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| | | | 03. August 2007 |
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"Nachdem die schwarz-gelbe Landesregierung bereits das Krankenhausinvestitionsprogramm 2006 ausgesetzt hatte, besteht nun in vielen Krankenhäusern ein dringender Investitionsbedarf, weil CDU-Gesundheitsminister Laumann immer noch kein Programm für das laufende Jahr vorgelegt hat. Damit gefährdet der Minister die patienten- und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung", erklärte Heike Gebhard, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Die Landesregierung habe zwar am 24. Oktober 2006 die 'Kriterien für das Krankenhausinvestitionsprogramm 2007 und das Krankenhausportal 2007' vorgelegt, seit dem sei aber nichts mehr passiert. "Die unerledigten Anmeldungen zur Krankenhausförderung haben nach der Regierungsübernahme im Juni 2005 ein unerträgliches Ausmaß erreicht", stellte Gebhard fest.
Die Bezirksregierungen und die Regionalräte hätten pflichtgemäß und rechtzeitig dem Land entsprechende genehmigungsfähige Prioritätenlisten vorgelegt, erläuterte die SPD-Gesundheitsexpertin. "Aber seit zwei Jahren warten die Bezirksregierungen und der Landesausschuss für Krankenhausplanung auf ein Investitionsprogramm, um es mit dem Ministerium zu erörtern. Aber entgegen entsprechender Ankündigungen zum Haushaltsentwurf 2007 liegt bis heute nicht einmal ein reduziertes Investitionsprogramm vor", kritisierte Gebhard. Da eine weitere Verzögerung der notwendigen Neuinvestitionen die Umsetzung des allgemein anerkannten Reformbedarfs in den Krankenhäusern unverantwortlich wäre, hat die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD im Landtag eine Kleine Anfrage dazu an die Landesregierung gestellt (Drucksache 14/4676).
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