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Meldung:
24. August 2007
Wahlalter 16 stärkt die Beteiligung junger Menschen

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einen Antrag zur Änderung der Landesverfassung in den Landtag eingebracht, demnach Jugendliche bereits ab 16 Jahren bei Landtagswahlen ihre Stimme abgeben können. Die SPD im Düsseldorfer Landtag setzt damit auf die aktive Beteiligung junger Menschen bei der politischen Willensbildung. Die guten Erfahrungen bei Kommunalwahlen zeigen, dass es an der Zeit ist, den 16- bis 18-jährigen das aktive Wahlrecht auch zum Landtag zu gewähren. Da das Mindestwahlalter in Nordrhein-Westfalen ausdrücklich in der Verfassung geregelt ist, reicht ein einfacher Änderungsantrag im Rahmen der laufenden Novelle des Landeswahlgesetzes nicht aus, dafür muss mit einer Zweidrittelmehrheit die Verfassung geändert werden.

Links:
Den Gesetzesentwurf der SPD Fraktion zur Einführung des Wahlalters 16 bei Landtagswahlen findet ihr hier.
Gesetzentwurf der SPD Fraktion zur Einführung des Wahlalters 16 bei Landtagswahlen


Meldungen:
Jusos: Die CDU hat Angst vor JungwählerInnen

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