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| | | | 08. Juni 2007 |
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"Der Versuch von Minister Laschet, einzelne Teile seines neuen Kindergartengesetzes Kibiz noch als Erfolg zu verkaufen, ist zum Scheitern verurteilt. Die angekündigte Zusatzfinanzierung für Kindergärten in sozialen Brennpunkten ist nur ein Placebo. In Wahrheit bedeutet dies eine Deckelung auf 15.000 Euro pro Jahr und damit eine erhebliche Verschlechterung gegenüber der noch geltenden Rechtslage. Die Betroffenen wissen, dass unter dem Strich weniger statt mehr Geld zur Verfügung stehen wird. Auch hier gilt: Kibiz ist und bleibt Mumpitz", kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, die heutige Aussage von Familienminister Laschet, Kindertageseinrichtungen in sozialen Brennpunkten könnten künftig bis zu 15.000 Euro pro Kindergartenjahr zusätzlich erhalten.
Altenkamp: "Bei der augenblicklich gültigen Gesetzeslage erhalten die örtlichen Jugendhilfeträger auf Antrag eine zusätzliche Personalkostenförderung für Einrichtungen in sozialen Brennpunkten. Je nach der besonderen Situation wurden passende Gestaltungsmöglichkeiten gewählt, zum Beispiel eine zusätzliche Fachkraft zu beschäftigen. An der einen Einrichtung wurden die Kindergruppen mit einer zusätzlichen Fachkraft aufgestockt, an einer anderen Einrichtung wurde eine Betreuerin für die gezielte Förderung abgestellt. Im Schnitt schlägt eine Fachkraft mit 60.000 Euro im Jahr zu Buche. Da wird für jeden sofort klar, dass 15.000 Euro künftig eine massive Verschlechterung bedeuten. Das ist nur ein Placebo, der kaschieren soll, dass im ersten Kibiz-Entwurf von Minister Laschet gar keine Sonderförderung für soziale Brennpunkte mehr vorgesehen war."
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