Heike Gebhard: Laumanns Baupauschale macht Anhörung zur Farce
"Die heutige Experten-Anhörung im Landtag zum Krankenhausgestaltungsgesetz wird zur Farce angesichts der Ankündigung von Gesundheitsminister Laumann, den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen künftig nur noch Pauschalen für notwendige Investitionsmaßnahmen zu überweisen. Der Präsident der Krankenhausgesellschaft, Karsten Gebhardt, hat mit seiner Forderung völlig Recht, dass damit das vorgelegte Gesetz in seinem wesentlichen Teil überholt ist und die schwarz-gelbe Landesregierung einen neuen Gesetzentwurf vorlegen muss", erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard, am Rande der Anhörung heute in Düsseldorf.
Mit der Baupauschale werde das Gießkannenprinzip bei der Investitionsplanung der Krankenhäuser eingeführt, kritisierte Gebhard: "Darüber hinaus hat Minister Laumann für die Krankenhäuser in NRW nur eine tröpfelnde Gießkanne zu bieten. Denn in diesem Jahr erhalten die Krankenhäuser entgegen dem Versprechen des CDU-Ministers keinen einzigen Euro. In 2008 wird der geplante Haushaltsansatz sogar um 40 Millionen Euro gekürzt."
Die Gesundheitsexpertin der SPD-Fraktion forderte den Minister auf, den Investitionsstopp unverzüglich aufzuheben und die angekündigten neuen Investitionsvorhaben endlich auf den Weg zu bringen. Gebhard: "Der Wortbruch des Ministers stellt die Zuverlässigkeit der Regierung Rüttgers nachhaltig in Frage. Laumann muss sich der deutlichen und berechtigten Kritik der Krankenhäuser stellen und die Experten Ernst nehmen. Die Krankenhäuser brauchen noch in diesem Jahr verlässliche Perspektiven und die entsprechende Förderung."
