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24. August 2007 Seit Thomas Fischer als Vorstandsvorsitzender der WestLB abgelöst wurde, befindet sich die Düsseldorfer Bank im Ausnahmezustand. Der aus dem Ruhestand für höchstens ein Jahr reaktivierte Nachfolger Alexander Stuhlmann soll die durch hohe Verluste im Eigenhandel und eine Führungskrise geschwächte WestLB gar nicht erst auf ein neues Fundament stellen, sondern lediglich geordnet zu dem von den Eigentümern vorgegebenen Ziel hinführen. Und die Sparkassen des Landes, denen eine knappe Mehrheit des Kapitals der WestLB gehört, treffen seit Wochen die erforderlichen Vorbereitungen zu Verhandlungen mit der LBBW in Stuttgart. Die kann und will als größte und ertragsstärkste Landesbank der WestLB Unterschlupf bieten.
Ob es aber so weit kommt, ist unsicher. Solche Ungewissheit ist ungesund für jedes Unternehmen. Sie lähmt die Mitarbeiter. Qualifizierte Kräfte beginnen die Suche nach einem neuen Arbeitgeber. Von außen dürfte nicht sonderlich viel Neugeschäft angedient werden. Bei der WestLB ist alles sogar noch viel schlimmer. Denn die Eigentümer - neben den Sparkassen im Wesentlichen noch das Land Nordrhein-Westfalen - sind sich über die Zukunft nicht nur uneins. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat gerade der Sparkassenorganisation sogar den Krieg erklärt, ist im Landtag öffentlich und unmissverständlich über deren Pläne hergefallen. Dabei präsentierte sich der Ministerpräsident als einziger Wahrer des Volksvermögens und als Retter des Finanzplatzes Düsseldorf.
Flüchtige Investmentbanker
Die Fusionsüberlegung allein mit Stuttgart ist für das Land nicht tragbar, war seine klare Botschaft. Dabei ist der schnelle Zusammenschluss mit der LBBW zum zweitgrößten Kreditinstitut in Deutschland ein Rettungsanker für die WestLB-Eigentümer und für die Bank selbst. Denn deren im Augenblick noch größter Vermögenswert, der unter den Landesbanken größte Stamm an international erfahrenen Investmentbankern, ist besonders flüchtig. Darüber hinaus genießt das Projekt das Wohlwollen des deutschen Sparkassendachverbandes. Dessen Präsident Heinrich Haasis will die Gelegenheit nutzen, um unter den noch acht selbständigen Landesbanken einen starken Kristallisationspunkt zu schaffen.
Solche sparkassenpolitischen Ziele sind für den Politiker Rüttgers aber kein Antrieb. Der Landesvater sieht sich zum einen von den Sparkassen und ihren Verbandspräsidenten übergangen. Zum anderen würde es ihn stören, wenn das Vorzeigeland Baden-Württemberg Einfluss auf sein Land bekäme. Seine Attacke auf die Sparkassen und damit auf deren Träger, die Kommunen, entspringt einer von Sachkenntnissen ungetrübten, rein politischen Meinung.
Kein Sanierungsfall
Davon zeugt auch Rüttgers Behauptung, das Konzept der Sparkassen koste die Eigentümer viel Geld. Das Gegenteil ist der Fall. Die WestLB ist trotz hoher Verluste im Eigenhandel kein Sanierungsfall, der unverzüglich gestützt werden muss. Aber mit jedem weiteren Tag der Unsicherheit schwindet ihr Wert. Nicht allein durch die Erosion bei Geschäften und wechselfähigem Fachpersonal, sondern auch durch den milliardenschweren Verlustvortrag. Wenn der nämlich nicht zum Jahresende genutzt werden kann, wird die erste riesige Tranche untergehen.
Das mag das von den Steuern lebende Land weniger interessieren. Aber für die kommunalen Sparkassen ist das eine wichtige Größe bei der Bankbewertung. Zu Recht bemühen sich die Sparkassen daher, so schnell wie möglich ernsthafte Verhandlungen aufzunehmen. Dafür sollten die Voraussetzungen auf den Verbandsversammlungen Anfang nächster Woche geschaffen werden.
Zustimmung ungewiss
Aber die sicher geglaubte Zustimmung ist nach Rüttgers' Attacke ungewiss. Zum einen sind diese Gremien zu zwei Dritteln mit Kommunalpolitikern besetzt, die sich leichter von politischen Losungen als von ökonomischen Sachzwängen leiten lassen. Zum anderen droht der Ministerpräsident mit der im Lande bisher strikt abgelehnten Erweiterung der WestLB um das Massengeschäft.
Weil die erst vor fünf Jahren von der rot-grünen Vorgängerregierung aus der Westdeutschen Landesbank herausgelöste WestLB AG - nun ohne den Refinanzierungsvorteil aus Staatshaftung - im klassischen Bankgeschäft bisher noch nicht besonders erfolgreich war, will Rüttgers sie nun mit dem Filialgeschäft von Sparkassen stärken. Der Düsseldorfer Oberbürgermeister hat die Sparkasse der Landeshauptstadt schon früher für dieses Modell angeboten. Es ist wahrscheinlich, dass noch andere größere Institute gelockt werden können, wenn diese vertikale Aufstellung in das neue Sparkassengesetz aufgenommen würde.
Überfällige Konsolidierung
In der überfälligen Landesbankenkonsolidierung schien der erste große Schritt bereits greifbar nahe. Durch einen Zusammenschluss von WestLB und dem LBBW-Konzern wäre nicht nur die zweitgrößte Bank nach der Deutschen Bank entstanden. Hinter dem neuen Institut stünde dann auch mehr als die Hälfte der noch 450 Sparkassen in Deutschland. Rüttgers stellt diesen Ruck in der Organisation nun wieder in Frage. Sein Hinweis auf das Interesse anderer Länderregierungen und Landesbanken ist vage.
Wer soll die WestLB in dieser Phase weiterführen? Die Zukunft der drei Vorstände, die gerade die Führungskrise überlebten, ist höchst ungewiss. Die Zeit der WestLB läuft ab. Rüttgers spielt mit dem Feuer. Mit seinem parteipolitischen Taktieren vernichtet er Tag für Tag Vermögen seiner Bürger. Die Kommunen dürfen sich das nicht gefallen lassen, denn auch sie stehen hier in der Verantwortung.
Text: F.A.Z., 24.08.2007, Nr. 196 / Seite 11
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