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| | | | Kall, 22. Dezember 2006 |
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Die Anti-Weihnachtsstimmung kam schon auf, bevor der Rat in die Tagesordnung einstieg. SPD-Sprecher Erhard Sohn stellte den Antrag, die Beratung über die Einstellung eines technischen Angestellten von der Tagesordnung zu streichen und mit einer Entscheidung bis zur Haushaltsberatung zu warten.
Die Einstellung des zusätzlichen Mitarbeiters ist nach Bekunden der Verwaltung erforderlich, um ein Abwasserprojekt mit einem Kostenvolumen von 6,5 Millionen Euro zu betreuen. Laut den Zuschussrichtlinien muss das Projekt innerhalb von drei Jahren beendet sein.
Die Zeit dränge und deshalb solle man die Entscheidung über die Einstellung des Technikers für die befristete Zeit von drei Jahren nicht länger hinauszögern, appellierte Hans Kaiser an die Ausschussmitglieder. Man brauche diesen zusätzlichen Mitarbeiter für das große Projekt. Die Personalkosten dafür würden sogar vom Land mit 80 Prozent bezuschusst.
Kaisers Appell fand bei SPD, FDP und Grünen kein Gehör: Im Gegenteil, Grünen-Sprecher Horst Thiesen warf Kaiser vor, nur Fördertöpfen nachzulaufen. Ein 80-prozentiger Zuschuss sei kein Grund zum Einstellen eines zusätzlichen Mitarbeiters. SPD-Fraktionschef Erhard Sohn vermisste eine Information, welche Funktion der zusätzliche Mitarbeiter haben soll.
FDP-Sprecher Dr. Manfred Wolter griff den Bürgermeister frontal an: Kaiser sei persönlich nicht bereit, Personalkosten einzusparen. „Eine Frechheit“, konterte der Bürgermeister. Weil SPD, FDP und Grüne jedoch im Ausschuss die Stimmenmehrheit besitzen, wurde die Personalangelegenheit vertagt.
Der Pulverdampf war noch nicht ganz verraucht, da geriet der Bürgermeister erneut unter Beschuss: Diesmal ging es um die Dezember-Gehälter in Höhe von 52 000 Euro für Angestellte und Arbeiter der Gemeinde. Die konnten nämlich „mangels Masse“ bisher nicht ausgezahlt werden. Dies war die Folge der Etatverabschiedung im vergangenen Jahr für das Rechnungsjahr 2006. Damals hatten SPD, FDP und Grüne mit Stimmenmehrheit beschlossen, die Personalkosten für 2006 um 65 000 Euro zu kürzen. Weil es aber im Personalbereich keine wesentlichen Änderungen gegeben hatte, konnte die beschlossene Kürzung nicht aufgefangen werden. Für die anstehende Auszahlung der Dezembergehälter war am Ende kein Geld mehr da. Damit die Gehälter noch vor Weihnachten überwiesen werden können, mussten Hauptausschuss und Gemeinderat einen überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 52 000 Euro absegnen. Bevor dies mit einer SPD-Gegenstimme beschlossen wurde, entbrannte erneut eine Debatte über Einsparungen bei den Personalkosten und Dr. Manfred Wolter wiederholte seinen Vorwurf: „Der Bürgermeister will das nicht.“ Der reagierte erneut empört: „Es gab nichts einzusparen, es sei denn, ich hätte die Leute nach Hause geschickt.“ SPD-Sprecher Erhard Sohn blieb bei seiner Meinung, dass Kaiser keinerlei Bemühungen erkennen lasse, nach Einsparmöglichkeiten beim Personal zu suchen. Sohn: „In dieser Frage lässt der Bürgermeister die Fraktionen auflaufen.“
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