Berlin Focus online: 26.11.06, 19:20, 26. November 2006
Populismusdebatte: Beck wirft den Rüttgers-Anhängern Populismus vor
Focus: "Koalitionsknatsch"
aus Focus online: 26.11.06, 19:20
Die SPD grenzt sich in der Arbeits- und Sozialpolitik programmatisch vom Koalitionspartner ab. Forderungen nach einer längeren Auszahlung des Arbeitslosengeldes I für ältere Empfänger wies SPD-Chef Kurt Beck strikt zurück. „Das ist mit Mogelpackung viel zu vornehm umschrieben“, kritisierte er. Zugleich plädierte er für einen Mindestlohn und lehnte Forderungen aus der Union nach einer stärkeren Lockerung des Kündigungsschutzes ab. Lediglich bei dem Vorhaben, Angestellte stärker am Kapital ihres Unternehmens zu beteiligen, gehen die Koalitionspartner aufeinander zu.
Den Anhängern Rüttgers warf Beck Populismus vor. „Wir dürfen nicht zulassen, dass da populistische Antworten geschürt werden, die am Ende nicht halten, was sie versprechen“, sagte Beck mit Blick auf die ungelöste Finanzierung. Der längere Bezug des Arbeitslosengeldes für Ältere lasse sich nur zu Lasten jüngerer Arbeitsloser mit Familien oder über einen verstärkten Rückgriff auf Angehörige umsetzen. Dies lehne die SPD jedoch strikt ab.(ast/dpa)
