Gegen die Eingliederung des KVE in den direkten Zugriff des Landrats
bisher werden Bürger durch den KVE-Beirat an Entscheidungen beteiligt
Der Rat der Gemeinde Kall fordert, dass die Kreisverkehrsgesellschaft Euskirchen mbH (KVE) in ihrer derzeitigen Gesellschaftsform bestehen bleibt. Sinnvolle und von den Gemeinderäten, Stadträten und Kreistag einvernehmlich beschlossene Umstrukturierungen sind mit dem derzeitigen Personal zu organisieren.
Mit der KVE verfügt unser Kreis über ein funktionierendes Instrument zur Bewältigung der wichtigen Aufgaben im Bereich des ÖPNV und somit in der Daseinsversorgung. Mit den erprobten und eingearbeiteten Gremien ist die Beteiligung aller Handelnden "auf Augenhöhe" gewährleistet. Gerade der KVE-Beirat bietet die Möglichkeit für die Kommunen, an den Entscheidungen mitzuwirken. Dies wäre bei einer Übernahme der Aufgaben der KVE auf die Kreisverwaltung nicht mehr gewährleistet. Die Bürgermeisterkonferenz ist hierfür kein gesetzlich autorisiertes Gremium. Das engagierte Personal der KVE ist, unter den gegebenen Rahmenbedingungen auf regionaler und nationaler Ebene, ein Garant für einen möglichst optimalen Betriebsablauf. Gerade die Nähe zu den kommunalen Vertretungen und zum Kreistag ermöglicht eine direkte und bevölkerungsnahe Gestaltung des ÖPNV unter sich leider verschlechternden Bedingungen. In einer Phase, in der auf überörtlicher Ebene an Verschlechterungen durch Mittelkürzungen gearbeitet wird, dürfen wir bewährte und leistungsfähige Strukturen nicht zerstören.
