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| | | | 15. Mai 2007 |
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"Die schwarz-gelbe Landesregierung schiebt einmal mehr alle sachliche Kritik bei Seite und betreibt auch bei der Reform der Versorgungsverwaltung eine Politik mit der Brechstange. Trotz der Warnungen von mehr als 30 Sozialverbänden, der deutlichen Kritik des Landesrechnungshofes und einer drohenden Verfassungsklage durch den Städtetag hat die Regierung Rüttgers heute den Gesetzentwurf zur Verwaltungsstrukturreform beschlossen", kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, heute in Düsseldorf. "Die Verlagerung der elf Versorgungsämter mit rund 2.500 Beschäftigten, wie es der Gesetzentwurf vorsieht, führt nicht nur zu einer Zerschlagung der funktionierenden und effizienten Struktur, sondern verhindert jährlich eine Einsparung in Höhe von 28 Millionen Euro, die man durch eine Optimierung hätte erzielen können."
Mittelfristig müsse sogar mit weitaus höheren Kosten gerechnet werden, erläuterte Jäger. "Wenn die Kommunen die Aufgaben der Versorgungsämter übernehmen sollen, werden sie auf Grund des in der Verfassung verankerten Konnexitätsprinzips zu Recht eine entsprechende Finanzierung durch das Land einklagen. Dabei ist völlig klar, dass vor allem kleinere Städte und Gemeinden diese Aufgaben nicht so kostengünstig und in der Qualität erledigen werden können." Die SPD-Landtagsfraktion werde im Gesetzgebungsverfahren die anhaltende Kritik aufgreifen und versuchen, die Pläne zu stoppen, kündigte der Fraktionsvize an. "Diese Pläne der CDU-FDP-Koalition haben mit einer Verwaltungsstrukturreform im Sinne einer Verbesserung der Service-Leistungen für die betroffenen Menschen nichts zu tun."
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