten Schwerpunkt. Niemals lernt ein Kind die Sprache schneller, als im Kindergartenalter – das ist das einhellige Urteil der entsprechenden Fachleute: je früher – je besser! Dass man durch entsprechende Konzepte auch am Rand der deutschen Mehrheitsgesellschaft stehende Eltern erreichen kann, beweisen zahlreiche Projekte.
Bereits im letzten Jahr war auf Antrag der SPD-Fraktion ein Haushaltstitel von 5000 €uro eingestellt worden, mit dem Sprachförderung im Kindergartenalter forciert werden sollte. Aus einer Strukturerhebung im Jahre 2005 wissen wir, dass sich Kinder mit Migrationshintergrund und Defiziten in der deutschen Sprache an 2 Kaller Kindergärten konzentrieren. Beide Einrichtungen befinden sich in der Trägerschaft der Kommune. Insofern hätte die Verwaltung mit diesen 5000 €uro in den entsprechenden Einrichtungen Maßnahmen ergreifen können, die uns einen gewissen Vorsprung in diesem Gebiet ermöglicht.
Allein – der Bürgermeister mit seiner Verwaltung hat den mit diesem Haushaltsansatz verbundenen politischen Auftrag nicht angenommen. Sie haben diesbezüglich keinerlei Aktivitäten entfaltet! Glücklicherweise konnte nach einem Antrag der Fördervereins der Grundschule Kall zumindest eine Teilsumme für die Sprachförderung an der Grundschule eingesetzt werden. Bei der Entscheidung über den Gesamttitel von 5000 €uro war es die CDU-Fraktion des Bürgermeisters, die aus grundsätzlichen Erwägungen der beantragte vollständige Verwendung im Sinne der Sprachförderung ihre Zustimmung verweigerte.
Nun kann die CDU-Ratsfraktion beweisen, dass sie in der Lage ist, ihren eigenen Expertinnen und Experten auf diesem Gebiet zu folgen. Sie hat die Chance, für dieses Jahr dem Ansatz von 15.000 €uro ihre Zustimmung zu geben.
Oder wird die CDU entgegen dem Rat eigener Experten bei ihrer Bremserrolle bleiben?
Im Zustimmungsfalle wäre die Verwaltung gefordert, diesen politischen Auftrag durch, entsprechende Mittelverwendungen umzusetzen. Zu denken ist an eine fachspezifische Fort- und Weiterbildung interessierter Kindergärtnerinnen. Alternativ oder komplementär wäre eine Teilzeitkraft mit entsprechender sprachpädagogischer Qualifikation einzustellen. Dabei ist an eine Stellenumwidmung i.R. des kommunalen Angestellten-Pool zu denken!
Erfreulich und ermutigend sind ja die neuen Ein- und Ansichten der Kaller CDU in Sachen "Offene Ganztagsschule". Anfangs als "Mogelpackung" und "SPD-Sparschule" verunglimpft, ist man auf allen Ebenen - in Bund, Land, Kreis und Kommunen - nun zu einer anderen Auffassung gelangt. Wir von der SPD-Fraktion anerkennen das ausdrücklich. Wir werden aber genau darauf achten, dass dieses Angebot für alle Kinder im Kaller Gemeindegebiet – also auch die zum Schulbezirk Sistig gehörenden Kinder – zu gleichen Bedingungen angeboten wird.
Dass unser vor einigen Jahren gestellter Antrag zur Verbundschule seitens der CDU nun ebenfalls mit großem Nachdruck mit verfolgt wird, nehmen wir erfreut zur Kenntnis.
Im Zusammenhang mit den aktuellen Herausforderungen der Demographie wird in Kall dank privater Initiative ein umfassendes Angebot an Wohn- und Pflegebetreung für alte Menschen entstehen. Hier rechnen private Investoren mit Renditen – und das wird sich angesichts der Systeme der sozialen Sicherung vermutlich auch einstellen. Zugleich entstehen – hoffentlich – sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.
Keine Renditen sind bei der Förderung junger Menschen oder aber der Schaffung von Betreuungsmöglichkeiten kleiner Kinder zu erwarten. Deshalb ist hier bei der Schaffung von entsprechenden Kapazitäten die Öffentliche Hand gefordert.
Die Bundesregierung schafft mit dem Elterngeld 12 plus 2 einen finanziellen Anreiz für mehr Kinder. Zusätzlich ist es u.a. Aufgabe der Kommunen, den Eltern spätestens ab dem 14 Monat verlässliche Betreuungsstrukturen anzubieten, wenn beide Eltern wieder arbeiten wollen – ja müssen. Natürlich sind kommunale Betreuungsstrukturen nur subsidiär – d.h., sie kommen als "letzte Auffanglinie" in Betracht.
Nur - sie müssen endlich geschaffen werden!! Abfragen, ob den ein Bedarf bereits besteht, hinken dieser Entwicklung immer hinterher! Nein, das Angebot muss geschaffen werden! Erst dann kommen die Kinder!
Für die Kindergartenplanung bedeutet dies, die Personalentwicklung des vorhandenen Personals so zu gestalten, dass sie für diese spezielle Nachfragegruppe (Unter-3-Jährige) qualifiziert werden.
Wir müssen in Kall vermutlich in absehbarer Zeit einen "konventionellen" Kindergarten in eine entsprechende Einrichtung für Kinder unter drei Jahren umwidmen. Kindergartenschließungen – wie in Blankenheim praktiziert – darf es in Zeiten schlechter und unzureichender Betreuungskapazitäten nicht geben. Verlässliche Kinderbetreuung und –förderung sind, neben dem umfassenden Schulangebot, entscheidende Standortfaktoren für die Ansiedlung junger Familien. Hierzu vermissen wir im Haushaltsentwurf erkennbare Impulse.
Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!
Der vorgelegte Haushalt dokumentiert ein Verwalten mit nicht mehr ausreichenden Instrumentarien der Vergangenheit –
die Vorschläge der SPD sind ein Anfang für das Gestalten der Zukunft!
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Dokumente:
Haushaltsrede Erhard Sohn 2006
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