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| | | | 21. Mai 2007 |
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Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, hat die massive Kritik von AWO, Kinderschutzbund NRW und Paritätischem Wohlfahrtsverband NRW an der Kinder- und Jugendpolitik der schwarz-gelben Landesregierung als zu einhundert Prozent nachvollziehbar bezeichnet. "Die Verbände haben der schwarz-gelben Landesregierung zu Recht ein verheerendes Zwischenzeugnis ausgestellt. Gerade in der Kinder- und Jugendpolitik hat sich die selbst ernannte Koalition der Erneuerung als Koalition der Täuschung und Enttäuschung erwiesen: Steigende Kindergartenbeiträge, Kürzungen im Landesjugendplan, ein Schulgesetz, das Kinder in Schubladen einteilt statt allen Kindern alle Chancen zu geben, Studiengebühren und ein neues Kindergartengesetz, das noch höhere Elternbeiträge bei weniger Betreuungsqualität bedeuten wird, sind klare Fakten einer Politik gegen Kinder und junge Menschen in NRW", betonte Altenkamp heute in Düsseldorf.
Bei der schwarz-gelben Regierungskoalition stelle sich die Frage, ob sie die Grundrechenarten beherrschten, wenn sie den Menschen im Land erzählten, dass die Landesregierung mehr Geld für Kinder ausgebe. Altenkamp: "Seit dem Jahr 2006 hat die Regierung Rüttgers 156,9 Millionen Euro bei den Kindergärten eingespart, die nun jedes Jahr fehlen. 2008 verspricht Minister Laschet, 100 Millionen Euro wieder draufzulegen. Davon gehen aber 84 Millionen Euro zur Absenkung des kirchlichen Trägeranteils ab. Und davon sollen eine bessere Betreuung und Tausende neuer Krippenplätze finanziert werden? In Wahrheit bleibt also unter dem Strich ein dickes Minus. Daraus kann auch das bekannte Milchmädchen kein Plus errechnen."
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